Kolumnen

Schlechte Zeiten, gute Zeiten Masken-Schneider, habt keine Angst!

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Musikuntermalung zu dieser Kolumne: Ludwig van Beethovens Klaviersonate Nr. 32

(Foto: imago images / Marcel Lorenz)

Hersteller von Mundschutzmasken sind in Panik wegen angeblich drohender Abmahnungen. Näherinnen und Näher sollten sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Gefahr einer erfolgreichen Abmahnung tendiert gen null. Bitte weitermachen!

Der Name der Münchner Rechtsanwaltskanzlei sagt schon alles: IT-Recht. Sie ist spezialisiert auf Vorgänge im und rund um das Internet. Phil Salewski arbeitet dort. Er hat als kostenlosen Service einen Beitrag für die Webseite von IT-Recht geschrieben. Darin erklärt er, was private und gewerbliche Betriebe, die gerade Mundschutze herstellen, tun und lassen sollten, um nicht Post von dreisten Abmahn-Kollegen zu erhalten.

Das wurde aufgegriffen – auch hier: "Schneiderinnen drohen Abmahnungen". Andere Newsportale erklärten die Sache aber gleich zum Fakt: "Frauen abgemahnt", hieß es in einer Überschrift von T-Online. Denn schließlich gab es ja einen Tweet eines anonymen Users, der da lautete: "5 Frauen nähen ehrenamtlich Stoffmasken, unter anderem für ein Kinderhospiz und das Therapiezentrum meiner Frau. Heute wurde per förmlicher Zustellung eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei zugestellt. Seit heute Mittag nähen die Frauen keine Masken mehr."

Da kocht die Volksseele - und auch mein Blut geriet in Wallung. Erst recht, als ich das Interview mit der Augsburger Unternehmerin Sina Trinkwalder las. Ich beschloss, meine Kolumne diesen Fieslingen von Anwälten zu widmen, die mitten in der Not Leute abzocken, die anderen helfen und vielleicht auch ein bisschen verdienen wollen, um ihre Existenz finanziell zu sichern. Also begann ich zu recherchieren. Zunächst ging ich auf die Website von IT-Recht, wo allerdings hinter einem fett hervorgehobenem "Achtung" zu lesen war: "Abmahnungen in dem Zusammenhang sind uns aktuell keine bekannt." Wie jetzt? Hatte Trinkwalder nicht dazu erklärt, dass sie nicht täglich bis zu 60.000 Masken produzieren könne: "Das Problem sind Abmahn-Anwälte, die im Homeoffice gerade offenbar zu viel Freizeit haben"?

Das machte mich stutzig. Auch den autokratischen Ansatz der Frau fand ich äußerst beängstigend. "Ich bin keine Juristin, aber es muss doch möglich sein, dass ein Minister sagt: 'Wer hilft, den Engpass beim einfachen Mund-Nasen-Schutz zu beheben, hat nichts zu befürchten. Die Abmahn-Anwälte halten mal für zwei Monate die Füße still.'" Das Anliegen kann ich in Grenzen nachvollziehen. Nicht aber den Wunsch, den Bundestag auszuschalten. Genau das erlebt gerade Ungarn – und jeder Demokrat sollte entsetzt darüber sein, dass Orban das Parlament entmachtet.

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Mundschutz einfach selbst genäht.

(Foto: imago images/Marcel Lorenz)

Dass bestimmte Anwälte "im Homeoffice gerade offenbar zu viel Freizeit haben", klang nach einer Abmahn-Welle, die über das Land schwappt – doch bisher ist noch nicht einmal ein Tropfen zu Boden gefallen. Der anonyme Twitterer antwortet auf Anfragen nicht, welche Kanzlei seine Frau und deren Mitstreiterinnen abgemahnt habe. Dem seit 20 Jahren auf Internetrecht fokussierten Rostocker Rechtsanwalt Johannes Richard ist ebenfalls bisher keine einzige Abmahnung bekannt.

Auch Trinkwalder liegt bisher keine einzige vor. Bei ihr zeigt sich einmal mehr, was juristisches Halbwissen und Polemik anrichten können, die das Ziel haben, Druck auf die Politik auszuüben. Sie warnt vor Abmahnungen und vergrößert die Angst davor nur noch mehr. Hilfreich ist es auf keinen Fall, selbst wenn das Motiv dahinter kein böses ist.

