Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:46 Selenskyj ruft rekrutierte Ukrainer zur Sabotage auf +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen", so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen. Weiter hebt er hervor, die Zurückeroberung von 9000 Quadratkilometern ukrainischen Territoriums sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen.

+++ 22:58 Kiew entzieht iranischem Botschafter die Akkreditierung +++
Kiew will die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Waffenlieferungen an Russland deutlich einschränken. Dem iranischen Botschafter wird die Akkreditierung entzogen. Die iranischen Waffenlieferungen seien "ein feindseliger Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran schweren Schaden zufügt", teilt das ukrainische Außenministerium mit. Zuvor war bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen nach ukrainischen Angaben in Odessa ein Zivilist getötet worden.

+++ 22:18 Ukraine: Vier von Russland eingesetzte iranische Drohnen abgeschossen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen "Kamikaze"-Drohnen abgeschossen, die von den russischen Streitkräften eingesetzt wurden. Das Militär teilt mit, die Drohnen vom Typ Shahed-136 seien über dem Meer nahe der Hafenstadt Odessa abgeschossen worden. Die Ukraine und die USA haben den Iran wiederholt beschuldigt, Drohnen an Russland zu liefern. Teheran bestreitet dies.

+++ 21:53 UN-Ermittler sehen Beweise für russische Kriegsverbrechen in Ukraine - auch Kinder gefoltert +++
UN-Ermittler stellen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen festgestellt. "Auf der Grundlage der (...) gesammelten Beweise ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden", sagt der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, vor dem UN-Menschenrechtsrat. Es gebe Beweise für zahlreiche Hinrichtungen von Menschen mit auf den Rücken gefesselten Händen, Kinder seien vergewaltigt und gefoltert worden, fügt Mose hinzu. Den Ermittlern zufolge habe es sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten russischer Soldaten gegeben, in einigen Fällen wurden Angehörige gezwungen, Zeugen der Verbrechen zu sein.

+++ 21:38 Treffen zwischen Baerbock und Lawrow bei UN-Vollversammlung geplatzt +++
Ein anvisiertes Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. "Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden", kritisiert die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Dabei bezieht sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben.

+++ 21:06 "Das ist entsetzlich": Vorher-Nachher-Foto von Asow-Kämpfer offenbart Zustände russischer Gefangenschaft +++
Sieben Monate nach Kriegsbeginn werden vor einigen Tagen auf beiden Seiten Kriegsgefangene ausgetauscht. Auch Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk kommen frei - darunter Mykhailo Dianov aus dem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon. Vorher-Nachher-Fotos von ihm offenbaren nun die Zustände russischer Gefangenschaft, denen Dianov in den vergangenen Monaten ausgesetzt war. Das erste Foto zeigt Mykhailo während der Belagerung des Asow-Stahlwerks, das zweite Bild ist nach russischer Gefangenschaft entstanden. Der Vergleich geht aktuell um die Welt. Er wird unter anderem von dem Journalisten Ostap Yarysh auf Twitter geteilt. "Ich habe keine Worte. Das ist entsetzlich", kommentiert er. Dianov verbrachte vier Monate in russischer Gefangenschaft.

+++ 20:39 "Feigling, Verräter": Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer +++
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow beschimpft Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge. "Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wendet er sich auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meint Kadyrow. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 20:11 G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung +++
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilen die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste. Zudem drücken sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als "falscher Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklären sie. "Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", heißt es weiter. Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die "demokratischen Normen" mit seiner "offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung".

+++ 19:48 Lawrow spricht bei UN-Generaldebatte +++
Bei der UN-Generaldebatte in New York spricht am Samstag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Rede vor der UN-Vollversammlung wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte bereits am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben - und den Saal direkt nach seiner Rede verlassen. Am Samstag wird vor der UN-Vollversammlung auch der chinesische Außenminister Wang Yi sprechen. Das diplomatische Spitzentreffen in New York hatte am Dienstag begonnen und läuft noch bis Montag.

