Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstützt Bemühungen in der Europäischen Union, die libanesische Hisbollah-Bewegung auf die Terrorliste der Staatengemeinschaft zu setzen. 

"Im Lichte der Beratungen mit Partnern nach dem Burgas-Terroranschlag unterstützt Außenminister Westerwelle, dass mindestens der militärische Arm der Hisbollah als Terrororganisation durch die EU gelistet wird", sagten deutsche Diplomaten heute.

Auf Antrag Großbritanniens prüft die EU derzeit, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel von EU-Diplomaten erfuhr. Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im bulgarischen Burgas im Juli 2012 verantwortlich, bei dem fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden.

"Diese deutsche Haltung basiert auf einer sich zunehmend klarer herauskristallisierenden Faktenlage und auch Fortschritten zyprischer Behörden bei der Aufklärung terroristischer Aktivitäten", hieß es von den deutschen Diplomaten weiter. "Außenminister Westerwelle hofft, dass die notwendigen EU-Beratungen zügig abgeschlossen werden können."

Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA geschaffen. Die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justizzusammenarbeit. Voraussetzung sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene "terroristische Handlungen" wie etwa Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe auf die Infrastruktur.

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