Weltweit und im eigenen Land schlägt US-Präsident Trump Empörung entgegen. Doch der kann sich gar nicht erinnern, Muslimen oder Flüchtlingen die Einreise verboten zu haben. Im Gegenteil, er habe "riesiges" Mitgefühl.

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Politik 30.01.17

Trump verteidigt Dekret Tausende protestieren gegen Einreiseverbot für Muslime

US-Präsident Donald Trump hat in einer schriftlichen Erklärung erneut die von ihm verfügten Einreiseverbote verteidigt. Er betonte, dass Amerika eine stolze Nation von Immigranten sei, "und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen".

Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe. Die in seiner Direktive genannten - mehrheitlich muslimischen - Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden. "Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen", fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.

Die USA würden wieder Visa für alle Länder erteilen, wenn im Laufe der nächsten 90 Tage neue "sicherste" Maßnahmen in Kraft gesetzt worden seien. "Ich habe riesiges Mitgefühl für die Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind", schloss der Republikaner. "Meine erste Priorität wird es immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden."

Justizminister wollen für Verfassung kämpfen

Zugleich attackierte Trump seine Kritiker aus den Reihen der eigenen Partei. Auf Twitter nannte er die Senatoren John McCain und Lindsey Graham "schwach" in Bezug auf die Einwanderungspolitik. Statt "ständig zu versuchen, den Dritten Weltkrieg zu beginnen", sollten die Senatoren "ihre Energie auf den IS, illegale Migranten und Grenzsicherheit konzentrieren". McCain und Graham hatten Trumps Dekret kritisiert, weil es offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war und deshalb zu Chaos an den Flughäfen geführt habe. Zudem helfe das antimuslimische Signal, das von der Maßnahme ausgehe, bei der Rekrutierung neuer Terroristen.

Widerspruch gegen den Einreisebann kam auch von Tausenden Demonstranten in vielen amerikanischen Städten, von Menschenrechtlern und den Justizministern aus 15 demokratisch regierten US-Bundesstaaten sowie dem District of Columbia. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Minister an, sie würden dafür kämpfen, dass die Trump-Regierung die Verfassung respektiere. Sie prüften auch rechtliche Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten. "Religionsfreiheit war und wird immer ein Grundprinzip unseres Landes sein und kein Präsident kann diese Tatsache ändern", erklärten die Minister.

Trump hatte das Einreiseverbot damit begründet, dass Amerika vor Terroristen geschützt werden müsse. "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT", schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Maßnahme richte sich nicht gegen Muslime.