Politik

Billigere Bahntickets fürs Klima AKK lehnt Verbot von Ölheizungen ab

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Kramp-Karrenbauer fordert, in Sachen Klimaschutz den "Turbo" einzulegen.

(Foto: dpa)

Wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mehrere Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Darunter ist ein Wegfall der Mehrwertsteuer für Bahntickets. Einem Vorstoß aus der SPD erteilt sie jedoch eine klare Abfuhr.

Die CDU will nach den Worten ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beim Klimaschutz "den Turbo einlegen". Man müsse sich innerhalb der Regierung auf Maßnahmen einigen, die auch wirken, sagte sie im "Sommerinterview" der ARD. Denn es gebe eine Lücke zwischen den Klimaschutzzielen der Regierung und den bestehenden Maßnahmen.

So solle etwa die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden, um Bahnfahrten billiger zu machen. Die CDU-Vorsitzende kritisierte zudem, dass eine Reihe von Flugtickets nicht widerspiegelten, was gesetzlicher Teil des Preises sei. Angemessene Preise für Flüge könnten das "Öko-Dumping" beenden.

Ein Verbot von Ölheizungen lehnt AKK dagegen ab. "Wir setzen eine andere Botschaft", sagte sie. Die CDU wolle den Menschen helfen, sich mit einer Abwrackprämie eine bessere Heizung anschaffen zu können. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD hatte zuvor angekündigt, sie wolle den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett verbieten. Bestehende Ölheizungen sollen aber weiterbetrieben werden dürfen.

"Klimaschutz kein Eliteprojekt"

Für das geplante Klimapaket der Regierung strebt Kramp-Karrenbauer eine überparteiliche Einigung an. Es solle nach Möglichkeit auch mit den anderen Parteien in einem nationalen Konsens auf den Weg gebracht werden. Zur Finanzierung solle auch kreativ privates Vermögen aktiviert werden, etwa über Anleihen und Stiftungen.

Die Schwarze Null will die CDU-Chefin für den Klimaschutz aber nicht aufgeben. Stattdessen könne eine Steuerreform Vorschläge enthalten, wie der Klimaschutz finanziert werden könne. Politiker von SPD und Grünen, aber auch Ökonomen hatten gefordert, zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen das Ziel aufzugeben, keine neue Schulden zu machen.

"Es wird ganz sicherlich so sein, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif geht und dass auch Betroffenheit da sein wird über Preise, über andere Maßnahmen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Aber mir ist wichtig, dass Klimaschutz kein Eliteprojekt ist", fügte sie an. Deshalb müsse es Entlastungsmaßnahmen geben. Die Union werde auch gemeinsame Vorschläge zum Umbau des Steuersystems machen.

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Auf dem Tisch liegen viele Vorschläge, etwa ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Elektromobilität. Umstritten in der Großen Koalition ist allerdings noch das genaue Modell der CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden.

"Nicht mit AfD in ein Bett legen"

In dem Interview betonte Kramp-Karrenbauer auch ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Wir dürfen uns nicht mit der AfD anbiedern und in ein Bett legen, das hat in ganz Europa noch für keine konservative Partei funktioniert", sagte sie. AfD-Wähler sollten durch konkrete Politik zurückgewonnen werden.

Gegenüber der AfD müsse die CDU eine ganz klare Haltung einnehmen. Die CDU habe in den vergangenen Monaten noch nicht deutlich genug machen können, "wie wir auf dem Weg sind, wie wir insbesondere auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen wollen". Ein Teil der Wahlergebnisse habe auch damit zu tun.

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg führt AKK auch auf die große Unsicherheit in Ostdeutschland zurück, gerade mit Blick auf den bis 2038 geplanten Kohleausstieg. Dadurch könnten sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. "Die Menschen sehen, was sie verlieren, können aber noch nicht greifen, was kommen soll", sagte Kramp-Karrenbauer. "Dafür müssen wir konkrete Wege aufzeigen.

Die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands ist seit Dezember 2018 Vorsitzende der CDU, nachdem Kanzlerin Angela Merkel nicht erneut angetreten war. Seit wenigen Wochen ist sie zudem Verteidigungsministerin. Eine Frage nach ihren Ambitionen auf die Kanzlerschaft beantwortete Kramp-Karrenbauer nicht. "Wir haben eine Kanzlerin und ich bin Verteidigungsministerin, und das ist auch gut so", sagte sie. Seit ihrer Wahl sind die Zustimmungswerte für AKK zurückgegangen. In der Kanzlerfrage zieht sie laut dem RTL/n-tv Trendbaromter sowohl gegen Grünen-Chef Robert Habeck als auch gegen Vizekanzler Olaf Scholz den Kürzeren.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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