Live-Ticker zur Brexit-Erklärung +++ 16:55 May will "engagierter Partner" bleiben +++
29.03.2017, 13:01 UhrTheresa May will auch nach dem Brexit besonders enge Beziehungen zu Deutschland pflegen. "Deutschland und Großbritannien sind sehr oft mit starker, vereinter Stimme in der Welt aufgetreten", schreibt sie in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Großbritannien wolle "Deutschland und allen unseren anderen Freunden auf dem Kontinent ein engagierter Partner und Verbündeter bleiben".
+++ 16:25 Merkel bedauert Brexit +++
Kanzlerin Angela Merkel bedauert den Brexit-Antrag Großbritanniens und richtet gleichzeitig den Blick nach vorne. Deutschland und die anderen EU-Länder hätten sich "diesen Tag sicherlich nicht gewünscht, denn wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat". Gleichwohl respektiere man die demokratische Entscheidung der britischen Wähler. Es sei gut, dass es nun mehr Klarheit darüber gebe, "wie sich die britische Seite den weiteren Weg vorstellt und welche Ziele Großbritannien in den Verhandlungen verfolgen will".
+++ 16:05 Mays Brexit-Brief klingt versöhnlich +++
Die britische Regierung hat den Brexit-Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk veröffentlicht. Er ist deutlich versöhnlicher als die kämpferische Rede, die May bei der Vorstellung ihrer Brexit-Strategie im Januar gehalten hat. Statt als Eiserne Lady tritt May als Brückenbauerin auf. Der EU-Austritt bedeute "keine Ablehnung der Werte, die wir als Europäer teilen". Man wolle eine "tiefe und innige Partnerschaft." Allerdings ist der Brief voll von Zielen, die May in den Verhandlungen erreichen will, sagt aber nichts darüber, wieviel Geld Großbritannien bereit ist, beim Austritt aus der EU zu zahlen.
+++ 15:45 "Rechte der Bürger müssen Vorrang haben"
Die Linken warnen dagegen, beim Brexit die unmittelbar betroffenen Menschen aus den Augen zu verlieren. "Die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU müssen absoluten Vorrang in den Verhandlungen bekommen", sagt die deutsche Linken-Fraktionschefin im Europaparlament Gabi Zimmer. "Sie dürfen von der britischen Premierministerin Theresa May nicht als Druckmittel missbraucht werden, um den Zugang zum Binnenmarkt zu bekommen."
+++ 15:20 "Rosinenpicken" will EU nicht akzeptieren +++
Im Europaparlament löst der Brexit-Antrag Bedauern, aber auch Warnungen aus. Die Geschichte werde zeigen, "dass der Brexit ein gewaltiger Fehler ist" und "viel Schaden auf beiden Seiten" anrichten werde, erklärte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Ein "Rosinenpicken" in den Austrittsverhandlungen werde die EU nicht akzeptieren. "Von jetzt an zählen für uns nur noch die Interessen der verbleibenden 440 Millionen Europäer."
+++ 15:00 Geknebelte Aktivisten protestieren in London +++
Geknebelte Aktivisten protestieren vor dem Londoner Parlament gegen den Brexit, während Premierministerin Theresa May die offizielle EU-Austrittserklärung Großbritanniens rechtfertigt. Eine Aktivistin zog mit einem riesigen May-Kopf drei geknebelte Briten an Halsbändern hinter sich her. "Die Leute werden nicht ruhig bleiben und weitermachen, wenn die Premierministerin unser Land ohne Fallschirm von einer Klippe springen lässt", teilte Kampagnenleiter Alex Wilks mit.
+++ 14:45 Gabriel: "Lasst uns Freunde bleiben" +++
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ruft dazu auf, alles zu tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit Großbritannien zu pflegen. "Wir brauchen einander", sagte der Minister in Berlin. "Lasst uns Freunde bleiben!"
+++ 14:33 Bankenverband nicht optimistisch bei Brexit +++
Der deutsche Bankenverband sieht Großbritannien auf einen harten Brexit zusteuern. "Es ist unwahrscheinlich, dass in den kommenden zwei Jahren neben dem Austritts- auch ein umfassendes Wirtschaftsabkommen geschlossen werden kann, das den gegenseitigen Marktzugang regelt", sagt Bankenpräsident Hans-Walter Peters.
+++ 14:20 "Weder in Brüssel noch London ein freudiger Tag +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Unterstützer von Großbritanniens EU-Austritt gewarnt, in Euphorie zu verfallen. "Es gibt keinen Grund zu glauben, dass dies ein freudiger Tag ist - weder in Brüssel noch in London." In dem Prozess gebe es nichts zu gewinnen. "Es geht um Schadensbegrenzung", sagte Tusk. Der Ratspräsident schloss seine Pressekonferenz mit freundlichen Worten an die Briten: "Wir vermissen euch schon jetzt. Danke und auf Wiedersehen."
+++ 14:05 Corbyn fordert vollen Binnenmarktzugang +++
In Reaktion auf Theresa Mays Rede im Unterhaus hat Jeremy Corbyn, der Chef der oppositionellen Labour-Partei, der britischen Regierung Unfähigkeit und Leichtsinn beim Brexit vorgeworfen. "Die Regierung geht die kommende Aufgabe völlig selbstgefällig an", sagte Corbyn. "Wir brauchen vollen Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt". In Anspielung auf frühere Äußerungen von Außenminister Boris Johnson sagte Corbyn, ein EU-Austritt ohne fertigen Deal sei "überhaupt nicht o. k.".
