Politik

Keine fünf Jahre ÜbergangsfristCDU-Politiker: "Rente mit 63" so früh wie möglich abschaffen

Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren streichen - aber ab wann? Wer heute noch nicht 60 ist, sollte nach Meinung eines beteiligten CDU-Politikers nicht mehr damit planen.

Womöglich über BelarusSelenskyj: Haben Putin Friedensvorschlag übermittelt

Russland kommt an der Front derzeit kaum voran, dennoch scheint sich Putin nicht von seinen Kriegszielen verabschieden zu wollen. Laut Präsident Selenskyj versucht die Ukraine weiter, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen - dabei spielt mutmaßlich auch Belarus eine Rolle.

Vergeltung für Frachter-AngriffUS-Militär greift Ziele im Iran an - Revolutionsgarden melden Gegenschläge

Als Reaktion auf den Beschuss eines Frachters in der Straße von Hormus fliegt das US-Militär Luftangriffe auf Ziele im Iran. Wenig später melden die Revolutionsgarden, sie hätten zurückgeschlagen.

"Haben diese Nationen verdient"Israel und Libanon einigen sich auf vorläufiges Friedensabkommen

Seit Tagen verhandeln Vertreter Israels und des Libanons in den USA, um den bewaffneten Konflikt mit der proiranischen Hisbollah zu beenden. Nun verkünden sie den Abschluss eines Rahmenabkommens.

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11:09 min

RTL/ntv-TrendbarometerSPD schiebt sich vor Linke, CDU gibt leicht ab

02:41 min

Rechtsextremisten verhaftetSchindler: "'Letzte Verteidigungswelle' ist sehr gefährlich"

04:11 min

Muss die Welt am Ende zahlen?Jäger: Trump geht es um PR, Iran ist jetzt schlauer

01:06 min

Angebliche Übeltäterin gesuchtVideo soll Frau bei "Zerstörung" von Trumps Pool zeigen

07:41 min

Verkehrsminister im ntv FrühstartBahn-Ausfall "kann auch durch Angriff von außen geschehen"

00:59 min

Frachtschiff attackiertFunkspruch der Revolutionsgarden: Iran warnt alle Kapitäne

Wegen Digitalsteuer-PlänenTrump droht europäischen Ländern mit 100-Prozent-Zoll

In Europa gibt es Pläne für eine Digitalabgabe großer US-Internetkonzerne. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen wie Google, Apple und Meta verpflichtet, einen Teil der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. US-Präsident Trump passt das gar nicht.

Wo bleiben Reiches Entlastungen?Industrie dringt auf Umsetzung angekündigter Strompreishilfen

Die Strompreise gelten als eine Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise. Umso mehr atmen Unternehmen auf, als Wirtschaftsministerin Reiche eine deutliche Ausweitung der Zuschüsse in Aussicht stellt. Auf Anfrage der Grünen zeigt sich: Die doppelte Beihilfe wackelt. Die Industrie ist alarmiert.

Von Sebastian Huld

"Auch Gewaltbereite dabei"Thüringen erwartet Zehntausende bei Protesten gegen AfD-Parteitag

In einer Woche trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag im thüringischen Erfurt. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Politik und Polizei appellieren an die Menschen, friedlich zu demonstrieren. Zugleich spricht sich der Innenminister für ein Parteiverbot aus.

Nach ukrainischen AngriffenBesatzungschef verhängt Ausnahmezustand auf der Krim

Die ukrainischen Luftangriffe zeigen auf der von Russland annektierten Krim Wirkung. Die Besatzungsbehörden auf der Halbinsel rufen den Notstand aus. Bereits seit dem Wochenende gibt es auf der Krim keinen Treibstoff mehr zu kaufen.

"Letzte Verteidigungswelle"Bundesanwaltschaft nimmt zwei Rechtsextremisten fest

Acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" stehen bereits vor Gericht. Nun haben Ermittler zwei weitere in Thüringen gefasst. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord und Brandstiftung vorgeworfen.

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Luftfahrt unter SanktionsdruckDurchbruch oder Show? Putin besichtigt heimische Jets

Vorschlag der KommissionEU will Schutz für wehrpflichtige Ukrainer einschränken

Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine sollen künftig deutlich schwerer Schutz in der EU erhalten. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission würden sie von den vereinfachten Aufnahmeregeln ausgenommen. Die Neuregelung folgt einer Forderung aus Kiew.

Gremium mit bekannten GesichternGewerkschaftsbund legt alternatives Rentenkonzept vor

Nach monatelangen Beratungen übergibt eine Rentenkommission ihre Reformvorschläge an die Regierung. Jetzt legt der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Gegenvorschlag vor. Der Plan greift eine Idee auf, mit der die SPD zuletzt liebäugelte.

Elektroschrott vermeidenBundestag beschließt Recht auf Reparatur

Verbraucher können sich künftig die eine oder andere erzwungene Neuanschaffung sparen. Denn Hersteller müssen künftig die Möglichkeit einräumen, ihre defekten Geräte reparieren zu lassen.

"Russland zum Frieden zwingen"Selenskyj kündigt 40-tägige Geheimdienstoperation an

Mit Langstreckendrohnen trägt die Ukraine Moskaus Angriffskrieg zunehmend nach Russland. Dabei spielen Kiews Geheimdienste eine wichtige Rolle. Nun kündigt Präsident Selenskyj eine längere Operation an.

22.000 Insassen durchgeschleustUS-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" schließt

Der Abschiebeknast in den von Alligatoren verseuchten Sümpfen Floridas hatte einen abschreckenden Ruf. Das war von der Regierung beabsichtigt. Nun schließt Trumps Prestigeprojekt seine Pforten.

Ärger über Faschismus-ÄußerungenUnion festigt Brandmauer gegen die Linke

Der neugewählte Linken-Vorsitzende verärgert die Union mit seinen Faschismus-Gleichsetzungen nachhaltig. CDU-Generalsekretär Linnemann, der CSU-Politiker Mayer und Kulturstaatsminister Weimer sehen wie bei der AfD keine Basis für eine Zusammenarbeit.

Vätermonate müssen gleichziehenPrien plant Verschärfung beim Elterngeld

Um die Sparauflagen des Finanzministers zu erreichen, spart Familienministerin Prien beim Elterngeld. Die CDU-Politikerin schlägt allerdings keine reine Kürzung vor, sondern härtere Auflagen. Nur wenn Väter künftig genau wie Mütter sieben Monate Auszeit nehmen, wird die maximale Hilfe gewährt.

11.000 Seeleute müssen wartenStraße von Hormus nach Schiffsangriff zeitweise geschlossen

Ein Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran hebt die Blockade in der Straße von Hormus vorläufig auf. Doch nach einem neuen Angriff auf ein Handelsschiff stoppt die UN-Sonderorganisation die Durchfahrt weiterer Tanker vorerst.

Nach Ende von UN-Einsatz Frankreich und Italien planen neue Libanon-Schutzkoalition

Israels Armee und libanesische Hisbollah liefern sich seit Monaten Gefechte. Unter Druck der USA endet nun eine wichtige UN-Mission im Libanon. Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Frankreichs Präsident Macron warnen vor den Folgen und kündigen neue Unterstützung an.

Entlastung für KommunenBund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

"Wer bestellt, bezahlt": Dieser Regelung folgt die neue Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Damit wird ein monatelanger Streitpunkt abgeräumt. "Wir bringen unser Land voran", sagt Kanzler Merz.

Selenskyj warnt vor GefahrMachthaber Lukaschenko betont, keinen Krieg mit Kiew zu wollen

In Kiew wächst die Sorge vor einem neuen Aggressor in Russlands Angriffskrieg. Karten und Satellitenbilder sollen belarussische Kriegsvorbereitungen nahe der Grenze zur Ukraine belegen. Ausgerechnet Diktator Lukaschenko ruft nun zur Besinnung auf.

Für 40 Prozent an PanzerbauerKNDS-Beteiligung kann Bund 7,2 Milliarden Euro kosten

Um die Rüstungsanstrengungen zu stärken, beteiligt sich der Bund am deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Unterlagen aus dem Haushaltsausschuss zeigen, dass die Regierung am Ende mehr als 7 Milliarden Euro zahlen könnte. Es bleibt nicht der einzige Kostenpunkt des Deals.

Berlin Tag & MachtWas von Norbert Blüms Rentenversprechen übrigblieb

Die Bundesregierung reformiert die Rente, Markus Lanz reformiert Philipp Türmer und Friedrich Merz entdeckt die Generationengerechtigkeit. Vierzig Jahre nach Norbert Blüms berühmtesten Satz stellt sich eine Frage: Was genau war damals eigentlich sicher?

