Politik

Sanktionsstopp nicht in Sicht: Merkel macht Russland keine Hoffnung

Bundeskanzlerin Merkel ist sich nicht sicher, dass es in der kommenden Woche zu einem Ukraine-Gipfel in Kasachstan kommt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk unterstreicht sie ihre harte Haltung gegenüber Russland.

Ringen um sichtbare Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise.
Ringen um sichtbare Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise.(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen auf Fortschritte bei den Bemühungen um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt gedämpft. Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin ließ die CDU-Politikerin weiter offen, ob es nächste Woche dazu in Kasachstan ein Gipfeltreffen geben wird. Ohnehin werde aber auch ein solches Treffen "nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind".

Im Gespräch ist ein Gipfel der Präsidenten aus Russland, der Ukraine und Frankreich sowie Merkel am nächsten Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung. Merkel sagte nur: "Was man machen kann, ist zu versuchen, sichtbare Fortschritte zu haben und gleichzeitig für andere Punkte eine verlässliche Roadmap zu haben."

Laut Merkel kann Russland bis auf weiteres nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen rechnen. Voraussetzung dafür seien die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens sowie die Aufhebung der Krim-Annexion, erklärte die Kanzlerin. Sie machte deutlich, dass sie insbesondere wenig Hoffnung auf eine baldige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim habe.

Jazenjuk verlangte vom Westen im Ukraine-Konflikt eine gemeinsame Haltung gegenüber Russland. "Wir können nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam handeln - wenn jeder in der EU, in den USA und in der Ukraine zusammen und geeint bleibt", sagte der ukrainische Regierungschef. Zugleich warf er Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Zusagen zur Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine mehrfach gebrochen zu haben.

Weiteres Geld für die Ukraine

Derweil will die EU-Kommission bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen in die Ukraine pumpen. Das Programm in Form von mittelfristigen Darlehen solle die Ukraine angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde mit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte die Hilfen ein Beispiel für solidarisches Handeln in Europa. "Wie üblich geht diese Solidarität einher mit einer Verpflichtung der Ukraine auf Reformen, die das Land dringend benötigt", sagte Juncker.

Dem Paket müssen noch das EU-Parlament und die EU-Staaten zustimmen. Das Programm soll dann bis Anfang 2016 laufen. Die EU hat der Ukraine vergangenes Jahr 1,36 Milliarden Euro gewährt. Die letzte Rate aus diesen Programmen in Höhe von 250 Millionen Euro kann nach Angaben der EU-Kommission in diesem Frühjahr ausgezahlt werden, sofern die Ukraine die vereinbarten politischen Maßnahmen erfolgreich umsetzt und das IWF-Programm weiter in zufriedenstellender Weise absolviert.

In Berlin bat Jazenjuk Deutschland vor einem Treffen mit Merkel um weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Am Mittwoch hatte Deutschland der Ukraine eine Kreditbürgschaft von einer halben Milliarde Euro gewährt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew setzten Vertreter von Regierung und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihre Gespräche über weitere Finanzhilfen fort. Der IWF hat für das Land bereits ein Paket in Höhe von 17 Milliarden Dollar geschnürt. Bisher wurden davon 4,6 Milliarden Dollar ausgezahlt. Die Überweisung weiter Mittel ist an Auflagen wie die Bewertung der ukrainischen Haushaltspläne oder die Einführung bestimmter Zölle geknüpft.

Quelle: n-tv.de

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