+++ 13:50 May setzt auf "Optimismus und Hoffnung" +++
Ihr sei klar, dass dies ein Tag der Freude für einige Briten und ein Tag der Enttäuschung für andere sei, sagt May. Aber bei den Verhandlungen mit der EU wolle sie alle Briten vertreten - und darüber hinaus auch die EU-Bürger, für die Großbritannien ein Zuhause geworden sei. Für die Briten sei der Moment gekommen, zusammenzukommen, wiederholt die Premierministerin und spricht erneut von "Optimismus und Hoffnung", um ein "stärkeres und besseres" Großbritannien aufzubauen.
+++ 13:48 May will ein "faires" Abkommen +++
Es sei im Interesse Großbritanniens und der EU, ein faires Abkommen auszuhandeln, sagt May. Allerdings gibt es Experten, die genau das bezweifeln - schließlich hat die EU kein Interesse daran, einen Präzedenzfall zu schaffen.
+++ 13:45 Grenze zwischen Großbritannien und Irland soll offen bleiben +++
Zwischen Irland und Großbritannien solle es weiterhin keine Grenzen geben, sagt May. Sobald wie möglich solle es eine Regelung für die EU-Bürger geben, die in Großbritannien leben. Es werde ein "ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU geben.
+++ 13:40 Höhnisches Gelächter begleitet May-Rede +++
Sie plane "eine Partnerschaft der Werte" und "eine Partnerschaft der Interessen", sagt May. Gleichzeitig bekennt sie sich zu "den liberalen Werten Europas" - und löst damit Zwischenrufe und höhnisches Gelächter bei Abgeordneten aus, die den Brexit ablehnen. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa", sagt May, nachdem die Abgeordneten sich wieder beruhigt haben.
+++ 13:39 May erklärt Austritt im britischen Parlament +++
Vor ein paar Minuten habe ein britischer Vertreter in Brüssel den Brief mit der Austrittserklärung übergeben, erklärt die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus. "Dies ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück gibt. Großbritannien verlässt die Europäische Union." Sie appelliert an den Optimismus der Briten und ruft dazu auf, den Moment zu nutzen "eine bessere Zukunft für unser Land zu gestalten".
+++ 13:33 Tusk nimmt Brexit-Brief entgegen +++
Der Brief liegt vor, EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Ereignis fotografieren lassen und auf Twitter geteilt. Der Herr links im Bild ist der britische EU-Botschafter Tim Barrow.
+++ 13:29 Großbritannien reicht Austrittsantrag in Brüssel ein +++
Während in London die Parlamentsdebatte läuft, reicht der britische Botschafter in Brüssel den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union ein. Ratspräsident Donald Tusk habe das entsprechende Schreiben erhalten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Jetzt sei die Zeit für die Briten, zusammenzustehen, sagt Premierministerin May derweil in London an die Adresse der schottischen SNP-Abgeordneten.
+++ 13:15 Schotten wollen Mitsprache +++
Der Fraktionsvorsitzende der schottischen Nationalpartei SNP in Westminster, Angus Robertson, fragt May, ob das schottische Parlament eine Mitsprache bei den Verhandlungen mit der EU haben werde - schließlich würden auch das EU-Parlament, das britische Unterhaus sowie die 27 nationalen Parlamente der EU-Mitglieder darüber befinden. Mays Antwort löst einen kurzen Tumult aus. Sie wirft Robertson vor, die SNP wolle immer nur über die schottische Unabhängigkeit sprechen.
+++ 13:10 Die Unterhaus-Debatte live bei n-tv ++
Die Sitzung des Unterhauses läuft, Premierministerin Theresa May beantwortet Fragen der Abgeordneten. Sie können die Debatte im Livestream von n-tv verfolgen.
+++ 13:00 Merkel und May haben telefoniert +++
Kanzlerin Angela Merkel und Premierministerin Theresa May haben vor dem offiziellen Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der Europäischen Union miteinander telefoniert. Am Dienstag hätten die beiden Regierungschefinnen miteinander gesprochen, bestätigte eine Regierungssprecherin. Zum Inhalt des Telefonats wurde nichts gesagt.
+++ 12:50 Uhr Großbritannien soll auch künftig ein Partner der EU sein +++
Die verbleibenden 27 EU-Länder wollen in ihrer Antwort auf den britischen Austrittsantrag erklären, die Unsicherheit rund um die Brexit-Verhandlungen zu minimieren. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wollen sie betonen, dass Großbritannien auch künftig ein enger Partner sein werde. Die Möglichkeit, dass die Austrittsverhandlungen nicht zu einer beiderseitigen Verständigung führen könnten, wird in dem Entwurf nicht erwähnt.
+++ 12:40 Der Zeitplan +++
Gegen 13.30 Uhr (MESZ) soll der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben mit der Austrittserklärung übergeben. Etwa zeitgleich tritt Premierministerin May vor das Parlament in London und gibt eine Erklärung ab. Britische Medien gehen davon aus, dass sie Kompromissbereitschaft für die anstehenden Austrittsverhandlungen signalisieren wird.
Binnen zwei Jahren muss der Austritt vollzogen sein – auch dann, wenn es keine vertragliche Einigung über das künftige Verhältnis von Großbritannien zur EU gibt. Mehr über die anstehenden Verhandlungen finden Sie hier.
Übrigens hatte der "Guardian" heute Morgen eine hübsche Titelseite:
+++ 12:30 Der Countdown für den Brexit läuft +++
Heute stellt zum ersten Mal ein Mitgliedsland der EU einen Antrag auf Austritt aus der Gemeinschaft. Premierministerin Theresa May hat den Brief an die EU-Kommission mit dem Brexit-Antrag am Dienstagabend unterzeichnet. Sie sagte: "Es ist meine wilde Entschlossenheit, den richtigen Deal für jeden Menschen in diesem Land zu bekommen."
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts