Politik

TEST Liveticker TEST TEST +++ 19:15 Altmaier sieht "lose-lose"-Situation +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich angesichts der Regierungskrise in Großbritannien und der schwer wackelnden Brexit-Einigung besorgt. Die Welt durchlebe wegen der Handelskonflikte ohnehin eine schwierige wirtschaftliche Lage, sagt Altmaier. "Deshalb können wir uns zusätzliche Unsicherheiten nicht leisten."  Der Brexit sei eine "lose-lose-Situation" sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für Europa.

+++ 18:49 May lehnt zweites Referendum ab +++
Die britische Premierministerin Theresa May lehnt ein zweites Brexit-Referendum erneut ab. Die meisten Abgeordneten im House of Commons würden dies auch so sehen, schließlich habe das Volk dafür gestimmt, die EU zu verlassen. "Wir werden die EU am 29. März verlassen."

+++ 18:39 May sieht "große Zukunft" für Großbritannien +++
Premierministerin Theresa May erklärt in ihrer Pressekonferenz weiter, dass das Abkommen Großbritannien "eine große Zukunft" sichere. Die meisten Menschen im Land wüssten, das die Verhandlungen nach 40 Jahren in der EU "nicht leicht" seien. Die EU-Vertreter in Brüssel sähen eine Regierung, die entschieden sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten.  Die Premierministerin zeigt sich entschlossen, trotz der Rücktritte an ihrem Brexit-Kurs festzuhalten.

+++ 18:28 Theresa May verteidigt Brexit-Deal +++

Mit fast einer halben Stunde Verspätung stellt sich Premierministerin Theresa May der Presse und  verteidigt die Übereinkunft mit Brüssel. Die Regierung müsse "schwierige und manchmal unangenehme Entscheidungen" treffen. Das britische Volk erwarte, dass die Tories jetzt lieferten. Sie glaube, dass das Abkommen im nationalen Interesse sei. Niemand habe einen alternativen Vorschlag geliefert, der das Referendum berücksichtige und den Frieden in Irland sichere.

+++ 18:11 Farage sieht "Chance für einen Neuanfang" +++
Es ist die große Stunde von Nigel Farage, der mit seiner EU-kritischen Ukip-Partei immer auf einen Brexit gedrängt hatte. An diesem Abend sei er optimistisch, sagt er. Er erwarte das Ende des "schlimmsten" Premierministers der britischen Geschichte. "Das wird uns die Chance für einen Neuanfang geben."

+++ 17:40 Bank of England in Alarmbereitschaft +++
Auch die Finanzaufsicht beobachtet das Gezerre um den Brexit-Deal laut "Financial Times" mit Argusaugen. Die Bank of England und die Financial Conduct Authority überwachten die Märkte nach dem Einbruch des britischen Pfunds sehr genau. Vertreter führender Banken, Fonds und Investmentfirmen hätten sich mit den Aufsehern bei einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet. Wegen der politischen Turbulenzen haben sie Sorge um die Finanzstabilität auf der Insel. Ein Teilnehmer beschrieb das Gespräch allerdings als Routine.

+++ 17:15 Schottlands Regierung hält Deal für "faktisch tot" +++
Auch die schottische Regierung kann Theresa Mays Brexit-Abkommen mit der EU nichts abgewinnen. Sie hält den Vertrag für "faktisch tot": "Dieser Deal ist für Schottland und seine Bürger nicht akzeptabel. Er kann daher von dieser Regierung nicht unterstützt werden." Falls die EU den Deal auf ihrem geplanten Sondergipfel am 25. November abnicken sollte, wolle das schottische Parlament noch vor dem Londoner Unterhaus darüber abstimmen. Unmittelbar ist das zunächst kein Problem für May, weil das schottische Parlament den Deal gar nicht absegnen muss. Es zeigt aber, wie stark die Opposition gegen den Brexit in Schottland ist und könnte eine neue Unabhängigkeitsabstimmung wahrscheinlicher machen.

+++ 16:55 May will 18 Uhr vor die Presse treten +++
Laut "Guardian" will Theresa May in etwa einer Stunde eine Pressekonferenz abhalten. Was hat die schwer angeschlagene Premierministerin mitzuteilen? Spekulationen über einen Rücktritt machen die Runde. Womöglich passiert aber auch gar nichts. Die Ankündigung kommt nicht völlig unerwartet: Eigentlich wollte sich May schon gestern Abend nach der Kabinettssitzung über den Brexit erklären. Weil die aber in die Verlängerung ging, wurde das Statement abgesagt. Inzwischen ist, vorsichtig gesagt, zwar Einiges passiert. Womöglich holt May den Termin aber einfach nur nach.

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+++ 16:39 Auch Tory-Vizechef schmeißt hin +++
Der Brexodus geht weiter: Nach mehreren Ministern wirft nun auch der stellvertretende Vorsitzende der britischen Konservativen das Handtuch. Rehman Chishti erklärt seinen Rücktritt vom Amt.

+++ 16:12 Misstrauensvotum schon nächste Woche? +++
Nach der Kampfansage der Brexit-Rebellen an Theresa May schaut Europa gespannt nach London: Werden genügend konservative Abgeordnete sich von ihr abwenden? Laut Satzung der Partei müsste ein Misstrauensvotum auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 15% der Tory-Parlamentarier sich dafür aussprechen. Bei der derzeitigen Fraktionsstärke sind das 48. Der Anführer der Rebellen, Jacob-Rees Mogg, hat seinen Brief bereits eingereicht, ebenso wie beispielsweise Henry Smith und Steve Baker. Die Frage ist, ob das nötige Quorum zusammenkommt. Falls es klappt, könnte die Abstimmung schon nächste Woche stattfinden.

+++ 15:33 EU-Ratspräsident wirbt weiter für Exit vom Brexit +++
Er hat es im Sommer gesagt, im letzten Jahr, und wiederholt es nun wieder: EU-Ratspräsident Donald Tusk legt den Briten weiterhin den Verzicht auf den Brexit als einfachste Lösung für die politische Krise in Großbritannien nahe. Auf diesen Fall sei die EU "am besten vorbereitet", sagt Tusk. Man sei aber ebenso gut auf ein Abkommen vorbereitet - oder auf ein "No Deal"-Szenario. Am 25. November soll das ausgehandelte Abkommen auf einem EU-Sondergipfel von den Staats- und Regierungschef gebilligt werden. "Solange Premierministerin May sagt, das ist es und wir kriegen das durch, werden wir auch die Maschine laufen lassen", sagt ein EU-Diplomat.

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+++ 14:58 Brexit-Chefrebell will kein Königsmörder sein +++
Der Coup gegen Theresa May ist in vollem Gange. Die Frage ist nur, ob er gelingt: Damit es ein Misstrauensvotum gibt, müssen die Brexit-Hardliner 48 Abgeordnete zusammentrommeln. Laut BBC ist das bis jetzt noch nicht gelungen. Und noch ein Problem gibt es: Der Anführer der Rebellion, Jacob Rees-Mogg, will sich laut "Guardian" selbst nicht als Mays Nachfolger vorschlagen. Er hält gerade eine Pressekonferenz ab: Er sei sich sicher, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen, um das Misstrauensvotum auf die Tagesordnung zu setzen, sagt Rees-Mogg. Es könne schnell gehen, innerhalb von "Wochen", nicht Monaten.

+++ 14:33 "Falls der Staatsstreich gelingt, was dann?" +++
Das Treffen euroskeptischer Tory-Rebellen, die May absägen wollen, ist gerade zu Ende gegangen. Eine "Guardian"-Reporterin zitiert einen euroskeptischen Minister beim Verlassen des Meetings mit den Worten: "Falls dieser Staatsstreich gelingt, was passiert dann? Der beste Weg den Deal zu Fall zu bringen ist im Parlament." Angeblich gibt es große Uneinigkeit unter den Abgeordneten. Nicht alle wollen May stürzen. "Wir zerreißen uns hier und sie tun alles was sie können um es zu torpedieren", zitiert die Reporterin einen anderen Minister.

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+++ 14:19 Tory-Hardliner werkeln an Misstrauensvotum +++
Parteiinterne Rivalen bereiten laut Medienberichten den Sturz von Theresa May vor: Jacob Rees-Mogg, der Anführer der eurokritischen Konservativen im britischen Parlament, hat laut "Financial Times" und "Guardian" bereits in einem Brief an das zuständige Komitee ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin beantragt. Hinter Rees-Mogg stehen etwa 50 Tories, die einen härteren Brexit wollen. 

+++ 14:02 Frankreichs Premier bleibt zurückhaltend +++
Frankreichs Premierminister Édouard Philippe begrüßt den Brexit-Vertragsentwurf als "großen Schritt". Er warnt allerdings auch vor zu viel Optimismus. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man noch nicht wissen, ob die Vereinbarung auch angenommen wird, twittert er.

+++ 13:53 Merkel lehnt weitere Brexit-Verhandlungen ab +++
Kanzlerin Merkel schließt weitere Verhandlungen über die Modalitäten des Brexits aus. "Wir haben doch jetzt ein Dokument auf dem Tisch, dem haben Großbritannien und die EU der 27 zugestimmt", sagt sie. "Deshalb stellt sich für mich die Frage im Augenblick überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln."

