So viel kostet der Brexit Das Feilschen um Milliarden beginnt
29.03.2017, 10:47 Uhr
Premierministerin Theresa May verlässt am Vormittag ihren Amtssitz in der Downing Street. Um 13.30 Uhr (MESZ) will sie im Unterhaus eine Erklärung abgeben, während der britische Botschafter in Brüssel den Brexit-Brief übergibt.
(Foto: AP)
London hat offiziell die Scheidung von der EU eingereicht. Noch bevor die inhaltlichen Verhandlungen beginnen, droht der unerbittliche Kampf ums Geld. Der Brexit ist die Mutter aller Scheidungen. Und ein juristisches Monster.
Es ist wie bei Menschen, die sich scheiden lassen: Sie beschimpfen sich und streiten ums Geld. Auch zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) bahnt sich ein jahrelanger Rosenkrieg an. London werde "nicht annähernd" das zahlen, was die EU an Summen genannt habe, kündigte Brexit-Minister David Davis in einem BBC-Interview an. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, hatte dem britischen Sender zuvor gesagt, dass Brüssel eine Zahlung von rund 50 bis 60 Milliarden Euro von London erwarte, wenn Großbritannien aus der Union austrete.
Er glaube nicht, dass "dieses Geld jemals die Hände wechseln wird", ließ Davis wissen. Neun Monate nach dem Referendum folgt auf den emotionalen Schock nach dem Brexit-Votum nun der Finanz-Schock.
Nachdem der Trennungswunsch in Brüssel angekommen ist, geht es ums vernünftige Auseinanderdividieren. Wie bei jeder Scheidung müssen Vermögen und Hausrat aufgeteilt, Unterhalt und Rentenansprüche geklärt werden. Großbritannien hat mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) im Januar 1972 Zahlungsverpflichtungen übernommen, die es nicht mit einem Federstreich kündigen kann.
Eine "gesalzene Rechnung"
Wenn man mit 27 Freunden in einen Pub gehe und eine Runde Bier für alle spendiere, müsse man auch die Rechnung zahlen, wenn man vorzeitig gehe, beschrieb es Junckers Chef-Sprecher Margaritis Schinas. Das einzige, worüber sich streiten lässt, ist die Höhe der Rechnung. Sie wird "gesalzen" sein, ließ Juncker bereits im Februar im belgischen Senat wissen. Ohne den zwölfprozentigen Briten-Rabatt, den die frühere Premierministerin Margaret Thatcher 1984 mit den anderen EG-Staaten ausgehandelt hat, könnten sogar Forderungen von 70 Milliarden Euro auflaufen, hieß es zuletzt.
Die Summen, die kursieren, basieren maßgeblich auf Berechnungen des "Financial Times"-Journalisten Alex Barker für die britische Denkfabrik Centre for European Reform (CER). Darin stechen drei große Positionen hervor. Die größte beläuft sich auf 29 Milliarden Euro - Forderungen im Zusammenhang mit bereits bestehenden EU-Projekten.
Üblich ist, dass die EU-Staaten hierfür erst gegen Ende einer siebenjährigen Finanzperiode eine Rechnung präsentiert bekommen. Deshalb schieben sie gigantische Summen vor sich her. In der aktuellen Finanzperiode von 2014 bis 2020 werden sich bis Ende 2018 Rechnungen in Höhe von 241 Milliarden Euro auftürmen. London muss laut Vertrag für 15 Prozent aufkommen. Ohne Briten-Rabatt kämen hier laut der Barker-Studie, die sich auf Zahlen der EU-Kommission stützt, sogar 36 Milliarden Euro zusammen.
Weitere 17 Milliarden Euro werden für die fünf EU-Strukturfonds fällig. Dabei geht es um Straßenbau und die Förderung von Arbeitslosen. Polen wurden aus diesem Topf gut 82 Milliarden Euro für die Finanzperiode zugesagt, Ungarn und Tschechien jeweils gut 23 Milliarden. Zahlt London seinen Anteil nicht, werden es andere tun müssen. Deutschland hat vorsichtshalber schon mal abgewunken.
