Das Guantánamo-Dilemma9/11-Mastermind steht vor Gericht
von Johannes Graf
In Guantánamo beginnt der Terrorprozess des Jahrhunderts. Fünf mutmaßliche 9/11-Drahtzieher, unter ihnen deren Kopf Mohammed, müssen sich verantworten. Doch die USA stehen vor einem Problem. Wenn den Angeklagten in den Augen der Amerikaner Gerechtigkeit widerfährt, würden sie zu dem, was sie schon immer sein wollten: zu Märtyrern.
Es ist das ewige Dilemma der USA im Umgang mit den mutmaßlichen Verantwortlichen für die Terror-Attacken vom 11. September 2001. Noch nie hat ein Ereignis die Menschen in Amerika derart geeint. Geeint im festen Vorsatz: Diejenigen, die dafür sorgten, dass Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers und das Pentagon stürzten, dass rund 3000 Unschuldige ihr Leben verloren und sich die Menschen im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unbedingt. Im Rechtsverständnis vieler US-Amerikaner ist das Äußerste, womit Verbrecher bestraft werden können, der Tod.
Und hier liegt das Problem: Eben das ist das Ziel derer, die ab heute vor einem Militärtribunal in Guantánamo stehen (s. Infokasten). Sollte die Gerechtigkeit siegen, dann siegen auch die mutmaßlichen Terroristen. Denn sie werden damit zu dem, was sie schon immer sein wollten: zu Märtyrern. Schon zu einem früheren Zeitpunkt betonte das wahrscheinliche Mastermind um die als "Guantánamo Five" bezeichneten mutmaßlichen Terroristen, Chalid Scheich Mohammed, dass er sich nur eines wünsche: den Tod. Und das ist noch längst nicht die einzige Schwierigkeit, vor der die US-Strafverfolger stehen.
Zehn Jahre und acht Monate nach 9/11 beginnt, wie es das Weiße Haus etwas gestelzt formuliert, "das Prozedere, um sicherzustellen, dass Chalid Scheich Mohammed und seine Mittäter ihre gerechte Strafe erhalten". Die Liste der Anklagepunkte ist lang: Terrorismus, Flugzeugentführung, Verschwörung, Mord, Angriff auf Zivilisten, vorsätzliche schwere Körperverletzung und Zerstörung von Eigentum. Es ist wohl nicht weniger als der Terrorprozess des Jahrhunderts, der im Hochsicherheitsgefängnis im US-Stützpunkt auf Kuba seinen Anfang nimmt.
Obama konnte Versprechen nicht halten
Und der Zeitpunkt ist gut gewählt: Vor fast auf den Tag genau einem Jahr brachten US-Sondereinheiten im pakistanischen Abbottabad den Kopf der Terrororganisation Al Kaida, Osama bin Laden, zur Strecke. Begleitet wurde das damals vom grenzenlosen Jubel der US-Amerikaner. Ein Triumph, der nun vervollständigt werden könnte durch die Verurteilung derer, die als bin Ladens Getreue den USA diese tiefe Wunde zugefügt haben.
Die Bush-Regierung klagte die fünf mutmaßlichen Terror-Drahtzieher bereits vor über vier Jahren an. Schon damals sollte ihnen in Guantánamo der Prozess gemacht werden. Doch bevor das Verfahren richtig beginnen konnte, wählten die US-Amerikaner einen neuen Präsidenten. Barack Obama hatte im Wahlkampf das Gefangenenlager auf Kuba stets als "rechtliches schwarzes Loch" angeprangert. Folgerichtig ließ er keine 24 Stunden nach Amtsantritt alle Terrorverfahren auf Eis legen - auch die von Chalid Scheich Mohammed und seinen vier mutmaßlichen Komplizen.