+++ 19:19 Ukraine: 30 der 436 in Isjum exhumierten Leichen weisen Folterspuren auf +++
Die ukrainischen Behörden haben nahe der zurückeroberten Stadt Isjum insgesamt 436 Leichen exhumiert, von denen 30 den Angaben zufolge Folterspuren aufweisen. "Die meisten (Leichen) weisen Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf, 30 weisen Folterspuren auf", teilt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, bei Twitter mit. Es seien Leichen mit Strick um den Hals, mit gefesselten Händen, mit gebrochenen Gliedmaßen und Schusswunden gefunden worden. Mehreren Männern seien die Genitalien amputiert worden, erklärte der Gouverneur. All dies seien "Beweise für die schrecklichen Folterungen, denen die Angreifer die Einwohner von Isjum ausgesetzt haben." Der Kreml bestreitet, dass russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich sind und bezeichnete die Entdeckung von Massengräbern als Falschmeldungen.

+++ 18:57 Kiew: Zivilist bei russischem Angriff mit iranischen Drohnen in Odessa getötet +++
Bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen ist nach Angaben Kiews in der Hafenstadt Odessa ein Zivilist getötet worden. "Odessa wurde mit Kamikaze-Drohnen vom Meer aus angegriffen", erklärt ein ukrainischer Militärvertreter bei Telegram. "Zwei Drohnen zerstörten ein Verwaltungsgebäude im Hafen, die Rettungskräfte sind dabei, die Flammen zu löschen. Ein Zivilist wurde getötet." Die ukrainische Luftabwehr habe eine Drohne iranischer Bauart vom Typ Schahed 136 über dem Meer abgeschossen. Die US-Regierung hatte Ende August unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Russland im Iran unbemannte Drohnen für seinen Krieg in der Ukraine kaufen wolle.

+++ 18:36 Nawalny nennt Putin Verbrecher und geht erneut in Einzelhaft +++
Der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny wird nach seiner Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Teilmobilmachung erneut in Einzelhaft verlegt. "Was ich zur Mobilisierung gesagt habe, hat nicht gefallen - also kriegst Du, Nawalny, zwölf Tage (Karzer)!", sagt der Oppositionelle dem Internetportal Mediazona zufolge während einer Gerichtsverhandlung. In einer Verhandlung zuvor am Mittwoch hatte er Putin vorgeworfen, "Hunderttausende in seine Verbrechen" zu verstricken, indem er sie in den Krieg gegen die Ukraine schicke. Nawalny wurde damit bereits das fünfte Mal hintereinander in die Isolierzelle geschickt. Der 46-Jährige betonte, dass er sich davon nicht einschüchtern lassen wolle. Am Freitag wiederholte er daher seine Vorwürfe gegen Kremlchef Wladimir Putin. "Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und "Referenden"", kritisiert der Politiker.

+++ 18:15 Baerbock: "Natürlich zählt unser Asylrecht auch für Russen" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock signalisiert, dass Deutschland dazu bereit sei, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren. Das Recht, vor Krieg und Gewalt zu fliehen, gelte "für jeden Bürger auf dieser Welt und natürlich auch für Russen, die um Leib und Leben Sorge haben", sagt Baerbock zu "RTL aktuell". Es gehe jetzt darum, das bestehende Asylrecht hochzuhalten und die nächsten Schritte "gemeinsam als Europäer" zu koordinieren. Zu den sogenannten Referenden in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland zitiert die Sendung Baerbock mit den Worten, dies sei "jetzt eine andere Kriegsstrategie". Wenn Präsident Wladimir Putin "mit Waffen nicht erfolgreich ist, macht er Scheinreferenden". Dabei werde "von Tür zu Tür gegangen ... mit Polizei oder Militär". Die Menschen müssten im wahrsten Sinne des Wortes mit "angezogener Waffe" abstimmen. Das sei das Gegenteil von einer Abstimmung. "Das ist eine Kriegsmethode, die jetzt auf andere Art und Weise geführt wird. Deswegen werden wir diese Abstimmung niemals anerkennen können."

