STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Europarat sieht sich bei seinen Bemühungen um mehr Transparenz im deutschen Gesetzgebungsprozess mit "Widerstand" aus dem Bundestag konfrontiert.

"Insgesamt wurden kaum konkrete Fortschritte gemacht", heißt es in einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption, der am Donnerstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Dem Gremium gehören alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die USA und Weißrussland an.

Es müsse noch viel mehr getan werden, "um die Transparenz des parlamentarischen Verfahrens umfassend zu verstärken", heißt es in dem Bericht weiter. Dabei geht es etwa um den Umfang von Offenlegungspflichten der Abgeordneten. Der Europarat hatte empfohlen, diese unter anderem um Vermögensverhältnisse von Familienmitgliedern zu erweitern. Im Bundestag stieß dies auf "verfassungsrechtliche Bedenken".

Die Staatengruppe mahnte außerdem an, der Bundestagsverwaltung mehr Möglichkeiten zu geben, um kontrollieren zu können, ob Abgeordnete Verhaltensregeln einhalten. Bisher sei dafür lediglich ein weiterer Mitarbeiter beantragt worden.