Politik

Griechenland-Hilfe bleibt umstritten 56 Unionsabgeordnete folgen Merkel nicht

Die Griechenland-Rebellen in der Union wollen hart bleiben. Um die 60 Abgeordnete werden im Bundestag Nein zum dritten Athen-Programm sagen. Das zeigt eine Probeabstimmung in der Fraktion. Für Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder eine bittere Pille.

In der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch wollen viele Abgeordnete von CDU und CSU gegen neue Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen. 56 Abgeordnete kündigten in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Abend ein Nein an, 4 enthielten sich. Etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU dürften laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze. Die Sitzung war bereits nach rund einer Stunde zu Ende.

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Kanzleramtsminister Altmaier (2.v.l. CDU) spricht nach der Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion im Reichstag mit Pressevertretern.

(Foto: dpa)

Nach Teilnehmerangaben sprachen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Dieser kritisiert die Hilfen für Athen seit langem. Bei der letzten Griechenland-Abstimmung Mitte Juli im Bundestag hatte es in der Union 60 Abweichler gegeben.

Nach dem internen Unmut über Fraktionschef Volker Kauder, der Nein-Sagern gedroht hatte, sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs. Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter ihn gestellt.

Kaum Abweichler bei der SPD

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Oppermann rechnet nur mit wenigen Nein-Stimmen aus seiner Partei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dennoch rechnet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei der Abstimmung mit einer fraktionsübergreifenden - nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen. "Dies ist ein besseres Programm als die Vorgängerprogramme", sagte Oppermann. Die vereinbarten Reformen für Staat und Gesellschaft seien geeignet, dass das Land wieder auf die Beine komme.

In der SPD-Fraktion werden anders als beim Koalitionspartner Union höchstens eine Handvoll Nein-Stimmen erwartet. Bei der Erteilung des Verhandlungsmandats im Juli gab es vier Stimmen dagegen.

Wie der Internationale Währungsfonds sehe auch die SPD Probleme bei der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Oppermann. Ein Schuldenerlass sei europarechtlich zwar ausgeschlossen. "Möglich sind aber Schuldenerleichterungen", sagte der SPD-Politiker und verwies auf längere Laufzeiten der Kredite. Darüber werde aber erst verhandelt, wenn Griechenland bis Oktober die Reformen umgesetzt habe.

Ja-Stimmen trotz Kritik

Die Grünen werden den neuen Griechenland-Hilfen bei der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag nach der Erwartung ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter ihre breite Zustimmung geben. "Ich erwarte, dass wir mit großer Mehrheit dem zustimmen", sagte Hofreiter bei n-tv. Der von den 19 Euro-Ländern vereinbarte Plan sei die bessere von "zwei mehr oder weniger schlechten Alternativen", denn sonst drohe ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Das Paket biete allerdings zu wenige Wachstumschancen. Hofreiter forderte zudem Schuldenerleichterungen für Athen.

Linke stimmt gegen die Regierung

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat das Nein seiner Partei zu dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland bekräftigt. Zwar enthalte das Paket auch positive Elemente, die vereinbarten Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland seien aber "eine Katastrophe". Notwendig seien dagegen Investitionen in Griechenland, um die Wirtschaft dort zu stärken. Gysi glaubt, dass sich einige Linken-Abgeordnete der Stimme enthalten werden.

Unmittelbar nach den Abstimmungen in den Parlamenten wollen die Euro-Finanzminister die erste Tranche des neuen Hilfspakets freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Auch die anderen nationalen Parlamente in der Euro-Zone entscheiden über den Deal – Österreich, Spanien und Estland haben derweil dem Programm zugestimmt.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa/DJ