Montag, 10. Oktober 2022Der Tag

Liebe Leserinnen und Leser,

auch die neue Woche startet mit schrecklichen Bildern aus der Ukraine und einer neuen Stufe der Eskalation. Dutzende russische Raketen schlagen in ukrainischen Städten ein, darunter Kiew, stundenlang gilt der Luftalarm.

Politik 10.10.22

Kriegstag im Überblick Moskau nimmt ukrainische Städte unter Beschuss - Neuer russischer Befehlshaber erstmals in Aktion

Am Abend versprach US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schließlich weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme".

Was viele Menschen hierzulande außerdem interessiert haben dürfte, sind die Vorschläge der Gaskommission, wie Haushalte und Unternehmen angesichts der angespannten Energielage durch den Winter kommen sollen. Die wichtigsten Punkte finden Sie hier erörtert.

Der "Tag" ist morgen wieder für Sie da, Ihnen wünsche ich eine gute Nacht!

In einem Gerichtsverfahren um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm haben sich die Streitparteien auf einen Vergleich verständigt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, das Verfahren nicht fortzuführen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Schwerin nach einer mündlichen Verhandlung. Die Einigung sehe lediglich die Verteilung der Verfahrenskosten vor. Worum ging es:

• Der gebürtige US-Amerikaner Jason Kirkpatrick hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern 2016 verklagt, da er den Einsatz eines Spitzels durch das Landeskriminalamt (LKA) als Eingriff in seine Grundrechte betrachtet.
• Wie die Landesregierung 2011 bereits eingeräumt hatte, beschäftigte das LKA einen verdeckten Ermittler der britischen Polizei mit dem Tarnnamen Mark Stone. Dieser hatte im Jahr 2007 die linksextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ausgeforscht.
• Das Land bezahlte für den verdeckten Ermittler während des G8-Gipfels in Heiligendamm unter anderem Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land das US-amerikanische Technologieunternehmen Meta Platforms wegen "Hetzerei" verklagen. "Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp (von Meta Platforms) waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt", sagte Vizeinnenminister Madschid Mirahmadi laut Nachrichtenagentur Mehr. Die nationale Sicherheit sei die "rote Linie" des Systems. Wie genau das Innenministerium nun juristisch gegen Meta Platforms vorgehen will, ist nicht bekannt. Kurz nach den Protestdemonstrationen vor drei Wochen hat die Regierung nicht nur das Internet massiv eingeschränkt, sondern auch die beiden im Iran äußerst beliebten Apps Instagram und WhatsApp gesperrt.

Unterhaltung 10.10.22

Solidarität mit Irans Frauen Deutsche Stars schneiden sich die Haare ab

Prinz Harry heißt eigentlich Henry - und er weiß nicht, warum man ihn Harry nennt. Das hat der 38-jährige Royal in einer Videokonferenz mit Gewinnern der WellChild Awards verraten. Ein entsprechendes Video hat die Wohltätigkeitsorganisation WellChild, die sich für kranke Kinder und Jugendliche einsetzt, auf YouTube veröffentlicht. "Mein Name ist auch Henry, aber jeder nennt mich Harry. Ich habe keine Ahnung warum", erzählt der Royal dem kleinen Henry und dessen Eltern. Jene machen klar, dass sie dies bereits wussten. Denn Prinz Harry sei die Inspiration dafür gewesen, warum die beiden ihrem Kind den Namen gegeben haben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin als "fruchtbar" bezeichnet und weitere interessante Worte für die Einordnung gefunden. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass er (Scholz) noch lebt. Ich ebenfalls", sagte er am Montag nach dem Treffen im Kanzleramt, dass nach seinen Angaben zwei Stunden dauerte. Beide Seiten könnten zufrieden mit dem Treffen sein. Es seien alle schwierigen Themen angesprochen worden. Einzelheiten nannte Orban aber nicht. Immerhin wissen wir, dass beide leben.