Stattdessen versprach die neue Regierung: Die Hintermänner von 9/11 werden einem rechtsstaatlich einwandfreien Gerichtsverfahren zugeführt. Ort des Prozesses sollte ein Bundesgericht in Manhattan sein, ganz in der Nähe der Ruinen des World Trade Centers. Doch daraus wurde nichts. Der politische Widerstand war zu groß. Der Kongress machte nicht die nötigen Mittel locker, um das Gefangenenlager zu schließen. Außerdem blockierten die Republikaner die Verlegung von Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse. Die Sicherheitsbedenken seien zu groß, viele Amerikaner dachten ähnlich.
Aussagen unter Folter erzwungen
Obama blieb nichts anderes übrig. Er lenkte ein und erlaubte neue Militärprozesse in Guantánamo. Besser so als die mutmaßlichen Hintermänner der Anschläge laufen zu lassen. Dabei legte der Demokrat Wert darauf, die Militärtribunale so zu reformieren, dass die daraus möglicherweise folgenden Urteile rechtsstaatlich unangreifbar sind. Dazu gehört auch, dass Aussagen und Geständnisse, die unter Folter gemacht worden sind, nicht verwendet werden dürfen.
Und genau das könnte für die Anklage im Fall der "Guantánamo Five" zu ernsten Schwierigkeiten führen. Wie aus 2009 veröffentlichten internen Dokumenten der CIA hervorgeht, wurde Mohammed allein im März 2003 in einem Geheimgefängnis 183 Mal der Foltermethode "Waterboarding" unterzogen. Dabei simulierten die Folterer das Ertrinken des mutmaßlichen Terroristen, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen. Laut "New York Times" war Mohammed insbesondere bei Vernehmungen durch einen bestimmten CIA-Mitarbeiter sehr auskunftsfreudig. Ein Hinweis darauf, dass er besonders grausam vorging? Und welche Aussagen bleiben dann noch vor Gericht verwertbar?
Ein weiteres Problem kommt nach Ansicht vieler Experten hinzu: Scheich Mohammed gilt als ein Mann, der gerne prahlt. Womöglich brüstete er sich in Verhören mit Taten, die er gar nicht begangen hat. Seinem Ziel, als Märtyrer zu sterben, würde ihn das jedenfalls näher bringen. Bei der Auswertung der Aussagen hatten die Militärjuristen erhebliche Schwierigkeiten, Dichtung und Wahrheit auseinanderzuhalten.
Geständnisse nicht ausgeschlossen
Zwar sind die Ankläger zuversichtlich, dass die Beweise alles in allem ausreichen. Doch was, wenn nicht? Was, wenn das Tribunal am Ende vor den Augen der Weltöffentlichkeit den fünf Männern ihre mutmaßlichen Taten nicht nachweisen kann? Die Schmach für den Westen könnte in den Augen radikaler Islamisten auf der ganzen Welt kaum größer sein.
Doch bis dahin wird voraussichtlich noch sehr viel Zeit vergehen. An die Anklageverlesung, die in diesem komplexen Fall alleine schon länger dauern wird als bei gewöhnlichen Verfahren, schließt sich vermutlich eine Serie von Anhörungen an. Das Hauptverfahren wird dann wohl erst im kommenden Jahr beginnen. Wenn es überhaupt beginnt. Denn es gilt als möglich, dass sich Mohammed und seine Mitangeklagten gleich zum Prozessauftakt als schuldig bekennen. Das würde das Verfahren erheblich abkürzen.
Was es dagegen verlängern könnte, wäre, wenn einzelne Angeklagte sich selbst verteidigen wollen. So wie etwa schon 2008 Scheich Mohammed, der es ablehnte, Juristen für sich sprechen zu lassen, die die Scharia nicht akzeptieren. Dann werden die Angeklagten vermutlich alles versuchen, die Prozedur zu einem Propagandaspektakel zu machen. Das freilich wäre die größte Katastrophe für die USA. Ein Dilemma, das ein Rechtsstaat aushalten muss. Auch und gerade in Guantánamo.