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Schutzstatus ohne Prüfung wegUS-Gerichtshof ermöglicht Abschiebung von 350.000 Haitianern

Eine spezielle Schutzregelung ermöglicht es Menschen aus Katastrophen- und Kriegsgebieten, zeitweise in den USA eine neue Heimat zu finden. Der US-Regierung ist sie aber ein Dorn im Auge. Nach einem Gerichtsentscheid könnten Hunderttausenden die Abschiebung drohen.

Anstieg um 140 ProzentTodesfälle in ICE-Haft nehmen unter Trump zu

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE sorgt weit über die Landesgrenzen hinaus für Empörung. Menschenrechtsorganisationen berichten von mangelhafter medizinischer Versorgung für Inhaftierte - und deutlich steigenden Todeszahlen.

Drei konkrete ÄnderungenHubertz kündigt Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld an

Fast alle Ressorts müssen sparen, auch das Bundesbauministerium. Ministerin Hubertz legt einen Entwurf mit drei konkreten Ideen vor. Ihr Ziel: 1,5 Milliarden Euro Entlastung für den Haushalt in den kommenden zwei Jahren. Bund und Länder müssten dann an anderer Stelle aber mehr Geld ausgeben.

"Die Zeit ist da"Merz fordert Russland zu Friedensverhandlungen auf

Auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen suchen die Teilnehmer nach Lösungen. Die Europäer wollen sich an Friedensgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Merz wendet sich mit der deutlichen Botschaft in Richtung Moskau, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen.

Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrig

Während die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich.

Von Sebastian Huld

"Wer bestellt, bezahlt"Der Grundfehler bleibt - nur die Bestellung wird beschränkt

Trotz Rekordschulden quietscht es an allen Ecken und Enden im deutschen Staat. Das ist beim Bund nicht anders als bei den Ländern. Trotzdem wollen die Länder nun mehr Geld - und sie haben ein Argument, das eigentlich unschlagbar ist.

Von Volker Petersen

Kehrtwende bei Iran-BefugnissenAngebrüllter US-Senator stimmt wieder für Trump ab

Zwischen US-Präsident Trump und einigen republikanischen Senatoren herrschte schlechte Stimmung. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit den Demokraten im Kongress verliert Trump die Fassung. Die angeprangerten Senatoren entscheiden nun wieder in seinem Sinne.

Gordon Schnieder im Frühstart"Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel"

Ministerpräsident Gordon Schnieder pocht angesichts klammer Kommunen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Der CDU-Politiker warnt zudem vor vorschneller Kritik an den Vorschlägen für die Rentenreform.

"Zeitkapsel" für die ZukunftUS-Kongress vergräbt Coca-Cola-Flasche zum 250. Jahrestag

Die USA richten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli den Blick in die Zukunft. Es soll eine "Zeitkapsel" vergraben werden. Jeder Bundesstaat steuert etwas bei. Die Auswahl des Inhalts ist sehr speziell.

Trotz mieser UmfragewerteTrump feiert sich zum US-Jubiläum selbst

Am 4. Juli jährt sich der Unabhängigkeitstag der USA zum 250. Mal. US-Präsident Trump gibt mit einer Rede den Startschuss für ein mehrwöchiges Volksfest. Statt die US-amerikanische Geschichte in den Mittelpunkt zu stellen, preist er seine eigene Politik - obwohl die Zustimmung der Wähler sinkt.

Schreiduell wegen Iran-KriegTrump brüllt Senator Cassidy im Kongress nieder

Im Kongress fragt der Republikaner Bill Cassidy, warum der Krieg im Iran so lange gedauert hat. Trump verliert die Fassung und es wird laut. Der US-Präsident legt sich auch noch mit weiteren Widersachern an, die ihm Niederlagen im Senat bescheren.

Trump rollte über frische FarbeAlgen-Killertrupp pumpt Nanobläschen ins Wasserbecken

Die Saga um das Wasserbecken in der US-Hauptstadt geht weiter. Die Algen sind womöglich zurückgedrängt, aber was ist mit der Farbe? Eine neue These macht die Runde: US-Präsident Trump selbst könnte für die abblätternde Versiegelung verantwortlich sein.