In ihrem Unternehmen geht es eben nicht allein um ein paar Dutzend Masken für Bürger, die zum Supermarkt oder zur Arbeit fahren, sondern um Zertifikationen, also eine Erlaubnis, Gesichtsschutzmasken auch für Kliniken und Arztpraxen in großem Umfang herzustellen. Selbstverständlich müssen diese Produkte im Labor auf Zweckerfüllung untersucht werden. Wenn jemand Masken bei Ebay als "bakterien- und virenfest" anbietet, ohne dass das untersucht worden und wissenschaftlich belegt ist, kann der Verkäufer zum Glück für alle als Betrüger abgemahnt und strafrechtlich verfolgt werden, selbst wenn in der Werbung "kein medizinisches Produkt" daneben geschrieben steht.

Man muss Trinkwalders Ware testen, sonst erhalten Mediziner und Pfleger womöglich Masken, die sie vielleicht in Gefahr bringen. "Mit Ignoranz und Arroganz von Politikern hat das nichts zu tun", meint Anwalt Salewski, mit dem ich telefonierte. Er war nicht gerade begeistert von den Aussagen Trinkwalders. "Hier kommen bewehrte Gesetze zum Tragen, die nicht für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden sind, sondern zum Schutz der Bevölkerung. Der Rechtsstaat kann aber auch zu aktuellen Zeiten freilich nicht einfach ausgehebelt werden. Sonst erleben wir Sodom und Gomorra."

Zumal es sehr leicht ist, Abmahnungen zu vermeiden. „Ich verstehe, dass die Näherinnen Angst bekommen haben und sich persönlich getroffen fühlen. Aber wer aufpasst bei der Bezeichnung, für den besteht die Gefahr einer Abmahnung faktisch nicht", sagt Salewski und rät zu "unverfänglichen Produktbezeichnungen" wie "Mundbedeckung", "Mund- und Nasen-Maske" oder "Behelfsmaske". Auch "Behelfsmundschutz" könnte reichen, da der Zusatz "Behelf" den medizinischen Aspekt relativiert. Und nicht jede Schneiderin wird wie Trinkwalder 60.000 Stück täglich schaffen (wollen).

Aber auch sonst tendiert das Risiko einer Abmahnung, die vor Gericht Erfolg hätte, wohl gen null. "Ich bin zuversichtlich, dass es weiterhin keine geben wird", sagt der IT-Jurist. "Zum einen wäre es unethisch, als Anwalt Abmahnaufträge anzunehmen, um in der derzeitigen Krisenzeit gegen die Näherinnen vorzugehen. Er müsste dann auch sonst nichts anderes oder besseres zu tun haben. Zum anderen ist das Rechtsthema ein heikles, und es besteht die Möglichkeit, dass Gerichte die Auffassungen des Abmahnenden nicht teilen und das Anliegen als unbegründet verwerfen", meint Salewski. "Die Abmahner blieben dann auf den Anwaltskosten sitzen und stünden gegebenenfalls öffentlich am Pranger." Adidas hat gerade erlebt, wie es ist, wenn man Volkes Zorn gegen sich hat.

Sein Rostocker Kollege Richard ist ebenfalls gelassen: "Solange eine Behelfsmaske nur als Behelfsmaske angeboten und nicht behauptet wird, dass sie den Träger selbst vor einer Infektion schützt, halte ich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in diesen Zeiten für vollkommen unangemessen. Nach meiner Auffassung muss der Formal-Jurismus in diesen Zeiten zurücktreten." Der Anwalt kann sich sogar vorstellen, dass Gerichte aufgrund der aktuellen Situation "aus dem Argument eines Notstandes" heraus "erst gar keine einstweilige Verfügung erlassen", also dem Abmahnenden beispringen. Seine Empfehlung an die Schneiderinnen und Schneider lautet denn auch: "Einfach machen!"

Musikuntermalung zu dieser Kolumne: Ludwig van Beethovens Klaviersonate Nr. 32

Quelle: ntv.de