Karlsruhe (dpa) - Die rechtsextreme NPD will ihre Verfassungstreue nach dem Scheitern in Deutschland nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Ansinnen der NPD, da die Feststellung der Verfassungstreue im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen ist. Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten den Beschluss. Einfluss auf den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die Partei hat die Entscheidung nicht.