Politik

Ostsee-Verschmutzung als Vorwand Russland plant Scheinorganisation für mehr Einfluss in Europa

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Die belastete Ökologie der Ostsee soll als "Thema" für eine gemeinsame Gruppe herhalten.

Die belastete Ökologie der Ostsee soll als "Thema" für eine gemeinsame Gruppe herhalten.

(Foto: Jana Ulrich/Forschungstauchzentr)

Politisch ist Russland im Westen weitestgehend isoliert. Der Kreml will seine Propaganda nun durch die Hintertür platzieren. Ein "möglichst unpolitisches" Projekt soll dazu dienen, im späteren Verlauf dann auch politische Themen ansprechen zu können - die verschmutzte Ostsee soll als Vorwand dienen.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schränken die westlichen Sanktionen Russlands Präsenz in Europa drastisch ein. Der Kreml hat jedoch einen Plan, um seinen Einfluss wieder zu stärken. Einem Bericht zufolge soll eine Scheinorganisation mit internationalen Teilnehmern gegründet werden, damit Vertreter aus europäischer Forschung, Kultur und NGOs wieder in Kontakt mit Russland kommen. Das berichten der WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung", die sich auf ein Strategiepapier aus der russischen Präsidialadministration berufen. Als mögliches Thema nennen die Autoren des Dokuments die belastete Ökologie der Ostsee. Die Gruppe soll den Namen "Baltische Plattform" tragen.

Dem Bericht zufolge werde in dem Strategiepapier direkt erwähnt, dass ein "möglichst unpolitisches" Thema dazu genutzt werden soll, um internationale Experten in den Austausch mit Russland zu bringen. Weiter heiße es: "Als Ergebnis soll die 'Baltische Plattform' einen allmählichen Übergang der Diskussion von nicht-politischen Themen zu aktuellen politischen Inhalten schaffen." So könnte Russland westliche Experten umwerben, um letztlich politische Botschaften auf internationaler Ebene zu platzieren.

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Die "Baltische Plattform" will bereits im Herbst 2023 die ersten Gäste versammeln. Die Teilnehmer sollen dem Namen entsprechend aus dem Baltikum kommen, aber auch Vertreter aus skandinavischen Länder und Deutschland werden explizit genannt. Im russischen Strategiepapier werden auch Organisationen beim Namen genannt, die als Partner dienen könnten. Dazu gehörten das Baltic Sea Centre der Universität Stockholm oder die Helsinki Kommission, die 1974 zum Schutz der Ostsee gegründet wurde. Beide Organisationen sind nicht für eine prorussische Haltung bekannt. Kontaktversuche von russischer Seite habe es laut den Organisationen bisher nicht gegeben.

Die politische Einflussnahme Russlands mittels ökologischer Themen ist kein neuer Ansatz. So wurden 20 Millionen Euro in die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern investiert. Die Stiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden. Sie sollte auch am Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligte Firmen vor drohenden US-Sanktionen schützen. Das Geld für die Stiftung kam vor allem vom Gazprom-Konzern, der die Pipeline führend baute.

Quelle: ntv.de, mba

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