Dienstag, 29. Dezember 2020Der Tag

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

13:50 min

Panorama 29.12.20

Pandemie-Lage am 29. Dezember Lauterbach: "Sehe keinen Spielraum für Lockerungen"

das ganze Jahr hat Deutschland auf den Corona-Impfstoff gewartet. Jetzt ist er da. Doch die Stimmung in der Gesellschaft bleibt pessimistisch. Dass die Pandemie bald vorbei ist, kann sich laut einer YouGov-Umfrage kaum jemand vorstellen: Nur jeder Vierte (26 Prozent) glaubt, dass die Pandemie 2021 weitgehend überwunden wird. Zwei Drittel meinen dagegen, dass das gefährliche Virus das Leben der Menschen in Deutschland noch das ganze Jahr über beeinträchtigt. 22 Prozent erwarten sogar eine starke Beeinträchtigung.

Während in Deutschland an den ersten beiden Tagen 42.000 Menschen eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten, erhalten im sehr viel kleineren Israel allein am Montag 115.000 Menschen den lebensrettenden Piks. Weltweit ist keine Impf-Kampagne schneller.

Außerdem bestimmten noch folgende Themen heute die Schlagzeilen:

• Wie kommen Berechtigte an Impftermine? Von Hedviga Nyarsik

• Britische Kliniken arbeiten am Anschlag

• EMA: Astrazeneca hat noch nichts beantragt

• Fünf Tote bei Erdbeben in Kroatien

• "Das wird mit Sicherheit wehtun" Von Sebastian Huld

• Wem das Virus politisch genutzt hat Von Judith Görs

Und damit bleibt mir nur noch, Ihnen eine gute Nacht zu wünschen.

Ratgeber 17.12.20

13 von 17 Geräten überzeugen Ein guter Rauchmelder muss nicht teuer sein

Ein Rauchmelder und aufmerksame Nachbarn haben einem 39-Jährigen in einer verrauchten Wohnung in Mainz wahrscheinlich das Leben gerettet. Die Nachbarn waren durch das Piepsen des Melders aufmerksam geworden, wie die Feuerwehr mitteilte. Sie klingelten und klopften an der Wohnungstür und riefen schließlich die Feuerwehr.

Die Einsatzkräfte öffneten die Tür und fanden in der Küche den bewusstlosen Mann. Ursache für den Rauch war angebranntes Essen auf dem Herd, das die Feuerwehr schnell ablöschte. Der 39-Jährige wurde in eine Klinik gebracht.

Wegen eines lauten Knalls hat ein Regionalzug zwischen Lübeck und Hamburg eine Notbremsung gemacht. Nach ersten Erkenntnissen kam es wohl zu einer kleinen Explosion, als der Zug ein mit Böllern gefülltes Plastikbehältnis im Gleisbett überfuhr, wie ein Bundespolizeisprecher sagte. Bei der Schnellbremsung sei keiner der rund 100 Fahrgäste verletzt worden. Wegen des Vorfalls zwischen den Haltestellen Hamburg-Rahlstedt und Wandsbek kam es nach Bahnangaben zu Verspätungen und Zugausfällen im Regionalverkehr. Zeitweise sei ein Schienenersatzverkehr eingerichtet worden.

Laut Bundespolizei konnte der Zugführer an der betroffenen Regionalbahn keine größeren Beschädigungen feststellen. Gegen frühen Abend sei der Zug dann am Wandsbeker Bahnhof eingetroffen. Dort sollte er von Beamten des Landeskriminalamts weiter untersucht werden.

Im sogenannten Pfadfinder-Prozess hat das Landgericht Baden-Baden den Angeklagten wegen Anstiftung zur Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, wurde der Angeklagte für schuldig befunden, zwischen 1983 und 1987 als erwachsener Leiter einer Pfadfindergruppe in der baden-württembergischen Stadt mehrere jugendliche Pfadfinder zur Vergewaltigung eines Mädchens angestiftet zu haben.