+++ 13:41 "Mathematisch unmöglich", dass das Abkommen durchkommt +++
Ein Zitat des Tory-Abgeordneten Mark Francois aus der Debatte im britischen Parlament:

"Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird, die Liberalen werden dagegen stimmen, die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen. Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen. Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen."

+++ 13:30 May-Gegner treffen sich - Premier will gegenhalten +++
May will sich gegen ein Misstrauensvotum wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führt, sagt ihr Sprecher. Eine europaskeptische Gruppe konservativer Abgeordneter will sich dem Sender Sky zufolge um 13.45 Uhr treffen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, dass sich mindestens 48 Parlamentarier für ein Misstrauensvotum aussprechen dürften. Diese Zahl ist notwendig, um ein Misstrauensvotum im Parlament auszulösen.

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May verteidigte heute im Parlament den Entwurf des Brexit-Vertrags.

(Foto: dpa)

+++ 13:25 Barnier hält Brexit-Deal für "gerechte Lösung" +++
Das dürfte den britischen Widerstand gegen den Brexit-Deal noch verstärken: EU-Chefunterhändler Michel Barnier nennt das Abkommen, bei dem sich Brüssel auf ganzer Linie durchgesetzt hat, eine "gerechte und ausbalancierte Lösung". Der Kompromiss beachte die Forderungen des Vereinigten Königreichs nach einem ungeteilten Zollraum. Gleichzeitig sehe er den Schutz der Verbraucher in der EU und des EU-Binnenmarkts vor. Man sei aber noch nicht am Ende des Weges.

+++ 13:12 Merkel will Brexit-Deal "erstmal analysieren" +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung auf einen Brexit-Vertrag und die Billigung durch das britische Kabinett begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass es gelungen sei, "in langen und nicht ganz einfachen Verhandlungen einen Vorschlag zu unterbreiten". Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Entwurf in den britischen Gremien beraten werde. Auch Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsländer müssten "die vielen Seiten" des Entwurfs "auch erst mal analysieren".

+++ 12:50 FDP-Politiker: "Briten können noch abbrechen" +++
Lieber die Notbremse ziehen als mit Volldampf vor die Wand fahren, das rät den Briten angesichts des Brexit-Bebens der FDP-Politiker Michael Theurer. Sie könnten den Ausstieg aus der EU immer noch abbrechen: "Sie sind unsere Freunde und Nachbarn. Wir wollen, dass sie weiter mit uns in der EU bleiben." Die Brexit-Fans sollten dem Deal entweder zustimmen oder den Weg für ein zweites Referendum freimachen. Die "Lügen der Brexit-Anhänger" würden zunehmend offensichtlich. Leider sei aber zu befürchten, dass die Brexit-Anhänger der EU die Schuld dafür zuweisen würden, dass ihre "paradoxen Forderungen" nicht erfüllt werden könnten.

+++ 12:28 Schottenpartei an May: "Halten Sie die Uhr an "+++
Ian Blackford, der Anführer der schottischen Nationalpartei im britischen Parlament, macht May ebenfalls keine Hoffnung auf Unterstützung für den Brexit-Deal. "May sieht verzweifelt und geschlagen aus", sagt Blackford. Und stellt ihr ein Ultimatum: "Halten Sie die Uhr an. Die Premierministerin muss nach Brüssel gehen und Artikel 50 verlängern. Wenn Nordirland im gemeinsamen Markt bleiben kann, warum dann nicht auch Schottland?"

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+++ 12:10 Corbyn: "May muss halbgaren Deal zurückziehen" +++
Nach der Rücktrittswelle steht Theresa May mit dem Rücken zur Wand. Auch im Parlament rumort es in den eigenen Reihen, dutzende Konservative wollen ihr das Misstrauen aussprechen. Retten könnte Mays Brexit-Kurs nur die Unterstützung der Opposition. Doch danach sieht es nicht aus. "Die Regierung muss jetzt diesen halbgaren Deal zurückziehen, der keine Unterstützung der Regierung, im Parlament oder im Land insgesamt hat", sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er bezeichnet das Abkommen als "gewaltiges und schädliches Scheitern".

+++ 11:56 May: "Weder wir noch EU sind glücklich" +++
Nach den Rücktritten ihrer wichtigsten Minister rechtfertigt die schwer angeschlagene Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal mit der EU im Unterhaus. Er sei lediglich ein Entwurf und nicht das finale Abkommen. Der Brexit erfordere schwierige Entscheidungen von allen. "Weder wir noch die EU sind völlig glücklich mit den Vereinbarungen zu einer Notfalloption für Irland."