+++ 17:52 Selenskyj ernennt neuen ukrainischen Botschafter in Deutschland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt mit Olexij Makejew einen neuen Botschafter in Deutschland ein. Das entsprechende Dekret wurde auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk. Makejew war seit 2020 im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

+++ 17:26 Polen: Keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer +++
Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. "Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen", sagt Vize-Innenminister Marcin Wasik dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben. Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten. Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagt Wasik weiter.

+++ 17:05 Kreml beklagt Hysterie nach Mobilmachung +++
Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine beklagt die Führung in Moskau "Hysterie" im Land. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. So würden etwa IT-Spezialisten, Experten zur Sicherung des Finanzsystems oder auch Mitarbeiter der Massenmedien, die zu den "systemerhaltenden" Berufen gehörten, nicht eingezogen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der Exodus gilt als Gefahr auch für die russische Wirtschaft.

+++ 16:41 Ukrainische Armee gibt weitere Geländegewinne bekannt +++
Parallel zu den "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verkündet die ukrainische Armee weitere Gebietsgewinne bei ihrer Gegenoffensive. Die ukrainischen Truppen hätten die Ortschaft Jazkiwka in der ostukrainischen Region Donezk zurückerobert, teilt der ranghohe Militärvertreter Oleksij Gromow mit. Außerdem sei die Kontrolle über Stellungen südlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Bachmut zurückgewonnen worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:25 Union gegen pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren +++
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich gegen eine pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren aus. "Ich glaube, dass man das nicht pauschalisieren darf. Es ist nicht automatisch so, dass die Mobilisierungsgegner Putins auch gefährdet sind", sagt Frei gegenüber ntv und fügt hinzu: "Deswegen würde ich davor warnen, jetzt pauschal vorzupreschen, wie es etwa die Innenministerin oder der Justizminister getan haben." Frei fordert hingegen eine Prüfung der individuellen Fälle: "Man muss im Einzelfall prüfen, ob eine Frage der politischen Verfolgung gegeben ist oder eben nicht." Frei begründet seine Haltung unter anderem mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands: "Deswegen ist es schon entscheidend, dass eine umfassende Sicherheitsprüfung stattfindet und dass völlig klar ist, dass wir wissen müssen, wer aus Russland zu uns kommt."

+++ 16:12 Deutschland sagt Moldau weitere Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu +++
Deutschland sagt der Republik Moldau weitere Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu. Die neuen Hilfen werden vom Bundesentwicklungsministerium (BMZ) nach einem Treffen von Ressortchefin Svenja Schulze mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu bekanntgegeben. Die Mittel sind für die Bewältigung der Energiekrise und für die Reformen bestimmt, die dem Land den Weg zur Aufnahme in die EU ebnen sollen. Schulze erklärt, Deutschland unterstütze Moldau unter anderem bei Maßnahmen zur Energie-Effizienz; diese sollen dem Land helfen, "aus der Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen rauszukommen".

+++ 15:50 UN-Untersuchungskommission will auch Isjum prüfen +++
Eine Untersuchungskommission soll sich im Auftrag der Vereinten Nationen(UN) näher mit der Massengrabstätte unweit der ostukrainischen Stadt Isjum befassen. "Dies ist natürlich ein neuartiger Vorfall, aber wir beabsichtigen auf jeden Fall, auch das Isjum-Ereignis zu prüfen", sagt Kommissionsleiter Erik Mose auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, antwortet er, dass die Kommission noch nicht zu diesem Schluss gekommen sei, da es sowohl an Beweisen als auch an Analysen fehle. In einem Waldstück bei Isjum waren nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte Gräber entdeckt worden. Die von den UN beauftragte Kommission hatte sich zuvor auf Ermittlungen in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy konzentriert und war zu dem Schluss gekommen, dass hier Kriegsverbrechen verübt worden seien.

