Aktionstage ab Oktober geplant Strengere Maskenkontrollen in Bus und Bahn
23.09.2020, 20:16 Uhr
Maskenverweigerern droht eine Mindeststrafe von 50 Euro.
(Foto: picture alliance/dpa)
Aufgrund der Corona-Pandemie herrscht in Bussen und Zügen eine Maskenpflicht. Doch nicht alle Fahrgäste halten sich daran. Deshalb wollen Verkehrsunternehmen und Behörden nun mit regelmäßigen Schwerpunktkontrollen gegen Maskenmuffel vorgehen.
Fahrgäste in Bus und Bahn müssen sich auf eine stärkere Kontrolle der Maskenpflicht einstellen. Von Oktober an soll es regionale, überregionale und bundesweite Schwerpunktkontrollen an bestimmten Tagen geben. Darauf haben sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Bundespolizei, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften verständigt.
"Die zuständigen Behörden sowie die Verkehrsunternehmen werden ihre Maßnahmen zur Kontrolle und Einhaltung der Maskenpflicht sichtbar erhöhen", heißt es in einer Erklärung. Es bedürfe einer verstärkten Anstrengung aller Verantwortlichen.
Die Aktionstage sollen demnach ein Zeichen des gemeinsamen Willens zur Einhaltung der Vorgabe setzen. Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, Polizei der Länder und Bundespolizei werden sich dazu abstimmen und eng koordinieren, wie es hieß. Je nach Landesrecht sollen die Kontrollen auch auf Bahnhöfe und Haltestellen ausgedehnt werden. "Der weit überwiegende Teil unserer Fahrgäste hält sich an die Maskenpflicht", hob der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hervor. Die Schwerpunktkontrollen seien eine gute und bereits bewährte Maßnahme.
Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer
Der Deutsche Städtetag zeigte sich überzeugt, dass die Maskenpflicht größere Übertragungen des Virus in Bussen und Bahnen bisher verhindert hat. "Wo diese Einsicht fehlt, müssen wir leider nachhelfen." Seit Wochen wird jedoch darüber diskutiert, wer die Pflicht durchsetzen soll. In der Erklärung wird klargestellt: "Das Erheben von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden."
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zeigte sich zufrieden: "Unser Standpunkt wurde bekräftigt: Bus- und Bahn-Personal wird nicht zur Maskenpolizei." Der kommissarische Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel gab jedoch zu Bedenken: "Die Durchsetzung der Regeln wird nur erfolgreich sein, wenn Bahn- und Verkehrsunternehmen, aber auch die Behörden ausreichend Personal haben."
Die Länder hatten sich im August darauf verständigt, ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer festzulegen. Allein Sachsen-Anhalt zog nicht mit. Dort gibt es kein Bußgeld. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten außerdem prüfen lassen, ob für Maskenverweigerer nicht ein erhöhtes Beförderungsentgelt fällig werden könnte - ähnlich wie bei Fahrgästen ohne Fahrkarte. Damit wäre es aber Aufgabe von Schaffnern und Busfahrern geworden, die Maskenpflicht durchzusetzen. Die Verkehrsminister befanden jedoch, dies sei grundsätzlich Aufgabe des Staates, nicht allein der Unternehmen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