Nach Entdeckung einer Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg müssen rund 20.000 Menschen in Frankfurt am Main zeitweise ihre Wohnungen verlassen. Rund um den 500 Kilogramm schweren Sprengsatz wurde ein Sperrbereich mit einem Radius von einem Kilometer eingerichtet, wie Stadt, Polizei und Feuerwehr mitteilten. "Eine unkontrollierte Detonation würde massive Schäden an Gebäuden und eine große Gefahr für Menschenleben bedeuten." Die Anwohnerinnen und Anwohner müssen dieses Gebiet bis Mittwoch 9.00 Uhr räumen. Die 500 Kilogramm schwere amerikanische Fliegerbombe wurde am heutigen Montag bei Bauarbeiten im Stadtteil Bockenheim entdeckt. Erst in aufwändigen Vorarbeiten lasse sich klären, wie die Bombe unschädlich gemacht werden könne. "Der Kampfmittelräumdienst hält es für möglich, dass die Bombe nur durch eine kontrollierte Sprengung entschärft werden kann", hieß es.

Bis zu 250 Grindwale sind nach Angaben von Naturschützern auf einer abgelegenen neuseeländischen Insel gestrandet. Dies berichtete die Walschutzorganisation Project Jonah unter Berufung auf Berichte auf ihrer Facebookseite. Die Massenstrandung ereignete sich demnach auf der Insel Pitt Island im Südpazifik mehr als 800 Kilometer von der Ostküste Neuseelands entfernt. Erst am Samstag waren mehr als 200 Grindwale nach Angaben der Naturschützer auf einer benachbarten Insel verendet. Nur selten könnten Wale, die in diesem Gebiet stranden, von Helfern wieder in tieferes Wasser gebracht werden, teilte die Organisation weiter mit. Bekannt sei die Gegend auch für Weiße Haie, die eine Gefahr für Menschen und für die Wale darstellten. Nach der Strandung am Samstag seien lebend gefundene Tiere eingeschläfert worden.

Mehr als die Hälfte der Polen unterstützt laut einer Umfrage die Forderung der Regierung in Warschau nach Entschädigung für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS. Demnach sind 57 Prozent der Befragten überzeugt, dass ihr Land von Deutschland Reparationen fordern sollte. Dagegen glauben 33 Prozent, dass Polen dies nicht tun sollte. Weitere 10 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten zu dem Thema keine Meinung. Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat in den vergangenen Wochen die seit langem erhobene Forderung nach Reparationen mit neuer Schärfe vorgebracht. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

Politik 04.10.22

Thema ist "abgeschlossen" Baerbock weist Polens Reparationsforderung zurück

Die Luftwaffe hat am Vormittag im Großraum Köln eine sogenannten "Renegade"-Übung durchgeführt. Der englische Begriff bedeutet "Abtrünniger" - gemeint ist ein gekapertes Flugzeug. Gegen 10.30 Uhr näherte sich ein dunkles Flugzeug dem Kölner Stadtgebiet aus südwestlicher Richtung. Auffallend dabei: Das Flugzeug wurde von zwei Kampfjets des Typs Eurofighter begleitet. Kurz bevor das Flugzeug das Kölner Stadtgebiet erreichte, drehte es ab. Die Eurofighter verfolgten die Maschine weiter. Ein Reporter von ntv beobachtete das Manöver zufällig.

• Auf Nachfrage teilte ein Sprecher der Luftwaffe schließlich mit, dass hier nicht ein Linienflugzeug am Himmel eskortiert wurde, sondern eine Regierungsmaschine mit Parlamentariern des Bundesverteidigungsausschusses an Bord. Die Abgeordneten besuchen heute den Luftwaffenstützpunkt in Nörvenich bei Köln.
• Um das Besuchsprogramm etwas spannender zu gestalten, zeigte die Luftwaffe den Ausschussmitgliedern, wie ein "Renegade"-Manöver abläuft.
• Bei diesem Flugmanöver werden Eurofighter-Jets eingesetzt, um Flugzeuge zu eskortieren oder abzudrängen, die im Verdacht stehen, als Waffe eingesetzt zu werden. Dazu zählen zum Beispiel im Ernstfall entführte Flugzeuge oder Flugzeuge, die nicht mehr auf Funkkontakt reagieren.

Nach einem Streit zwischen zwei Autofahrern im sächsischen Vogtland ist ein 23-Jähriger mehrere Kilometer lang auf der Motorhaube seines Kontrahenten mitgefahren. Wie die Polizei in Zwickau mitteilte, konnte sich der Mann auf der Motorhaube vier Kilometer lang festhalten, obwohl der Fahrer mehrfach versuchte, ihn durch Bremsen und Beschleunigen abzuschütteln.

• Nach Polizeiangaben war der 59-jährige Fahrer auf der Autobahn 72 unterwegs, als er den Wagen eines 23-Jährigen berührte. Der ältere Mann war stark alkoholisiert, wie sich später herausstellte.
• Auf Höhe einer Anschlussstelle hielten beide Fahrer zunächst an und stritten dort miteinander. Der 59-Jährige fuhr schließlich weiter. Der 23-Jährige stellte sich jedoch vor das Auto und landete auf der Motorhaube.
• Die Fahrt endete erst nach vier Kilometern in einem Baustellenbereich, wo schließlich die Polizei eintraf. Der 59-Jährige muss sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei seinem Besuch in Berlin neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch dessen Vorgängerin Angela Merkel getroffen. Ein Gespräch zwischen den beiden habe bereits am Sonntag stattgefunden, teilte das Büro Merkels mit. Zu den Gesprächsinhalten gab es keine Auskunft. "Wir bitten um Verständnis, dass wir - wie grundsätzlich bei nicht-öffentlichen persönlichen Gesprächen - darüber hinaus keine weitere Auskunft auch zu diesem nicht-öffentlichen Gespräch geben." Am Montag wurde Orban dann von Scholz im Kanzleramt empfangen.

Nach den folgenschweren Sabotageakten gegen die Bahn schließt Berlins Innensenatorin Iris Spranger die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesbehörden nicht aus - das wäre etwa bei Verdacht auf Terrorismus oder Tätern von ausländischen Geheimdiensten der Fall. Es könne sein, dass auch das BKA und der Generalbundesanwalt sich damit beschäftigen, sagte die SPD-Politikerin im Ausschuss für Verfassungsschutz. Das könne Berlin aber nicht steuern, es werde allerdings in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) entschieden. In der Nacht zu Samstag wurden in Berlin und NRW unverzichtbare Kabel für den Zugfunk der Bahn durchtrennt, über Stunden stand der Schienenverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands still.

Panorama 10.10.22

Umfangreich vorbereitet IT-Experten: Bahn-Sabotage war möglicherweise Testlauf

Die Grünen halten unangeachtet anderslautender Forderungen ihres Koalitionspartners FDP an ihrem Nein zu einer generellen Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland fest. "Laufzeitverlängerung ist keine Option", sagt Co-Parteichf Omid Nouripour. In der Ampel-Koalition sei vereinbart eine Einsatzreserve für die beiden AKW Isar II und Neckarwestheim bis ins Frühjahr 2023 zur Stabilisierung des Stromnetzes. "Das ist das, was wir hoffentlich sehr bald miteinander auf den Weg bringen werden", sagt Nouripour.

Ein Forschungsprojekt soll die Antisemitismus-Debatte um die Documenta 15 in Kassel untersuchen. "In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie festgefahren die Debatte ist. Mit der Studie wollen wir analysieren, woran diese Polarisierung liegt, welche Grundkonflikte darin zum Vorschein kommen und wie Veranstalter von internationalen Kunst- und Kulturfestivals in Zukunft auf solche Konflikte reagieren können", sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, laut Mitteilung. An dem Vorhaben sind die Bildungsstätte, das Documenta-Institut sowie die Frankfurt University of Applied Sciences beteiligt. Die Studie unter Leitung von Mendel und dem Soziologen und Gründungsdirektor des Documenta-Instituts, Heinz Bude, soll bis Ende 2023 laufen. Grundlage seien unter anderem die Befragung und Beobachtung von Besuchern sowie Beteiligten und die Analyse des öffentlichen Diskurses.

Wer über 60 Jahre alt ist, bekommt von seiner Krankenkasse einen Brief mit Informationen zu einer zweiten Corona-Auffrischimpfung. Auf Bitten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hätten die gesetzlichen und privaten Krankenkassen entsprechende Schreiben zur Aufklärung und Information verschickt, sagt eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Bereits vor Wochen hatte Lauterbach eine neue größere Impfkampagne angekündigt. Für Auffrischungen einer länger zurückliegenden Grundimmunisierung gegen Corona stehen mehrere fortentwickelte Impfstoffe bereit. Die Ständige Impfkommission hatte einen zweiten Covid-19-Booster bestimmten Gruppen wie Menschen ab 60 Jahren empfohlen.

Für meine Kollegin Heidi Ulrich geht es in den wohlverdienten Feierabend. An dieser Stelle übernehme ich den "Tag" und begleite Sie bis zum Abend mit den wichtigsten Nachrichten aus aller Welt. Mein Name ist Max Perseke. Mit Anregungen oder Kritik können Sie mich per Mail gerne erreichen über dertag(at)n-tv.de.

Rund 40 Schauspielerinnen und Schauspieler aus Deutschland schneiden sich vor laufender Kamera Haarsträhnen ab, um sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran zu zeigen. Zu sehen sind in dem Video unter anderem Katharina Thalbach, Meret Becker, Lina Beckmann, Ronald Zehrfeld, Jasmin Tabatabai, Nicolette Krebitz, Melika Foroutan, Daniel Zillmann, Karin Hanczewski und Sandra Hüller, die sich von Haarsträhnen trennen. Ihre Message: "In Solidarität mit allen Menschen, die gerade im Iran protestieren. Wir nehmen Euch wahr. Wir stehen an Eurer Seite."

Seit Wochen protestieren im Iran landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung, Gewalt durch die Sittenpolizei und den Kopftuchzwang. Auslöser war der Tod von Mahsa Amini. Die 22-Jährige war wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen worden und drei Tage später gestorben. Die Protestierenden werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben, die Polizei weist das zurück. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation IHR wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Behörden gegen die Demonstranten im Iran bislang mindestens 95 Menschen getötet.

Der französische Netzbetreiber GRTgaz hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, Gas aus Frankreich nach Deutschland zu transportieren. Die technischen Probleme seien gelöst worden, teilt das Unternehmen mit. Das Gas soll durch eine Pipeline strömen, über die bislang Gas aus Deutschland nach Frankreich gepumpt wurde. Die Richtung sei nun geändert worden. GRTgaz hatte angekündigt, den Transport in Richtung Deutschland in dieser Woche zu beginnen. GRTgaz ließ bisher offen, wann genau das Gas strömen wird und in welchen Mengen.

Österreich reicht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein. Das gibt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen bekannt. Mit der sogenannten Taxonomie der Europäischen Union sollen nachhaltige Energieformen klassifiziert werden, um dafür leichter Investoren anzuziehen. Laut der EU-Taxonomie dürfe eine nachhaltige Energieform zu keinen schweren Umweltproblemen führen, sagt Gewessler. Das sei bei Atomkraft aber der Fall. "Sie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden", betont sie und verweist auf die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, sowie auf die Sorgen um das russisch besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine. Das Verbrennen von Erdgas setze Unmengen an CO2 frei.

Wirtschaft 13.09.22

Suche hält noch immer an Wie steht es um ein Atommüll-Endlager in Deutschland?

Extreme Hitzewellen werden laut einem Bericht der UNO und des Roten Kreuzes schon in wenigen Jahrzehnten ganze Regionen der Erde für Menschen unbewohnbar machen. Sollte der Klimawandel weitergehen wie bisher, würden Hitzewellen in Gebieten wie der Sahelzone, dem Horn von Afrika sowie Süd- und Südwestasien die "physikalischen und sozialen Grenzen" des Menschen überschreiten, warnen UNO und Rotes Kreuz bei der Vorstellung eines gemeinsamen Berichts in Genf. "Großes Leid und der Verlust von Menschenleben" wären die Folgen. Experten sagen demnach voraus, dass die Zahl der Toten durch extreme Hitze schon bis Ende des Jahrhunderts ebenso so hoch sein werde wie die der Krebstoten weltweit.

Der Staatsschutz in Bochum geht im Fall der Bahn-Sabotage vom Wochenende von einer "politisch motivierten Tat" aus. "Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären", sagt ein Polizeisprecher. Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur waren in NRW die Kabel-Schäden im Bereich des Bahnhofs in Herne entstanden. Wo genau, will die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Am Samstagmorgen war die Kabel-Infrastruktur der Bahn in Berlin und NRW empfindlich beschädigt worden, zeitweilig fiel der Zugverkehr in Norddeutschland aus.

Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die drei amerikanischen Ökonomen Ben Bernanke, Douglas Diamond und Philip Dybvig. Das gibt die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm bekannt. Bernanke, der frühere Präsident der US-Notenbank Fed, und die beiden anderen Ökonomen erhalten die Auszeichnung "für ihre Erforschung von Banken und Finanzkrisen", heißt es bei der Bekanntgabe.

Unternehmer Elon Musk sorgt erneut mit seinen politischen Aussagen für Wirbel. Und für Empörung aufseiten Taiwans. Die Regierung in Taipeh nennt seinen Vorschlag "inakzeptabel", aus Taiwan eine "Sonderverwaltungszone" unter chinesischer Herrschaft zu machen. Dahinter steckten allein Geschäftsinteressen des in China stark engagierten Chefs des Elektroautoherstellers Tesla, der den kollektiven Willen des Volkes in Taiwan ignoriere, sagt ein Sprecher des Rates für die Beziehungen zu Festlandchina (MAC). In einem Interview in der "Financial Times" hatte Musk einen Konflikt um Taiwan unausweichlich genannt und seine Sorge gezeigt, dass die Weltwirtschaft einen schweren Schlag erleiden würde. Letzte Woche hatte Musk schon mit Lösungsvorschlägen zum Krieg in der Ukraine für Irritationen gesorgt. Unter anderem schlug er vor, es sollten Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit von russisch besetzten Gebiete stattfinden.

Belarus und Russland werden nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko gemeinsame Truppen aufstellen. "Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen", sagt Lukaschenko laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Beta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen. Der Ukraine wirft er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten, weshalb diese Entscheidung nun getroffen worden sei.

Im Kampf gegen die hohen Gaspreise schlägt die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vor. In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember komplett übernehmen, wie die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm erklärt. Die Abschläge für Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung übernimmt der Staat allerdings nicht.

Ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 soll eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten. Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs. Die Regierung muss nun über die Vorschläge entscheiden.

Auf der gesamten dänischen Ostseeinsel Bornholm ist am Morgen der Strom ausgefallen. Der staatliche Übertragungsnetzbetreiber Energiner schreibt, es habe einen Fehler im Hochspannungsnetz gegeben. Ab 7.49 Uhr seien die Haushalte ohne Strom gewesen. Seit 10.30 Uhr seien zwei Drittel der Haushalte wieder versorgt, der Rest soll bis in die Mittagsstunden folgen. Die Ursache des Fehlers sei noch unbekannt, man arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu finden. Unter anderem die dänische Rundfunkanstalt DR berichtet von einem Problem bei einem Unterseekabel zwischen Bornholm und Schweden.

In der Nähe von Bornholm waren Ende September insgesamt vier Unterwasser-Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines festgestellt worden, aus denen tagelang enorme Mengen an Gas austraten. Nach Behördenangaben haben sich davor mindestens zwei Explosionen unter Wasser ereignet. Die EU und die NATO gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als "dumm und absurd" zurückgewiesen.

Am Tag nach der Niedersachsen-Wahl trennt sich CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Das bestätigen Parteikreise. Der 49-Jährige war 2019 von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Als Bundesgeschäftsführer war Hennewig eine Art Verwaltungschef im Konrad-Adenauer-Haus. Merz und sein Generalsekretär Mario Czaja hätten ihm fehlende Schlagkraft bei den jüngsten Kampagnen vorgeworfen, schreibt das Portal "The Pioneer". Gestern hatte die CDU in Niedersachsen die Landtagswahl mit dem schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten verloren. Hennewigs Nachfolger werde Christoph Hoppe, heißt es aus weiter Parteikreisen. Der 59-Jährige kommt aus der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie und war führender Manager von Tochterunternehmen der Konzerne Airbus und Thales. Bis Februar 2021 war er dabei Vorsitzender der Geschäftsführung bei Thales Deutschland.

Klimaschutz-Demonstranten haben erneut die Berliner Stadtautobahn an mehreren Stellen blockiert. An mindestens sieben Ausfahrten hätten sie sich auf die Straße gesetzt, heißt es von Polizei und Verkehrsinformationszentrale. An einigen Stellen hatten sich die überwiegend jungen Menschen der Gruppe Letzte Generation auf der Straße festgeklebt. Es kam zu Staus. Die Polizei räumte mehrere Ausfahrten nach ein oder zwei Stunden wieder frei. Die Gruppe Letzte Generation fordert unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen und einen "bezahlbaren ÖPNV für alle".

Zwischen dem Süden und Nordwesten Deutschlands sollen demnächst mehr Fernzüge fahren. Die Deutsche Bahn hat ihren neuen Fahrplan vorgestellt, der ab dem 11. Dezember gilt.

• Möglich wird das vor allem durch die fertiggestellte Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die neben Stuttgart 21 Teil des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm ist.
• So soll es zum Beispiel zweimal pro Stunde eine direkte Verbindung zwischen Köln und München geben.
• Auch zum Frankfurter Flughafen sind mehr Verbindungen geplant, vor allem aus nördlich gelegenen Städten.
• Vorgesehen sind außerdem mehr Verbindungen in die Schweiz und nach Polen.
• Die Bahn hatte vorher schon angekündigt, dass sie mit dem Fahrplanwechsel die Preise erhöht.

SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet damit, dass die Ampel-Koalition die Vorschläge der Gaspreiskommission umsetzen wird. Die Bundesregierung werde das schnell diskutieren, sagt er im ntv-Frühstart. "Meine Erwartung ist, dass dieses Jahr noch Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Und so zügig muss jetzt gehandelt werden." Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen erfuhr, sieht der Vorschlag des von der Regierung eingesetzten Gremiums mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft ein Stufenmodell vor. Zunächst soll es für den Dezember eine Einmalzahlung geben.

Politik 10.10.22

Auch Industrie profitiert Gaspreisbremse: 12 Cent und Einmalzahlung im Dezember

Ermittler des Münchner Zollfahndungsamts haben rund 3,2 Millionen geschmuggelte Zigaretten sowie mehr als neuneinhalb Tonnen unverzollten beziehungsweise unversteuerten Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Entdeckt wurden die Tabakwaren schon im August in einer Lagerhalle in Rheinland-Pfalz. Ein Verdächtiger – ein Geschäftsmann aus Mannheim – wurde festgenommen. In seiner Wohnung seien zudem zwei Schusswaffen samt Munition beschlagnahmt worden, schreibt das Zollfahndungsamt. Ihm wird auch ein weiterer Tabak-Fund letzten Monat im Hafen von Triest in Italien zugeschrieben. In Containern wurden mehr als 10,6 Millionen geschmuggelte Zigaretten sowie über vier Tonnen Wasserpfeifentabak entdeckt. Die deutschen und italienischen Ermittler gehen davon aus, dass die Schmuggelware aus der Türkei nach Triest verschifft wurde und dort mit Lkw nach Deutschland gebracht werden sollte.

Twitter hat den Account von US-Rapper Kanye West gesperrt. Ein Twitter-Sprecher sagt zu CNN, dass der Account des Musikers "wegen Verstoßes gegen die Twitter-Richtlinien" gesperrt worden sei. Twitter löschte zudem einen Tweet des Rappers. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um eine antisemitische Äußerung gehandelt haben. Vorher war schon sein Instagram-Konto eingeschränkt worden. Bei CNN heißt es, West habe auf Instagram einen inzwischen gelöschten Beitrag geteilt, der einen Screenshot eines "Textgesprächs" mit Rapper Sean "Diddy" Combs enthielt, der vom American Jewish Committee als "antijüdisch" kritisiert worden war.

Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung hält die Unternehmensberatung PwC Strategy& ein Umsteuern bei der Nahrungsmittelproduktion für dringend notwendig. Das aktuelle System sei nicht belastbar, heißt es in der Studie "The Coming Sustainable Food Revolution" (zu Deutsch: "Die kommende nachhaltige Ernährungsrevolution"). Schon der Ukrainekrieg habe ausgereicht, um einen dramatischen Anstieg der weltweiten Nahrungsmittelpreise auszulösen. Vor allem der hohe Fleischkonsum gefährde die künftige globale Lebensmittelversorgung.

