Meinung

Scholz' "Konzertierte Aktion" So könnte die bestellte Führung aussehen

298304987.jpg

im Rahmen der "Konzertierten Aktion" will Scholz "ausgetretene Pfade verlassen".

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie Deutschland durch die drohende schwere Wirtschaftskrise kommen soll? Das ist auch am Tag nach dem ersten Treffen der "Konzertierten Aktion" unklar. Mut macht dennoch, dass die Bundesregierung die Gefahren ernst nimmt - und endlich einmal vor die Lage zu kommen versucht.

Olaf Scholz ist kein geheimnisvoller Mann. Auch wenn die emotionalen Ausschläge beim Hanseaten überschaubar sind, merkt man ihm leicht an, wenn er besonders zufrieden oder genervt ist. Am Montagnachmittag war der Bundeskanzler sichtlich zufrieden, trotz ernster Lage. Die - wie er selbst einräumte - kompliziert klingende "Konzertierte Aktion" hatte begonnen. Von nun an stehen Kabinett, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Experten in einem regelmäßigen Austausch über die richtigen Instrumente, um dem Kaufkraftverlust der Verbraucher und den Problemen der Unternehmen zu begegnen. Damit ist zwar noch keines der vielen Probleme gelöst und weite Teile der Gesellschaft waren in der Runde nicht repräsentiert, doch die reflexhafte Kritik an zunächst ausgebliebenen Ergebnissen greift zu kurz.

Die neue Bundesregierung war mit dem hehren Versprechen angetreten, vorausschauende Politik betreiben zu wollen, statt immer nur zu reagieren. Doch in ihren ersten zwei Monaten wurde die Ampel regelrecht von Krisen überrannt: Die Pandemie bekam im Dezember neue Wucht. Im Februar begann die russische Invasion der Ukraine.

Der Kampf gegen Corona wurde von Uneinigkeit innerhalb der Koalition gebremst. Bei der Unterstützung der Ukraine hat sich der Regierungskurs erst mit Mühe herausgeschält und ist in puncto Waffenlieferungen noch immer nicht ganz eindeutig. Bislang ist das Regierungsbündnis in keiner Krise "vor die Lage" gekommen, wie es im Politsprech heißt. Im Fall der sich anbahnenden Wirtschaftskrise könnte das endlich einmal gelingen.

Scholz führt zusammen

Die beiden Entlastungspakete der Bundesregierung, die sowohl von Wirtschaftsexperten, Gewerkschaften und der Wirtschaft gelobt wurden, entfalten ihre Wirkung erst in den kommenden Wochen. Dennoch lehnte Scholz sich nicht zurück und erklärte Abwarten zur Devise. Bereits am 1. Juni kündigte er die "Konzertierte Aktion" an, ließ sie im Hintergrund vorbereiten und brachte sie nun auf die Schiene. Maßgeblich dabei ist die Einsicht, dass der Staat nicht immer weiter jede zusätzliche Belastung für Wirtschaft und Verbraucher ausgleichen kann - schon gar nicht mit einer auf Einhaltung der Schuldenbremse pochenden FDP in der Bundesregierung. Sollte sich die Lage im Herbst also weiter verschärfen, braucht es mehr als nur Steuergeschenke. Dann müssen alle, die das noch können, etwas zu geben bereit sein - Menschen mit solidem Einkommen genauso wie die vielen Branchen, denen es die letzten Jahre gut ergangenen ist. Es braucht paradoxerweise: Lohnerhöhungen und Lohnverzicht, je nach Wirtschaftszweig. Der Staat hilft dann da, wo die Unternehmen nicht können.

In diesem Sinne war es ein Erfolg, am Montag die Tarifparteien zusammenzubringen und ein gemeinsames Problemverständnis zu erarbeiten. Am Ende des zweistündigen Austauschs bekannte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger öffentlich, dass nicht hohe Lohnforderungen der Arbeitnehmerschaft Ursache der Preisspirale sind. Im Gegenzug bekundete die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, dass eine Rezession unbedingt vermieden werden müsse, und erkannte so die schwierige Lage der Unternehmen an. Nach den Misstönen zwischen beiden Lagern in den vergangenen Wochen hat Scholz zwei elementare Partner zusammengeführt und eine Arbeitsgrundlage geschaffen. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Versuch lohnt allemal

Im August und September wird schon klarer sein, wohin die Reise geht: Dreht Russland seine Gaslieferungen dauerhaft ab? Entspannen die bisherigen Maßnahmen die Inflation? Kommen die globalen Lieferketten wieder in Gang? Zeichnet sich eine Wiederkehr der schweren Pandemie-Lage ab? Die Zahl der Unwägbarkeiten ist groß. Wenn der Sommer genutzt wird, damit alle relevanten Partner auf Arbeitsebene mögliche Maßnahmen durchdeklinieren und an neuen Ideen feilen, kann die Bundesregierung im Herbst in einen halbwegs vollen Instrumentenkasten greifen und nach Lage agieren, statt von der drohenden Krise überrollt zu werden. Ob das gelingt, kann heute niemand seriös beantworten. Den Versuch lohnt es allemal.

Antworten auf Höhe der Zeit zu liefern, ist noch so ein - von den Grünen geprägter - Ampel-Slogan. Das gelingt, wenn die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Lage kommuniziert und vermittelt, dass sie die Herausforderungen mit der gebotenen Konzentration angeht. Dass Scholz auf schwierige Zeiten einstimmt und das ganze Land in die Pflicht nimmt, mitzuwirken, ist angemessen. Die Widerstands- und, ja auch, Leidensfähigkeit demokratischer Gesellschaften wird von Wladimir Putin gerade gezielt auf die Probe gestellt. Es ist eine Wette, wer zuerst kollabiert: der Westen mit seinen komplexen und dynamischen Gesellschaftssystemen oder die russische Diktatur. Bleibt das russische Gas weg, wird das Land zusammenrücken müssen, oder die Krise zerreißt die Gesellschaft. So drastisch sieht es derzeit aus.

Im Stile seines "Respekt"-Wahlkampfs hat Scholz sich mit seinen Beratern für das Wort "unterhaken" entschieden, das er bei jeder Gelegenheit nutzt. Das Bild passt zwar, weil es Gemeinsamkeit und Solidarität transportiert, ist aber - wie die "Konzertierte Aktion" - auch ziemlich altbacken. Zudem trägt die offenbar als Kommunikationsstrategie verabredete, ewige Wiederholung solcher Schlagwörter dazu bei, dass der Kanzler nicht eben empathisch wirkt. Da hilft es auch nicht, dass Scholz weiß, dass 2,29 Euro für ein Stück Butter inzwischen in die Kategorie Schnäppchen fallen. Andererseits hat Scholz mehr als einmal deutlich gemacht, dass er nicht an seinem Auftreten oder seinen Sympathiewerten gemessen werden will, sondern an Ergebnissen. In diesem Sinne ist die "Konzertierte Aktion" tatsächlich ein Lichtblick in düsteren Zeiten, der nicht allzu schnell wieder verglühen möge.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen