Panorama

Streit um Werbung für Abtreibung Gießener Ärztin zieht vor Verfassungsgericht

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Kristina Hänel wird vorgeworfen, auf ihrer Internetseite ausführliche Informationen über das "Wie" bei Abtreibungen verbreitet zu haben.

(Foto: imago images/epd)

Weil sie mit zu vielen Details für Schwangerschaftsabbrüche wirbt, wird die Kristina Hänel zu einer Geldbuße verurteilt - dagegen klagt die Gießener Ärztin. Selbst das Landgericht erkennt "widersprüchliche" Gesetzgebung und setzt die Strafe zunächst herab. Die Medizinerin geht nun in die nächsthöhere Instanz.

Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G..

Hänel schreibt auf ihrer Internetseite, sie halte es für ihre "ärztliche Pflicht, Betroffene ausführlich aufzuklären und zu informieren". "Ebenso halte ich es für ein Recht der Betroffenen, sich ausführlich informieren zu können." Die Allgemeinmedizinerin war erstmals im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen wehrt sie sich seither. Parallel wurde Paragraf 219a dahingehend reformiert, dass Ärzte nun öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt.

Das Landgericht setzte das Strafmaß für Hänel in seinem neuen Urteil im Dezember 2019 um 3500 Euro auf 2500 Euro herab und kritisierte die "widersprüchliche" Gesetzgebung. Das OLG Frankfurt verwarf dann ihre Revision. Die Internetseite der Medizinerin habe ausführliche Informationen über das "Wie" enthalten. Damit wurde die Verurteilung rechtskräftig. Hänel kritisierte in einer Mitteilung, der Paragraf verbiete "sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten". "Ich hoffe, dass in Karlsruhe nun die Weichen für eine gerechtere Regelung gestellt werden, damit in Zukunft Informationen frei zugänglich gemacht werden können für die, die sie dringend benötigen."

Quelle: ntv.de, mba/dpa