Pensionen und Satelliten
Noch mal acht Milliarden Euro muss London laut Barkers Rechnung für die Pensionen der EU-Beamten berappen. Die EU kommt für ihre Pensionäre gemeinsam auf. Die Londoner Regierung will künftig aber allenfalls noch den britischen EU-Funktionären den Ruhestand finanzieren, wie sie durchblicken ließ.
Schwierig sind auch andere Posten: Die Briten haften mit zehn Milliarden Euro für Finanzhilfen an klamme EU-Mitgliedsstaaten wie Irland. Was soll damit geschehen? Außerdem gibt es unzählige weitere Verpflichtungen. Eine davon ist das europäische Satellitenprojekt Galileo. Laut Weltraumvertrag von 1967 sind Staaten verantwortlich für alles, was ins All geschossen wird, bis es herunterkommt.
Die jüngsten EU-Satelliten wurden gerade erst in die Umlaufbahn gebracht. Ihre Lebensdauer beträgt mindestens zwölf Jahre. Großbritannien könnte auf viele Jahre hinaus am Haken der EU hängen und zahlen, stellte Florian Elder von Politico fest.
Gebäude, Wein und Kunst
Großbritannien erschließt sich diese Rechnung jedoch nicht. London geht davon aus, dass es mit der EU-Mitgliedschaft nicht nur Zahlungspflichten, sondern auch Ansprüche auf gemeinsames Vermögen erworben hat. In den vergangenen Tagen redete London deshalb lieber davon, was es alles von der EU zurückfordern will. Laut Barker wären das theoretisch neun Milliarden Euro aus den Strukturfonds sowie 23 Milliarden aus EU-Vermögen - also Gebäude und Grundstücke. Die britische Regierung spekuliert hier sogar auf noch deutlich mehr. Sie taxiert das EU-Vermögen auf 154 Milliarden Euro.
Dass hier viel für London zu holen ist, bezweifeln Experten jedoch. Neue EU-Mitglieder zahlen ja auch kein Geld für Immobilien ein, schreibt zum Beispiel Iain Begg von der London School of Economics. Laut "Financial Times" haben die britischen Scheidungsanwälte auch ein Auge auf den "EU-Keller mit 42.000 Flaschen Wein, Cognac, anderen Spirituosen und die Kunstsammlung" geworfen.
"Die Tage, in denen Großbritannien der EU große Beträge überwiesen hat, sind vorbei", hatte die britische Premierministerin Theresa May im Januar bei der Vorstellung ihrer Brexit-Strategie versprochen. Zumindest unmittelbar sparen lässt sich durch den Brexit lediglich eine einzige Position: London braucht nicht mehr umgerechnet 15 Milliarden Euro im Jahr für die EU-Mitgliedschaft zahlen. Und wenn es ganz schlecht läuft, wird es sogar womöglich teurer statt billiger. Nämlich dann, wenn "harte Hunde" wie EU-Chefverhandler Michel Barnier den Briten-Rabatt streichen.
Kein Deal ist auch ein Deal?
Doch noch sind sich die Streitparteien nicht einmal über den Fahrplan der Verhandlungen einig. Die Briten wollen zuerst über Sonderrechte für den Binnenmarkt verhandeln und erst später über die finanziellen Angelegenheiten. Brüssel will umgekehrt den Haushalt zuerst auseinanderdividieren und danach die möglichen Rechte für London in der neuen Beziehung diskutieren.
Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gibt sich cool: Es sei auch "völlig okay", ohne einen Deal zu gehen, sagte er kürzlich. Wenn London hinschmeißt und geht, würde es für die EU schwer, an ihr Geld zu kommen - selbst wenn die 27 verbliebenen Staaten vor dem internationalen Gericht Recht bekämen. Beide Seiten müssen also ein Interesse daran haben, dass die Gespräche in den kommenden Monaten und Jahren nicht gänzlich entgleisen. Aber wahrscheinlich ist es nicht.
Quelle: ntv.de