Das damals zwischen sieben und elf Jahre alte Mädchen, das ebenfalls Mitglied der Pfadfindergruppe war, wurde nach Erkenntnissen der Ermittler auf Anweisung des Angeklagten entkleidet, festgebunden und von den jugendlichen Pfadfindern vergewaltigt. Um die Tat zu vertuschen, soll der Mann die Beteiligten mit einem sogenannten Pfadfinderschwur zum Schweigen verpflichtet haben. Das Opfer zeigte den Mann im Oktober 2017 an. Die jugendlichen Mittäter aus der Pfadfindergruppe konnten bisher nicht ermittelt werden.

Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen "groß angelegten Betruges" gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Wie die russischen Behörden am Dienstag mitteilten, wird dem Widersacher von Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) an Spenden von gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben. Nawalny wurde im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags, den er nur knapp überlebte.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die neuen gesetzlichen Regelungen für die Fleischindustrie unter die Lupe. Wie ein Sprecher in Karlsruhe mitteilte, sind elf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anhängig. Das Gesetz soll eigentlich zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern. Kritiker halten es für verfassungswidrig. Wer die Beschwerdeführer sind, teilte der Sprecher aus Datenschutzgründen nicht mit. Ein konkreter Entscheidungstermin sei noch nicht absehbar. Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen hatten Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen.

US-Präsident Donald Trump hat voller Zorn darauf reagiert, dass sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt vom Repräsentantenhaus mit zahlreichen Stimmen von Abgeordneten seiner eigenen Partei zurückgewiesen wurde. Die Führung seiner Republikanischen Partei sei "schwach und müde", schrieb der Präsiden auf Twitter. "Wir brauchen eine neue und energiegeladene Führung der Republikaner", fügte der 74-Jährige in Großbuchstaben hinzu.

Trump zeigte sich auch erzürnt darüber, dass die Republikaner nach und nach von seiner Behauptung abrückten, er habe die Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Indirekt behauptete er erneut, er habe die Wahl gewonnen. "Kann man sich vorstellen, wenn die Republikaner den Demokraten eine Präsidentschaftswahl gestohlen hätten?", fragte Trump in seinem Tweet. In diesem Falle wäre "die Hölle los". Die Führung der Republikaner aber habe den "Weg des geringsten Widerstands" beschritten.

Die ARD-"Tagesschau" hatte heute mit technischen Problemen zu kämpfen: In der Sendung um 17.00 Uhr konnte Moderator Claus-Erich Boetzkes die Zuschauer noch begrüßen, dann brach die Sendung ab. Das Wort "Störung" wurde eingeblendet. Kurz darauf schien die Störung zu Ende, es gab einen zweiten Anlauf. Doch der erste Beitrag war der falsche, beim nächsten Beitrag fehlte der Ton. Er bleibe der Wurm drin, sagte der Sprecher. Die Sendung wurde wieder abgebrochen - mit Verweis auf die "Tagesschau" um 20.00 Uhr.

Fast zwei Jahre nach dem Flugverbot für die Maschine Boeing 737 Max kommt der Flugzeugtyp in den USA wieder für Passagierflüge zum Einsatz. Die Fluggesellschaft American Airlines wollte ihre ersten beiden Inlandsflüge mit dem Flugzeug abwickeln - auf der Strecke von Miami nach New York und zurück, wie eine Sprecherin des Unternehmens erklärte.

Bis zum kommenden Montag seien zunächst täglich diese beiden Flüge auf der Strecke mit der Boeing 737 Max geplant, danach sollten nach und nach weitere Flüge mit der Maschine zum Flugplan hinzugefügt werden. Die Maschinen dieses Flugzeugtyps waren im März 2019 nach zwei Abstürzen mit 346 Toten aus dem Verkehr gezogen worden. Als Hauptursache der Unglücke galt ein fehlerhaftes Steuerungsprogramm, das die Maschinen Richtung Boden lenkte.

Erst vor wenigen Tagen hat in Deutschland die Impfung gegen das Coronavirus gestartet, schon machen sich Kriminelle die Hoffnung von alten Menschen anscheinend zunutze. Die Polizei hat davor gewarnt, dass sich Betrüger im sächsischen Vogtlandkreis als vermeintliches Corona-Impfteam ausgeben könnten. Jeder solle wachsam sein, wenn Unbekannte ohne Ankündigung vor der Tür stünden und sich als medizinisches Personal ausgäben, teilte die Polizei Zwickau mit. Auf keinen Fall sollten solche Menschen ins Haus gelassen werden.

Anlass für die mögliche neue Betrugsmasche war ein Fall aus Treuen im Vogtland. Ein Bewohner meldete sich am Montagabend bei der Polizei und meldete, dass zwei Männer in weißen Jacken und mit Koffern bei ihm geklingelt hätten und vorgaben, ihn gegen Corona impfen zu wollen. Laut Mitteilung wimmelte der Mann die mutmaßlichen Betrüger ab und informierte die Beamten.

Petrinja findet keine Ruhe. Mehrere Erdbeben erschüttern die Stadt in Mittelkroatien in den letzten Tagen. Manche der Beben waren auch in der Hauptstadt Zagreb oder dem Nachbarstaat Slowenien zu spüren.

01:05 min

Panorama 29.12.20

Erdbeben erschüttern Kroatien Helfer bergen in Petrinja Menschen aus den Trümmern

Auch in Schleswig-Holstein ist der Verkauf von Feuerwerk in diesem Jahr wie überall in Deutschland verboten. In Eckernförde hat sich deswegen wahrscheinlich ein junger Mann selbst daran versucht, Feuerwerkskörper herzustellen - und sich dabei schwer verletzt. Der Wintergarten, in dem er mit den Chemikalien hantiert habe, sei zerstört und das Elternhaus erheblich beschädigt worden, teilte die Polizei mit. Der 19-Jährige habe schwere Verbrennungen erlitten. Er wurde den Angaben zufolge in eine Spezialklinik nach Lübeck gebracht. Nach Angaben eines Polizeisprechers bestand Lebensgefahr. Zu der Explosion im Reihenhaus seiner Eltern kam es nach Angaben der Polizei am Vormittag. Der junge Mann habe im Wintergarten des Reihenhauses mit den Chemikalien gearbeitet, die dann explodiert seien.

Wehrführer Meint Behrmann von der Freiwilligen Feuerwehr Eckernförde sagte, das Feuer sei bereits aus gewesen, als die Kameraden eintrafen. Es müsse eine Stichflamme gegeben haben, aber vermutlich durch die starke Druckwelle habe sich das Feuer selbst gelöscht. Das Haus sei bei der Explosion im hinteren Bereich zum Garten hinaus beschädigt worden, aber noch bewohnbar.

Auf einer extra eingerichteten Instagram-Seite beschreiben Frauen, wie sie von einem Mann angegriffen, vergewaltigt und mit digitalen Drohbriefen zu sexuellen Handlungen genötigt worden sein sollen. Ein ägyptisches Gericht verurteilt daraufhin einen jungen Mann wegen Erpressung und mehrfacher sexueller Übergriffe. Der Student wurde vom Wirtschaftsgericht der Hauptstadt Kairo wegen "unsittlicher Körperverletzung" dreier Frauen zu drei Jahren Haft verurteilt.

Er soll sie mit Whatsapp-Nachrichten, in denen er mit der "Offenlegung von Angelegenheiten, die ihre Ehre betreffen", drohte, zum Sex erpresst haben. Der ehemalige Student der Amerikanischen Universität in Kairo, einer teuren Privatschule, wurde im Juli festgenommen, nachdem Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Übergriffe im Zeitraum von 2016 bis 2020 in den sozialen Medien viral gingen.

Friedhofsmitarbeiter sind eigentlich mit dem Ausheben und Auflösen von Gräbern sowie mit dem Umbetten von Toten beauftragt. In Würzburg hat sich aber anscheinend ein Mitarbeiter auch an den Leichen bereichert: Dem Mann werde vorgeworfen, das Zahngold von Verstorbenen entnommen zu haben, teilt Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Beamte hätten in der Wohnung des Mannes etwa 30 Gramm Gold sichergestellt - elf Teile Zahngold sowie einen Ring. Der Beschuldigte habe zugegeben, in mindestens einem Fall Zahngold entnommen zu haben, um es seinen Freunden zu zeigen. Das Gold stamme "offenbar von Verstorbenen, die bereits vor langer Zeit auf dem Hauptfriedhof begraben worden waren", erklärten die Behörden weiter. Der Beschuldigte gestand, Gold von einem Toten entnommen zu haben. Er habe es seinen Freunden zeigen wollen.

Weil er im Auftrag seines Bruders mit Heroin handelte, ist ein 47 Jahre alter Mann in Frankfurt zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte seinem Geständnis zufolge innerhalb weniger Monate rund 15 Kilogramm Drogen ausgeliefert.

• Dabei lieferte er das Heroin nach dem Urteil des Landgerichts vor allem im Hochtaunuskreis direkt an die von seinem Bruder genannten "Kunden" aus und erhielt dafür mehrere tausend Euro als Lohn. Über telefonische Abhörmaßnahmen war die Polizei dem Angeklagten auf die Spur gekommen.
• Auch der Bruder ist mittlerweile in Untersuchungshaft und soll in den kommenden Monaten vor Gericht gestellt werden. Er soll das Heroin in zwei Fuhren aus den Niederlanden in das Rhein-Main-Gebiet gebracht haben.
• Strafmildernd wertete die Strafkammer neben dem Geständnis die fehlenden Vorstrafen und die untergeordnete Rolle des Angeklagten. Er hatte seine Mitwirkung an den Taten unter anderem mit seiner "familiären Verbundenheit" erklärt.

Mehrere Beamte der Osnabrücker Polizei stehen unter Verdacht, rechtsextreme Inhalte über Messengerdienste geteilt zu haben - deswegen sind heute vier Wohnungen im Emsland und in der Grafschaft Bentheim durchsucht worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Osnabrück sollen drei aktive und ein pensionierter Polizist mutmaßlich zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Darstellungen, ausgetauscht haben. Die aktiven Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert worden.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Juliane Kipper ist Redakteurin am Newsdesk und schreibt für das Wirtschaftsressort unter anderem über die neuesten Entwicklungen in der Startup-Szene.

Folgen:

mein Kollege Volker Petersen hat sich in den Feierabend verabschiedet. Ich übernehme an seiner Stelle und versorge Sie den restlichen Tag über mit Nachrichten aus aller Welt. Sie haben Fragen oder Anregungen? Sie erreichen mich über: juliane.kipper@nama.de.

Nach einem Erdbeben der Stärke 6,2 in Kroatien wird im benachbarten Slowenien das Atomkraftwerk Krsko abgeschaltet. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, sagte eine Sprecherin der Anlage. Das Erdbeben war in mehreren Nachbarländern Kroatiens zu spüren.

Wie durch ein Wunder überlebt ein 29-Jähriger bei einer Bergwanderung im US-Bundesstaat Utah einen Sturz aus mehr als 30 Metern Höhe. Der Mann verlor bei dem Unfall nahe Salt Lake City sein Handy und saß stundenlang auf einem Felsvorsprung fest, wie NBC berichtete. Ein Video zeigt, wie sich Einsatzkräfte mit dem auf einer Trage liegenden 29-Jährigen an der Felswand entlang abseilen. Bei dem Vorfall zog sich der Mann Verletzungen an Becken und Bein zu.

Der Pariser Modeschöpfer Pierre Cardin ist nach Medienberichten im Alter von 98 Jahren gestorben. Cardin starb im amerikanischen Krankenhaus in Neuilly bei Paris, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf seine Familie berichtete.

Der 1922 in Italien geborene Cardin hat nicht nur die futuristische Mode mitbegründet, sondern als Erster seiner Branche Mode für die Masse entworfen und wie kein anderer seinen Namen weltweit vermarktet.

Haben Sie schon einmal einen Ping-Anruf erhalten? Dabei klingelt es nur einmal auf ihrem Telefon - das soll dazu verleiten, sofort zurückzurufen. Zumal die Telefonnummern ganz normal aussehen, etwa wie die Vorwahl von Koblenz (0261) oder Dortmund (0231). Tatsächlich haben die Absendernummern aber immer noch eine Null mehr und so landet man nicht im Rheinland oder Ruhrgebiet, sondern in Madagaskar oder Liberia. Und dann wird's teuer. Denn man bezahlt nicht nur die Verbindung, sondern auch irgendeinen teuren Zusatzdienst. Doch die gute Nachricht ist: Nach dem Einschreiten der Bundesnetzagentur gibt es deutlich weniger Klagen darüber. Nachdem 2019 noch rund 31.000 Kunden-Beschwerden über Ping-Anrufe eingingen, waren es 2020 nur noch 6500, wie die Netzagentur mitteilte. Grund für den starken Rückgang ist eine im Jahresverlauf 2019 in Kraft getretene Anordnung der Behörde, nach der Mobilfunknetzbetreiber bei bestimmten internationalen Ländervorwahlen kostenlos den Preis ansagen müssen. Wer doch darauf hereinfällt, findet hier Hilfe bei der Netzagentur. Die kann verbieten, dass das Geld eingetrieben wird. So muss man dann doch nicht bezahlen.

Russland verhängt weitere Sanktionen gegen deutsche Regierungsvertreter.

• Als Reaktion auf die im Oktober von der EU verhängten Sanktionen habe Moskau beschlossen, die Liste deutscher Staatsbürger zu erweitern, "denen es verboten ist, russisches Staatsgebiet zu betreten", teilte das Außenministerium in Moskau mit, ohne Namen zu nennen.
• Die EU hatte wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 im Oktober Sanktionen gegen russische Geheimdienstoffiziere und eine Stelle des Militärgeheimdienstes GRU verhängt.

Er ist ein bekannter Kulturförderer und Intellektueller - seit drei Jahren sitzt Osman Kavala in der Türkei hinter Gittern. Daran wird sich erst mal nichts ändern: Das Verfassungsgericht des Landes lehnt eine Beschwerde ab.

• Sein Recht auf Freiheit und Sicherheit sei durch die Untersuchungshaft nicht verletzt worden, entschied das Gericht. Kavala muss damit im Gefängnis bleiben.
• Er war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden, blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Seit 18. Dezember steht er erneut vor Gericht.
• Die Staatsanwaltschaft wirft ihm politische oder militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor. Menschenrechtsorganisationen werten die Vorwürfe gegen Kavala als politisch motiviert.

Journalisten in Mexiko leben gefährlich - zum fünften Mal in Folge sind in dem Land mehr Berichterstatter ermordet worden als sonstwo auf der Welt. Acht Medienschaffende wurden dort in diesem Jahr ermordet. Das melden die Reporter ohne Grenzen. Besonders gefährdet seien jene, die zu den Verbindungen von Drogenkartellen und Politik recherchierten. Insgesamt seien auf der Welt 50 Reporter bei Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen.

In der Hoffnung auf zusätzlichen Rückenwind für die US-Wirtschaft strömen Anleger weiter in die europäischen Aktienmärkte. Der Dax stieg um bis zu 0,8 Prozent und markierte mit 13.903,11 Punkten den zweiten Tag in Folge ein Rekordhoch. Der EuroStoxx50 gewann 0,7 Prozent auf 3600 Zähler. Es herrsche Erleichterung, dass mit der Verabschiedung zusätzlicher US-Konjunkturhilfen und dem Brexit-Abkommen zwei potenzielle Horror-Szenarien für die Wirtschaft abgewendet wurden, sagte Stephen Innes, Chef-Anlagestratege des Brokerhauses Axicorp.

Seit sieben Jahren wird verhandelt, jetzt könnte eine Einigung bevorstehen. Die EU und China scheinen kurz davorzustehen, ein Investitionsabkommen abzuschließen. Endgültige Klarheit soll ein Gespräch zwischen Präsident Xi und Kommissionschefin von der Leyen bringen, das am Mittwoch stattfinden könnte.

Warum das wichtig ist?

• Das Abkommen gilt als der umfassendste Versuch der EU, das Verhältnis mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht China neu aufzustellen. Ziele sind mehr Marktzugang und bessere Wettbewerbsbedingungen. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer. In der Europäischen Union regte sich aber Widerstand gegen das Abkommen, etwa wegen des Schutzes von Arbeitern.
• Auch machte die neue Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden mit Blick auf die Verhandlungen deutlich, dass sie gerne sehr bald eine Abstimmung über den Umgang mit China will. Biden hatte klargemacht, an einem harten Kurs gegenüber China festhalten und dafür Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden zu wollen. Das könnte ein Grund sein, warum China nun eine Einigung will, um genau das zu verhindern.

01:26 min

Panorama 29.12.20

Feuerwerks-Verkaufsverbot Viele Deutsche holen Böller aus dem Ausland

Rund 120 Millionen Euro geben die Deutschen normalerweise für das Silvester-Feuerwerk aus. Im Corona-Jahr ist der Verkauf jedoch im ganzen Land verboten. Deswegen probiert es so mancher im Ausland, mit kostspieligen Folgen. Die Firmen aber stehen vor der Frage: Was tun, mit der bestellten Ware?

Um einen Vater und seinen Sohn zu retten, marschieren drei Mitreisende 50 Kilometer weit - die Gruppe war im australischen Outback mit einem Auto steckengeblieben. Die drei anderen Passagiere erreichten nach zwölf Stunden eine Polizeistation und konnten dort auf einer Karte den Standort der verbliebenen Menschen zeigen. Ein Rettungshubschrauber wurde losgeschickt, der die beiden wohlbehalten an Bord nahm. Ihr Auto hatte sich festgefahren, nachdem heftige Niederschläge für Überschwemmungen und Morast gesorgt hatten.

Günther Jauch hat gestern bei "Wer wird Millionär" erzählt, dass er schon einmal von der Polizei gesucht wurde - wegen 15 Euro.

• "Ich bin in Bayern mal zu schnell gefahren. Bußgeld 15 Euro", erzählte er. Der Bußgeldbescheid konnte ihm jedoch nicht zugestellt werden. "Ich war umgezogen. Also die Adresse stimmte einfach nicht mehr, und zwar schon länger." Das Schreiben sei dann mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" an die bayerische Polizei zurückgegangen. "Dann haben die gesagt: in ganz Deutschland Amtshilfe."

• Schließlich fanden die Beamten heraus, dass Jauch inzwischen in Brandenburg lebte. "Dann wurden da die Polizeidienststellen um Amtshilfe gebeten", erzählte der Moderator weiter. Zwei Brandenburger Beamte überreichten ihm den Bußgeldbescheid persönlich - zwei Tage vor Ablauf der Frist.
• Jauch verriet weiter: "Dann habe ich gesagt: 'Ich möchte Ihnen als Erstes gratulieren, dass Sie in diesem Land so konsequent Kapitalverbrechen verfolgen'." Am Ende habe er dann bezahlt.

01:13 min

Wetter 29.12.20

Nachts Schnee bis ins Flachland Mittwoch wird nasskalt und winterlich

Zwischen den Jahren stehen die Zeichen beim Wetter vielerorts auf Schnee. Am Dienstag bleibt es in einem Streifen zwischen den Alpen und Brandenburg trocken und teils sonnig. Im Rest des Landes sorgen Schnee und Schneeregen für teils rutschige Straßen.

Dass ein bayerischer Umweltverband gegen das neue Tesla-Werk in Brandenburg klagen konnte, hat mehrere Politiker aufgeschreckt. "Wie kann das sein?", fragen sie und fordern nun eine Beschränkung der Möglichkeiten, gerichtlich gegen Großprojekte vorzugehen. "Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind", sagte etwa Carsten Linnemann von der CDU dem "Handelsblatt". "Das würde auch ausschließen, dass bayerische Verbände gegen ein Planungsvorhaben in Brandenburg klagen können." Auch aus der SPD und der FDP gab es ähnliche Stimmen.

Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie verstärkt die Nato ihre Anstrengungen im Bereich der Biowaffenabwehr. Das Coronavirus sei kein im Labor erschaffenes Virus, es zeige aber die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Verteidigungsbündnis müsse deswegen die Gefahrenabwehr stärken. Die Nato sei beispielsweise schon dabei, den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen zu verbessern, um mögliche Angriffe mit Biowaffen zu verhindern.

Vergangene Woche wurden die Bilder aus dem US-Bundesstaat Ohio öffentlich: Ein Polizist erschießt in der Hauptstadt Columbus einen Afroamerikaner, der unbewaffnet war. Aufgezeichnet wurde das von der Körperkamera des Beamten. Dieser tötete den 47-jährigen Andre Maurice Hill in der Garage eines Hauses mit mehreren Schüssen. Der Fall hat Folgen - der Polizist wurde entlassen. Zuvor war er bereits suspendiert worden. Der Polizist war wegen eines geringfügigen Vorfalls zu dem Ort gerufen worden. Dabei ging es laut Medienberichten um einen Mann, der in einem Auto saß und dieses wiederholt startete und abschaltete. Die Empörung war groß, weil es immer wieder zu solchen Fällen kommt - der bekannteste war die Tötung von George Floyd, die zu landesweiten Protesten führte.

So richtig viel steht heute nicht im Kalender. Gut, da ist der Jahresbericht des Bundeskartellamtes und die italienische Statistikbehörde veröffentlicht Zahlen über den Tourismus. Aber so wie sonst an dieser Stelle spannende Termine aufzuzählen, das ist an so einem 29. Dezember traditionell schwer. Über die Corona-Pandemie können Sie sich wie immer unter anderem im Liveticker informieren. Und sonst? Könnte ich noch auf die Vierschanzentournee in Oberstdorf verweisen. Und Ihnen einen guten Morgen wünschen. Ich heiße Volker Petersen und begleite Sie bis zum frühen Nachmittag durch den Tag.

Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse, sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. "Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise." Selbst der November sei mit 0,4 Prozent Wachstum bei den Beitragseinnahmen aus Erwerbstätigkeit im Vergleich zum November 2019 positiv geblieben, so Roßbach. Im April - während des Frühjahr-Lockdowns - seien die Beitragseinnahmen noch deutlich nach unten gegangen. "Aber ab Mai entwickelten sie sich im Vergleich zum Vorjahr immer positiv." Dass die Einnahmesituation relativ stabil sei, liege auch am Kurzarbeitergeld.

Den Landwirten reicht es - sie wollen sich gegen ihrer Ansicht nach zu niedrige Lebensmittelpreise wehren. Hunderte von ihnen haben nun in der Nacht mit ihren Traktoren in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Zufahrtswege zu Aldi-Lagern blockiert. "Die Landwirte bleiben so lange, bis Aldi sich bewegt und konstruktive Vorschläge bringt", sagte der Sprecher der Bauern-Protestbewegung "Land schafft Verbindung" in Niedersachsen, Anthony Lee. Auslöser der Aktion ist eine drohende Senkung der Butterpreise.