Von Roland Peters, Washington

"Großartige Führungsperson"Nato-Generalsekretär Rutte überschwänglich im Weißen Haus empfangen

Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt es Störgeräusche zwischen Washington und den europäischen Verbündeten. Trump fühlt sich von ihnen im Iran-Krieg im Stich gelassen. Nato-Generalsekretär Rutte will den US-Präsidenten beschwichtigen, doch das gelingt ihm nur so halb.

"Er ist mutig, er hat Kämpfer"Trump lobt Selenskyjs Erfolge gegen Russland

Die jüngsten Schachzüge der Ukraine im Krieg gegen Russland beeindrucken Trump offensichtlich. Anders als sonst zollt er seinem ukrainischen Amtskollegen deutliche Anerkennung: Selenskyj schlage sich ziemlich gut. Weniger freundlich spricht der US-Präsident über Kanzler Merz.

"Polizei wird einschreiten"Thüringens Innenminister strikt gegen Blockaden des AfD-Parteitags

Erfurt rüstet sich für den Parteitag der AfD. Neben friedlichen Demonstrationen ruft ein Bündnis zur gewaltsamen Blockade auf. Der thüringische Innenminister erklärt, dass solche Aktionen nicht vom Gesetz gedeckt sind. Auch Ex-Ministerpräsident Ramelow ruft zur friedlichen Gegenwehr auf.

Großteil beantwortet FragebögenDeutlich mehr Bewerbungen bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren um Zehntausende Soldaten wachsen. Mittlerweile gehen bei der Truppe deutlich mehr Bewerbungen ein. Bei der neuen Wehrerfassung gibt es viele Rückmeldungen auf die verschickten Fragebögen. Einigen Männern drohen aber auch Strafzahlungen.

Wurde "Trump" entfernt?Richter fordert Ende von Namens-Wirrwarr um Kennedy-Center

US-Präsident Trump lässt dem renommierten Kennedy Center einfach seinen Namen hinzufügen. Ein Richter macht diesen Schritt wieder rückgängig. Die Monteure rücken erneut an und entfernen den Namen. Oder doch nicht? Noch immer verdeckt eine Plane den Schriftzug, beklagt ein Richter.

Ukraine drohte mit AngriffenBelarus soll Signalverstärker für Drohnen abgeschaltet haben

Die Ukraine berichtet von Signalverstärkern auf belarussischem Staatsgebiet, die Russland für Drohnenangriffe nutzt. Kiew stellt Minsk ein Ultimatum für deren Abbau. Nun sollen sie zumindest nicht mehr aktiv sein.

E5-Staaten beraten im KanzleramtMerz warnt Nato-Verbündete vor "nationalen Alleingängen"

Anfang Juli findet der Nato-Gipfel in Ankara statt. Kanzler Merz stimmt sich zuvor mit den europäischen Verbündeten ab. Die Allianz müsse zusammenhalten und sich erneuern - auch, um die Ukraine zu stärken.

Faschismus-Zoff im BundestagDie Linke verbarrikadiert sich in der Wagenburg

Streit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.

Von Hubertus Volmer

Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur Seite

Im Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch.

Von Volker Petersen

"Tiefste menschliche Abgründe"Was es bedeutet, wenn die russischen Besatzer kommen

Russlands Truppen kommen in der Ukraine kaum noch voran, Kiews Armee sei Dank. Damit fallen auch weniger Zivilisten in die Hände der Kreml-Streitkräfte. Andernorts schreitet die Russifizierung ukrainischer Staatsbürger derweil weiter voran.

Von Robin Grützmacher

Verfassungsschutz und Bahn-Chaos "Wir müssen mit kaltem Herzen und klarem Verstand das Lagebild anschauen"

Bei der Deutschen Bahn steht am späten Dienstagabend alles still. Diesmal ist es offenbar kein Hacker-Angriff - aber mit der KI steigen die Risiken, sagt Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen ntv.de.

Von Frauke Niemeyer

Verfahren gegen VertrauteSpaniens Regierungschef Sanchez will den Angriffen trotzen

Spaniens Minderheitsregierung steht im Zentrum umfangreicher Ermittlungen. Der frühere Verkehrsminister muss mehr als zwei Jahrzehnte ins Gefängnis. Die Frau des Regierungschefs muss ihren Pass abgeben. Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers.

Gemälde für das KanzleramtMerkel hat sich doch noch porträtieren lassen

Im Bundeskanzleramt gibt es eine Ahnengalerie mit den Porträts ehemaliger Bundeskanzler. Angela Merkel fehlt dort jedoch. Mehrere Jahre lang macht sie keine Anstalten, dass sich daran etwas ändert. Doch nun ist ihr Gemälde fertig.

So wie weiland Willy BrandtMerz-Regierung gibt Altkanzler Scholz einen neuen Job

Nach einem Jahr als Hinterbänkler im Bundestag hat Altkanzler Scholz eine Anschlussverwendung gefunden: Er wird Leiter der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung und tritt damit in die Fußstapfen eines anderen großen Sozialdemokraten.

Razzien in Berlin und FrankfurtBundesanwaltschaft sieht Sabotageabsicht bei Gazprom-Auflösung

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verlässt der Staatskonzern Gazprom hastig Deutschland. Ohne die erforderliche Erlaubnis versucht das Unternehmen, Teile nach Russland zu verkaufen - und damit ein Viertel der deutschen Gasspeicherkapazitäten. Sollte damit ein Sabotageakt vorbereitet werden?

Wer ist hier der Dealmaker?Warum Iran Trumps Ankündigungen immer widerspricht

US-Präsident Trump posaunt beständig Vereinbarungen mit dem Iran heraus, von denen das Regime in Teheran sagt, es sei alles ganz anders. Beide Seiten verfolgen damit eine Strategie. Bislang ist der Iran damit erfolgreicher.

Von Hubertus Volmer

250.000 Arbeitsplätze weniger?Ökonomen warnen vor höheren Beitragssätzen durch Rentenreform

Um das Rentenniveau zu sichern, schlägt die Rentenkommission der Bundesregierung den Aufbau eines Kapitalstocks vor. Die Top-Ökonomen Bofinger und Dullien warnen: Der beschleunigte Anstieg der Beitragssätze werde Jobs und Wachstum kosten.

Von Sebastian Huld

Sozialisten siegen in New York"Fuck Kamala Harris" - Anti-Establishment-Stimmung bei US-Demokraten

Das Establishment der US-Demokraten gibt bei den Vorwahlen zum Repräsentantenhaus Hunderttausende Dollar aus, um den Siegeszug linker Kandidaten in New York zu stoppen. Gegner nutzen auch einen umstrittenen, gelöschten Tweet einer Kandidatin - doch das ändert auch nichts.

Von David Schäfer

Darren Jones kandidiert nichtStarmer-Verbündeter: Andy Burnham wird nächster Premier

Bislang ist Andy Burnham der einzige Bewerber um den Labour-Parteivorsitz. Als möglicher Herausforderer wurde Darren Jones gehandelt, doch der verzichtet. Zugleich rät er Burnham, deutlich zu machen, welchen Kurs er einschlagen wolle.

Ausnahmen für unter 13-JährigeFamilienministerin Prien will gesetzliche Altersgrenze bei Social Media

Pornografie, Hass, Mobbing - oder überlange Nutzungszeiten: Familienministerin Prien will Kinder auf Social Media besser schützen. Ihre Expertenkommission macht zwei Vorschläge beim Thema Altersgrenzen. Insgesamt sollen Plattformanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

Verweis auf RahmenabkommenIAEA-Chef: Werden Irans Atomanlagen inspizieren

Der Iran verfügt laut IAEA über rund 440 Kilogramm an hoch angereichertem Uran. Jetzt betont der Chef der Behörde: Inspektionen werden kommen. Er erinnert an das Rahmenabkommen, wonach das Uran unter Aufsicht der IAEA zumindest verdünnt werden soll. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.

Ersatz für Rente mit 63Die Gesundheit soll "das ausschlaggebendere Kriterium" sein

Im ntv Frühstart verteidigt SPD-Politikerin Annika Klose, Mitglied in der Rentenkommission, das Aus für die Rente mit 63 - trotz eigener Bedenken. Sie setzt auf eine neue "Schutzrente", die hier Ersatz schaffen soll.

Probleme bei Fregatte F126Pistorius stoppt größtes Rüstungsprojekt der Marine

Verteidigungsminister Boris Pistorius beendet das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine: Der Bau der F126-Fregatten wird nicht fortgesetzt. Stattdessen sollen Meko-Fregatten angeschafft werden. Der Schaden liegt in Milliardenhöhe.