+++ 15:32 Russlands Vize-Außenminister: Drohen niemandem mit Atomwaffen +++
Russland bedroht nach den Worten von Vize-Außenminister Sergej Rjabkow niemanden mit Atomwaffen. Eine offene Konfrontation mit den USA und der NATO sei nicht im Interesse Russlands, zitieren staatliche russische Nachrichtenagenturen Rjabkow. Bei einem Atomkrieg könne es keine Gewinner geben, er dürfte niemals ausgetragen werden. Gleichzeitig erklärt Rjabkow, die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien nun "nahe null". Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert zudem den russischen Botschafter in den USA mit den Worten, er hoffe, dass Moskau und Washington nicht kurz davor stünden, in den "Abgrund eines Atomkonflikts" zu stürzen.

+++ 15:10 Russen wehren sich mit Straßenblockade gegen Einberufung +++
Die russische Mobilmachung stößt bei weitem nicht bei allen Bürgern auf Euphorie. Viele Russen fliehen in Nachbarländer. In der Region Dagestan kommt es zu einer Konfrontation vor einem Rekrutierungsbüro. Daraufhin blockieren Gegner der Maßnahme die Straße.

+++ 14:51 Kiew: Russische Scheinreferenden sind "Propagandashow" +++
Die Ukraine bezeichnet die von Russland organisierten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes als "Propagandashow" des Kreml. "Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der "Referendum" genannt werden kann", schreibt der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bei Twitter. Die "Show" diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagt Podoljak, dass die besetzten Gebiete "unverzüglich befreit" werden müssten.

+++ 14:30 Russland meldet Abschuss von ukrainischen Kampfjets +++
Das russische Militär hat einer Agenturmeldung zufolge innerhalb von 24 Stunden drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Die russische Nachrichtenagentur Tass beruft sich in ihrem Bericht auf den täglichen Lagebericht des Verteidigungsministeriums in Moskau.

+++ 14:11 Brauß zu Dekret und "Referenden": "Ist eine fundamentale Richtungsentscheidung Putins" +++
Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß von der Gesellschaft für Auswärtige Politik befürchtet weitreichende Folgen der Scheinreferenden. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "sozusagen eine Umkehr der Rollen signalisieren", sodass er die Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt und die Ukraine dann Russland angreifen würde, sagt Brauß im ntv-Interview. Das könnte weitere Maßnahmen auslösen, Putin könnte "es zum Beispiel als Vorwand für eine Generalmobilmachung nehmen". Dann könnte sich der Krieg zudem in andere Gebiete der Ukraine ausweiten und Putin verstärkt mit Luftangriffen zivile Ziele angreifen. Wenn in Putins Darstellung die Ukraine Russland angreift, "dann wird er sich - im Falle einer solchen Situation - mit allen verfügbaren Mitteln wehren". Brauß war Kommandeur einer Panzerbrigade der Bundeswehr, unter CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe Planungschef im Verteidigungsministerium sowie bei der NATO tätig.

+++ 13:54 Kreml: Angriffe auf annektierte Gebiete wären Angriff auf Russland +++
Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und kündigt eine rasche Annexion der Gebiete an. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Zugleich betont er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden.

+++ 13:37 Bundesregierung will EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer +++
Die Bundesregierung will auf europäischer Ebene in den nächsten Wochen eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Dass nach der Teilmobilmachung viele russische Männer versuchten, sich dem Kriegsdienst zu entziehen, sei zunächst einmal "ein gutes Zeichen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den anderen EU-Staaten "eine tragfähige Lösung" zu finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend. In jedem einzelnen Fall müssten vor einer Aufnahme aber immer die Beweggründe geprüft werden, betont Hebestreit. Denn es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

+++ 13:12 Erste Berichte über Zwang bei Scheinreferenden +++
Laut dem Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, werden Ukrainer unter Druck gesetzt, an den Scheinreferenden teilzunehmen. Funktionäre erklärten demnach, wer nicht abstimme, verliere seine Arbeit. Das berichtet der Deutschlandfunk. In Starobilsk sei den Menschen verboten worden, die Stadt bis zum Ende des Referendums am Dienstag zu verlassen. Bewaffnete Gruppen würden Wohnungen durchsuchen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben bisher nicht.