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+++ 11:45 Auch Brexit-Staatssekretärin tritt zurück +++
Auch die britische Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman ist aus Protest gegen das Abkommen von ihrem Amt zurückgetreten. Zuvor hatten bereits ihr Chef, Brexit-Minister Dominic Raab, und die Arbeitsministerin Esther McVey ihr Amt niedergelegt. Für Premierministerin Theresa May sind die Rücktritte ein schwerer Rückschlag. Erst am Mittwochabend hatte May ihrem Kabinett nach stundenlanger Debatte die Zustimmung zu dem Entwurf abgerungen. Das Unterhaus wird voraussichtlich erst im Dezember über das Abkommen abstimmen.

+++ 11:26 Henkel warnt vor ungeordnetem Brexit +++
Der Konsumgüterkonzern Henkel fürchtet keine direkten Auswirkungen eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wir sind für unterschiedliche Szenarien vorbereitet", sagt Konzernchef Hans Van Bylen. "Wir haben kein Brexit-Problem." Dafür sei der britische Markt mit einem Umsatzanteil von rund zwei Prozent zu klein. Für die Wirtschaft in Europa insgesamt wäre ein "ungeordneter Brexit (...) eine sehr schlechte Entwicklung", warnt der Henkel-Chef.

+++ 11:20 Rendite von Briten-Anleihe auf Talfahrt +++
Die Rendite der fünfjährigen britischen Staatsanleihe verliert 15 Basispunkte auf 0,921 Prozent und steuert auf den größten Tagesverlust seit dem 27. Juni 2016 zu.

Royal Bank of Scotland
Royal Bank of Scotland 2,35

+++ 11.09 Dax dreht ins Minus +++
Der Dax dreht nach dem Rücktritt der britischen Arbeitsministerin Esther McVey ins Minus. Er verliert 0,3 Prozent auf 11.378 Punkte. Auch der britische Leitindex "Footsie" rutscht ab, er fällt um 0,1 Prozent.

+++ 11:04 Britische Arbeitsministerin tritt zurück +++
Die britische Arbeitsministerin Esther McVey schmeißt ebenfalls hin. Das teilt die Tory-Politikerin über Twitter mit.

+++ 10:51 DIHK: Unternehmen sollen sich auf ungeregelten Brexit einstellen +++
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rät seinen Mitgliedsunternehmen weiter, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. Für ein Aufatmen sei es noch zu früh, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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+++ 10:10 Brexit-Minister Dominic Raab tritt zurück +++
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab erklärt aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU seinen Rücktritt. Er könne insbesondere die Passagen im Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Raab bei Twitter.

+++ 09:55 Analyst: "Langer und steiniger Weg"
Analyst Uwe Streich von der Landesbank Baden-Württemberg sieht in Sachen Brexit noch einen "langen und steinigen Weg". Die wohl größte Hürde werde die Abstimmung im Unterhaus, in dem Mays Konservative 315 Abgeordnete stellten. "Um den Deal durch das Parlament zu bekommen, werden - abhängig von eventuellen Absenzen - jedenfalls um die 320 Ja-Stimmen benötigt. Dies wird kein leichtes Unterfangen."

+++ 09:40 Schottische Tories fordern Klarheit +++
Die schottischen Konservativen fordern mehr Klarheit über die Fischereirechte in den kommenden Tagen. Davon sei abhängig, ob sie dem Ausstiegsvertrag zustimmten, sagte ein Abgeordneter.

+++ 09:33 Uhr Roth will enge Beziehungen +++
Europa-Staatsminister Michael Roth spricht sich auch nach dem Brexit für enge Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus. "Wir wollen keinen Brexit, aber angesichts der Umstände ist ein "softer Brexit" in unserem gemeinsamen Interesse", erklärt er über Twitter.

+++ 09:03 Dutzende Tories gegen May
Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich bis Mittag für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtet ein Reporter des Senders ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann ausgelöst, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.

+++ 08:49 DUP gegen den Deal +++
Die nordirische Partei DUP wird nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon "sicherlich" gegen das Abkommen stimmen. Die Partei fühle sich "betrogen", sagt Shannon der BBC. May führt eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen.

+++ 08:33 Tusk beruft Brexit-Sondergipfel ein +++
Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen beruft EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten soll am 25. November in Brüssel stattfinden..

+++ 08:45 Staatssekretär Vara verlässt Kabinett
Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Shailesh Vara verlässt das Kabinett von Premierministerin Theresa May. Am Mittwoch hatte sich diese die Zustimmung ihres Kabinett für den Entwurf eines Brexit-Abkommens gesichert.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts/AFP

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