• Rund 80 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche würden derzeit direkt oder indirekt für die Fleischproduktion verwendet. Damit würden jedoch nur 11 Prozent des weltweiten Kalorienverbrauchs gedeckt.
• Schon der Ersatz von Rindfleisch durch Hühnerfleisch könne die Kohlendioxidemissionen bei der Fleischproduktion halbieren und den Wasserverbrauch um rund 30 Prozent reduzieren, heißt es in der Studie. Noch größer sei der Effekt bei einer Umstellung auf vegetarische oder vegane Ernährung.
• Gleichzeitig müssten aber auch die Ernte und die Lieferketten effizienter gemacht werden, damit weniger Waren auf dem Weg zum Verbraucher verderben.
• Aktuell müsse noch rund ein Drittel aller Nahrungsmittel infolge von Verzögerungen und Ineffizienz bei der Ernte, der Logistik oder im Handel entsorgt werden.

Der 54-Jährige dürfte mit Blick auf die Kondition der fitteste Nachrichtensprecher Deutschlands sein. Beim Ironman auf Hawaii schwimmt Thorsten Schröder 3,86 Kilometer, radelt 180,2 Kilometer und läuft dann noch 42,2 Kilometer. Dafür braucht der "Tagesschau"-Sprecher etwas mehr als 11 Stunden. Das macht Platz 72 in seiner Altersklasse. Bei Instagram schreibt er: "Abkühlung war dringend nötig. Viel Eis und Wasser, häufig. Nur so habe ich bei der Ironman-WM auf Hawaii die Ziellinie erreicht, in 11:05:45. Das ist nicht die Zeit, die ich mir erhofft hatte, aber das Wichtigste habe ich damit geschafft. Ein Erlebnis der ganz besonderen Art." Gestartet war Schröder für den FC St. Pauli. Für ihn war es der zweite Ironman: 2017 kam er nach rund 10:56 Stunden ins Ziel.

Kiew und eine Reihe weiterer ukrainischer Städte sind von Angriffen erschüttert worden. Es gebe Tote und Verletzte, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Die Polizei spricht von mindestens fünf Toten und zwölf Verletzten in der Hauptstadt. Dort waren nach einer ersten Serie von Explosionen am Morgen noch mindestens zwei weitere Explosionen zu hören, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sirenen hatten vor Luftangriffen gewarnt. Auch aus dem Westen und dem Zentrum der Ukraine wurden Explosionen gemeldet. Es habe unter anderem Detonationen in Lwiw, Ternopil und Dnipro gegeben, melden ukrainische Medien. "Ein massiver Raketenangriff auf das Gebiet, es gibt Tote und Verletzte", sagt der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk. Über Einschläge berichten außerdem die Behörden von Chmelnyzkyj und Schytomyr. Zuvor hatte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der Ukraine Vergeltung für die Explosionen auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke angedroht. In der ukrainischen Hauptstadt hatte es seit Ende Juni keine russischen Luftangriffe mehr gegeben.

01:41 min

Politik 10.10.22

Tote und Verwüstung in Innenstadt Mehrere russische Raketen treffen Zentrum von Kiew

Auch bei vielen Unternehmen spielen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine wichtige Rolle für den künftigen Erfolg. Doch neue Regeln wie die strenge Kontrolle von Lieferketten können hohe Kosten verursachen. Viele Unternehmen würden sich deshalb gerne zusammenschließen, denn "gemeinsam können oftmals größere Skaleneffekte oder eine höhere Wirksamkeit erreicht werden", erzählt Maria Dreher im "Klima-Labor" von ntv.

Ähnlich wie die EU-Kommission plädiert die Wettbewerbs- und Kartellrechtlerin der internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields dafür, die Kooperation von Unternehmen zu erleichtern, wenn sie der Nachhaltigkeit dient - auch dann, wenn für Verbraucher auf den ersten Blick Nachteile wie höhere Kosten entstehen. Als Beispiele nennt die Juristin Einwegplastik in Kantinen, teurere, aber nachhaltige Textilien oder höhere Löhne für Bananenbauern. Kann der Markt sich nicht selbst regulieren? Der Staat nicht nachhaltige Standards per Gesetz vorschreiben? Doch, sagt Dreher. Aber oftmals hätten Unternehmen mehr Wissen und Potenzial als Nationalstaaten - und könnten entsprechende Vereinbarungen auch viel schneller umsetzen.

"Eine bewaffnete Konfrontation ist absolut keine Option für beide Seiten", sagt Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in einer Rede zum Nationalfeiertag. Sie warnt die kommunistische Führung in Peking auch vor Fehleinschätzungen. Chinas Führung sollte nicht fälschlicherweise annehmen, dass das taiwanische Volk Kompromisse in seinem Engagement für Demokratie und Freiheit eingehen würden, sagt die Präsidentin, die auch zu einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Insel aufruft. China droht mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik, weil es Taiwan nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Am Sonntag beginnt der nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas. Von dem Treffen werden Signale erwartet, wie die chinesische Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter mit Taiwan umgehen will.

Die SPD ist nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn dafür, die Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei auszuweiten. "Insbesondere müssen wir jetzt sehr schnell ein modernes Bundespolizeigesetz im Bundestag auf den Weg bringen", sagt Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Die letzte Reform sei aus dem Jahr 1994. Die Union fordert unterdessen ein neues Sicherheitskonzept für die Bahn auf Grundlage der Polizeiermittlungen. Dafür käme "eine ständige, koordinierende Stabsstelle für Infrastruktursicherheit" in Betracht, so der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange. Vorgestern war der Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands stundenlang lahmgelegt, weil Kabel in Berlin und Herne durchtrennt worden waren. Wer dafür verantwortlich ist, ist nicht bekannt.

Deutschland fehlen in vielen Bereichen Arbeitskräfte. Das macht nicht nur Unternehmen und deren Mitarbeitenden zu schaffen, sondern auch der Volkswirtschaft. Die Unternehmensberatung Boston Consulting Group geht davon aus, dass der Arbeitskräftemangel Deutschland jährlich 86 Milliarden Euro an verlorener Wirtschaftsleistung kostet. Grundlage der Berechnung sind Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das für das zweite Quartal 1,9 Millionen offene Stellen gemeldet hatte. "Das ist etwa eine Million über dem langfristigen Durchschnitt", heißt es von den Studienautoren. Sie nehmen an, dass im Schnitt jeder dieser eine Million fehlenden Arbeitnehmer pro Jahr in etwa 86.000 Euro Wirtschaftsleistung erbringen würde.

Guten Morgen!

In Niedersachsen sieht es nach einer rot-grünen Koalition aus. Die FDP ist nicht mehr im Landtag. Das ist der Stand am Morgen nach der Wahl. Heute wird viele Menschen interessieren, was die Expertenkommission zur Gaspreisbremse bei ihrer Pressekonferenz ab 10.30 Uhr zu sagen hat. Die Kommission erarbeitet Vorschläge, wie die Gaspreisbremse genau aussehen soll und stellt einen Zwischenstand vor. Einer der Vorschläge sei eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung, heißt es vorab bei der Nachrichtenagentur Reuters. Wichtig sind außerdem diese Termine:

• Um 9.30 Uhr präsentiert die Deutsche Bahn den neuen Fahrplan für nächstes Jahr.
• In Stockholm wird frühestens um 11.45 verkündet, wer den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekommt.
• Um 12.30 Uhr verleiht der Europarat den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis in Straßburg.
• Gut 13 Jahre nach dem Absturz eines Flugzeugs zwischen Rio de Janeiro und Paris mit Hunderten Toten müssen sich die Airline Air France und Hersteller Airbus für den Vorfall vor Gericht verantworten. Der Prozess startet in Paris um 13.30 Uhr.
• In Washington beginnt die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Mit dabei sind auch Finanzminister Christian Lindner, Bundesbankchef Joachim Nagel und Entwicklungsministerin Svenja Schulze.
• Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Abend mit dem Nansen-Preis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgezeichnet. Die Organisation will damit Merkels Rolle auf dem Höhepunkt der syrischen Flüchtlingskrise würdigen.
• Um 21 Uhr unserer Zeit beginnt die UN-Vollversammlung: Am Ende der Sitzung soll das Gremium über eine Resolution zur Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland abstimmen.
• Der ehemalige US-Filmmogul Harvey Weinstein steht erneut vor Gericht. Ihm werden weitere Sexualstraftaten vorgeworfen. In Los Angeles beginnt die Auswahl der Geschworenen.

Ich bin Heidi Ulrich, Sie erreichen mich über dertag(at)n-tv.de. Auf den Montagmorgen erstmal einen Schluck Kaffee!