+++ 12:46 Teilmobilisierung stellt Airlines vor Personalprobleme +++
Die russische Luftfahrt steht angesichts der Teilmobilmachung vor Personalproblemen. Bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter könnten eingezogen werden, berichtet die russische Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf Insider. Innerhalb eines Tages hätten die Mitarbeiter von mindestens fünf Fluggesellschaften und mehr als zehn Flughäfen ihre Einberufungsbescheide erhalten. Die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot erwarte demnach, dass über die Hälfte ihres Personals eingezogen werden könnte. Aeroflot wollte sich nicht dazu äußern. Hintergrund ist, dass russische Piloten zum Großteil in militärischen Abteilungen von Flugschulen ausgebildet wurden oder ihren Wehrdienst absolviert haben.

+++ 12:21 Schweiz bestellt russischen Botschafter ein +++
Die Schweiz verurteilt die Scheinreferenden zum Anschluss von Teilen der Ukraine an Russland. "Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig", erklärt die Regierung. Die Schweiz werde die Ergebnisse nicht anerkennen. Das Außenministerium habe den russischen Botschafter einbestellt und ihm die Position der Schweiz dargelegt. Die EU habe im Zusammenhang mit den Referenden neue Sanktionen angekündigt. Sollten diese umgesetzt werden, werde die Schweizer Regierung eine Übernahme prüfen.

+++ 12:10 UN-Kommission dokumentiert sexualisierte Gewalt +++
Eine UN-Untersuchungskommission hat nach eigenen Angaben verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten dokumentierten unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischer Soldaten, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärt. Die Opfer seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagt er im UN-Menschenrechtsrat. Die Untersuchung der Menschenrechtsexperten konzentrierte sich vorerst auf die Anfangsphase der Invasion im Februar und März und auf die Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy.

+++ 11:46 Kasachstan meldet vermehrte Einreisen aus Russland +++
Immer mehr Russen fliehen aus Angst vor der Teilmobilmachung ins Ausland. Nun informiert auch die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Die Zahl der Einreisen mit dem Auto steige an verschiedenen Übergängen, teilt der Grenzschutz mit. Die Lage sei unter "besonderer Kontrolle". Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien von massenhaften Einreisen berichtet. Flüge sind über Tage ausgebucht.

+++ 11:32 Russland befreit wichtige IT-Experten von Einberufung +++
Personen, die in Schlüsselpositionen in den Bereichen Informationstechnologie, Finanzen und Kommunikation tätig sind, werden laut dem russischen Verteidigungsministerium von der Teilmobilisierung ausgenommen. Das meldet der "Guardian".

+++ 11:18 Mehr als 186.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen +++
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die vergangene Woche 186.235 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz mitteilt. Erstmals nach den Sommerferien wurden aus allen Ländern aktuelle Zahlen vorgelegt.

+++ 10:53 London: Russlands entscheidende Kriegsziele in Gefahr +++
Die ukrainische Armee setzt laut britischen Geheimdienstexperten die russischen Besatzer inzwischen in Gebieten unter Druck, die Moskau für seine Kriegsziele als entscheidend ansieht. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten zurückgezogen hatten. Als Hinweis dafür sehen die Briten, dass die Ukrainer bereits Brückenköpfe am östlichen Ufer des Flusses Oskil im Oblast Charkiw errichtet haben. Die Russen wollten den Fluss demnach eigentlich in eine befestigte Verteidigungslinie integrieren. Etwas südlicher, im Oblast Donezk, dauern den Briten zufolge die Kämpfe bei Angriffen der Ukrainer auf die Stadt Lyman am Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez an. Russlands Invasionstruppen hatten die Stadt im Mai erobert.

+++ 10:39 Munz: Kreml deutet an, dass er Grenzen komplett schließt +++
Moskau führt in den besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine Scheinreferenden durch. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet, was in Moskau dazu gesagt wird und wie sich in Russland nun Sorgen breitmachen, etwa vor einer Grenzschließung:

+++ 10:14 Berlusconi: Putin wurde zu Krieg gedrängt +++
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen. Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. "Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken", sagte Berlusconi im Sender Rai. Berlusconi ist ein Freund des russischen Präsidenten und zögerte nach Kriegsausbruch lange, die Invasion zu verurteilen. Nun sagte er: "Putin ist in eine wirklich schwierige und dramatische Situation gerutscht." Er benutze diesen Ausdruck bewusst, weil Putin von Vertretern der zwei selbst ernannten Republiken im Donbass im Februar aufgefordert worden sei, einzuschreiten. Diese hätten Putin überredet mit der Behauptung, die Ukraine greife die Gebiete immer heftiger an.
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+++ 09:49 Deutsche Firmen beenden Datenverarbeitung in Russland +++
Unternehmen aus Deutschland verarbeiten praktisch keine Daten mehr in Russland. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom unter Unternehmen aus allen Branchen ab 20 Beschäftigten. Keine einzige befragte Firma erklärte, personenbezogene Daten nach Russland zu transferieren, um sie dort zum Beispiel von externen Dienstleistern verarbeiten zu lassen. Im vergangenen Jahr hatte noch fast jedes zehnte Unternehmen personenbezogene Daten nach Russland übertragen und dort verarbeitet.

+++ 09:24 Usbekistan stoppt offenbar russisches Zahlungssystem Mir +++
Das belarussische Oppositionsmedium Nexta meldet, dass Usbekistan laut lokalen Telegram-Kanälen das russische Zahlungssystem Mir nicht mehr akzeptiert. Auch in der Türkei, Kasachstan, Vietnam und Armenien seien die Karten aus Angst vor Sanktionsverstößen abgelehnt worden.

+++ 08:58 Ukraine meldet Abschuss von Hubschrauber und neun Drohnen +++
Der ukrainische Generalstab berichtet, dass die ukrainische Luftwaffe sechs Stellungen von Flugabwehrraketensystemen angegriffen und einen Mi-8-Hubschrauber sowie neun Drohnen abgeschossen habe. Das meldet der "Kyiv Independent".

+++ 08:38 Ungarns Außenminister trifft in New York Lawrow +++
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Sie hätten über Gaslieferungen und den Bau des Atomkraftwerks vom russischen Staatskonzern Rosatom in Ungarn gesprochen, sagt Szijjarto in einem auf Facebook veröffentlichen Video.

+++ 08:20 Finnland verzeichnet weiterhin mehr Einreisen aus Russland +++
Finnland registriert an seiner Grenze zu Russland weiterhin ein erhöhtes Aufkommen. Die Zahl der Einreisen von Russen habe sich am Donnerstag im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, teilt der finnische Grenzschutz mit.
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+++ 08:10 SPD-Außenpolitiker Roth für Visa an russische Kriegsgegner +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, spricht sich für Visa an russische Kriegsgegner aus. "Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die nein sagen zu diesem faschistischen Krieg, dass Menschen, die sagen, wir wollen nicht in die Ukraine in diesen Krieg ziehen, und wir wollen auch nicht diese putinsche Politik unterstützen, dass wir denen auch im freien Europa eine Heimat bieten", sagt der SPD-Politiker im ZDF. "Dafür brauchen wir jetzt schnelle und unbürokratische Lösungen über Visavergabe, auch über humanitäre Visa." Er hoffe, dass dafür von der Europäischen Union und von Deutschland klare Signale kommen. Die von den EU-Staaten vereinbarte Aussetzung einer vereinfachten Visavergabe für russische Staatsbürger war Mitte September in Kraft getreten.

+++ 07:45 Aufnahmen sollen Abreise einberufener Reservisten zeigen +++
Nach der Teilmobilmachung nimmt die Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land zu, viele wehrpflichtige Männer flüchten vor der Einberufung nach Finnland. Derweil beginnen in den besetzten Gebieten in der Ostukraine die Scheinreferenden - deren Ergebnis laut Experten bereits feststeht:

+++ 07:20 Ukraine wirft Russland inszenierte Anschläge vor Scheinreferenden vor +++
Melitopols Bürgermeister Iwan Fjodorow beschuldigt laut dem "Kyiv Independent" russische Truppen, gestern einen Terroranschlag in der Stadt inszeniert zu haben, um die Ukraine dafür verantwortlich zu machen. Dort beginnt heute eines der Scheinreferenden. Bei der Explosion starben demnach drei russische Soldaten. Auch in Donezk gab es laut dem dort von Russland eingesetzten Bürgermeister, Alexej Kulemsin, sechs Tote bei Explosionen.

+++ 06:52 Bericht: Putin gibt Generälen an der Front selbst Befehle +++
Der russische Präsident Wladimir Putin selbst gebe den Generälen in der Ukraine Anweisungen, berichtet CNN mit Verweis auf zwei Quellen, die mit amerikanischen und anderen westlichen Geheimdienstinformationen vertraut seien. Ihnen zufolge weist das auf eine "dysfunktionale Befehlsstruktur" hin - ein Problem für Russland seit Kriegsbeginn.

+++ 06:26 Ukrainer in Russland sollen an Scheinreferenden teilnehmen +++
Russische Beamte richten in Teilen Russlands Wahllokale ein, angeblich um vertriebene - in vielen Fällen entführte - Ukrainer aus den besetzten Gebieten an den sogenannten Referenden teilnehmen zu lassen. Das berichtet die amerikanische Denkfabrik "Institute for the Study of War" (ISW) unter Berufung auf mehrere Quellen.

+++ 06:01 Ukraine meldet vier abgeschossene Drohnen +++
Das ukrainische Einsatzkommando "Süd" berichtet laut dem "Kyiv Independent", dass es mit zwei Raketen gestern vier russische Shahed-136-Drohnen abgeschossen hat.

+++ 05:30 FDP-Außenpolitiker sieht Putin trotz Protesten fest im Sattel +++
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Westen davor gewarnt, die Proteste in Russland gegen die Teilmobilmachung im Land zu überschätzen. "Die Demonstrationen verlangen mir den allerhöchsten Respekt ab - aber sie sind nicht dazu geeignet, das System Putin zu erschüttern", sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der "Augsburger Allgemeinen". Wie lange der russische Präsident sich an der Macht halten könne, sei nicht vorhersehbar. Putin sei "umgeben von Menschen, die zumindest nach außen keinerlei Eindruck von Illoyalität erwecken", sagt Lambsdorff. Zudem fehle ein möglicher Nachfolger, der nach der Macht greifen könne.

+++ 04:24 Scheinreferenden in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine beginnen heute +++
In den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine beginnen heute trotz internationaler Protesten sogenannte Referenden zur Annexion durch Russland. Betroffen sind die Separatistengebiete im ostukrainischen Donbass sowie die südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. In Donezk wird die Abstimmung "aus Sicherheitsgründen" in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, erklärt die Wahlbehörde. Erst am Dienstag, dem letzten Tag, würden Wahllokale geöffnet. Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten Scheinreferenden hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden "sich Russland anschließen".
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+++ 03:21 Grünen- und Unionspolitiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer +++
Angesichts von Russlands Teilmobilmachung der Bevölkerung im Angriffskrieg gegen die Ukraine fordern Politiker von Grünen und Union eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer. "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der "Rheinischen Post". Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten "jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden". Dies müsse "auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen". Deutschland müsse "ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung".

+++ 02:12 Klingbeil: "Es gilt, Dritten Weltkrieg zu verhindern"+++
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine auch nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und zugleich vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. "Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig. Auch als Signal an Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt ist und bleibt.

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+++ 01:11 Peskow verteidigt seinen Sohn nach Anruf zur Armee-Einberufung +++
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nimmt seinen Sohn in Schutz, dem vorgeworfen wird, sich seiner - allerdings nur von einem Blogger fingierten - Einberufung zur Armee widersetzt zu haben. Sein Sohn Nikolai habe ihm von dem Vorfall berichtet, sagt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der vollständige Inhalt des Telefonats zwischen seinem Sohn und dem Blogger sei aber noch nicht veröffentlicht. Der Kreml-Sprecher implizierte damit, dass die Äußerungen seines Sohns aus dem Kontext gerissen worden seien.

+++ 00:22 Chinas Außenminister fordert "Dialog und Verhandlungen" +++
Chinas Außenminister Wang Yi ruft Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen auf. "Dialog und Verhandlungen" seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagt Wang am Rande des Sicherheitsrats in New York. "Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden." Jede Form von "heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg" müsse verhindert werden. Wang fordert, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten. Er fordert die Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf - verurteilte das befreundete Russland aber wie bislang auch nicht direkt für den Angriffskrieg auf die Ukraine.

+++ 23:38 Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht +++
Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, heißt es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, den sie in Wien präsentiert. "Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf", resümiert die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

+++ 23:06 Baerbock bei UN-Sicherheitsrat: "Ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden" +++
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg ist von schweren Vorwürfen gegen Russland und Gegenangriffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow geprägt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht bei dem Treffen in New York von einem "Angriffskrieg mit Kriegsverbrechen, mit Folter, mit Vergewaltigungen". Der Krieg verschlimmere auch "Hunger, Armut und Unsicherheit" weltweit. Baerbock sagt in ihrer ersten Rede vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen, Putins jüngste Ankündigungen hätten endgültig klargemacht, dass Russland keine "sogenannte Spezialoperation" in der Ukraine führe, sondern einen "Angriffskrieg". Das sei spätestens jetzt auch der russischen Bevölkerung klar geworden.
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+++ 22:25 Selenskyj ruft Russen zum Protest gegen Mobilmachung auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Russen dazu auf, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. "Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben", wendet sich Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland. Seinen Angaben nach sind bereits 55.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. Selenskyj richtet auch einen Appell an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen. "Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt", sagt er.
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+++ 21:56 Lawrow: Entscheidung für Militäreinsatz war unvermeidlich +++
Vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigt der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine, die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Zudem würden die Rechte von russischen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine mit Füßen getreten, erklärt er in New York. Russland werde dies nie akzeptieren. "Alles, was ich heute gesagt habe, bestätigt nur, dass die Entscheidung zur Ausführung der speziellen Militäroperation unvermeidlich war."

+++ 21:23 Kuleba: Putin hat mit Teilmobilisierung Niederlage eingestanden +++
Mit der angekündigten Teilmobilisierung gesteht Kremlchef Wladimir Putin nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Niederlage Russlands ein. "Putin hat die Mobilisierung angekündigt, aber was er wirklich vor der ganzen Welt angekündigt hat, war die Niederlage", sagt Kuleba in New York. "Du kannst 300.000 oder 500.000 Menschen einziehen, aber du wirst diesen Krieg nie gewinnen." Jeder einzelne Ukrainer stünde bereit, sein Land zu verteidigen, sagt er.

+++ 21:04 Russland: Mehr als 10.000 Freiwillige für den Kampf in der Ukraine +++
In den ersten 24 Stunden der Teilmobilisierung hat Russland nach eigenen Angaben etwa 10.000 Freiwillige für den Kampf in der Ukraine verzeichnet. Sie hätten sich gemeldet, ohne auf Einberufungspapiere zu warten, melden staatliche Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Generalstab.

+++ 20:47 NATO-Staaten verurteilen von Russland geplante Scheinreferenden +++
Die 30 NATO-Staaten sprechen den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit ab und verurteilen die entsprechenden Pläne aufs Schärfste. "Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar", heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten. "Die NATO-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen." Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.

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Quelle: ntv.de, hek/chl/lve/rts/AFP/dpa

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