Politik

"Trage politische Verantwortung" AKK und Maas schließen Konsequenzen nicht aus

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Rund 3000 Menschen hat die Bundeswehr mittlerweile aus Kabul ausgeflogen.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr)

Seit einer Woche fliegt die Bundeswehr Menschen aus Kabul in Sicherheit. Es ist der Versuch, die Folgen einer dramatischen Fehleinschätzung der Lage im Land zu mildern. Die ersten beiden Minister kündigen nun an, nach dem Ende des Einsatzes auch ihre eigene Rolle zu hinterfragen.

Die falsche Lage-Beurteilung in Afghanistan sowie die teils dramatischen Rettungsaktionen aus Kabul könnten innerhalb der Bundesregierung personelle Folgen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach dem Ende des Evakuierungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan über persönliche Konsequenzen aus Fehlern vor der Machtübernahme der Taliban nachdenken. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht - und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss", sagte sie dem TV-Sender Bild. Außenminister Heiko Maas sagte: "Das gilt für mich genauso."

Ihren Soldaten versprach Kramp-Karrenbauer zudem, ihnen nun zunächst den Rücken für ihre Evakuierungsmission frei halten zu wollen: "Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin", sagte sie.

Außenminister Maas betonte, dass er in der weiteren politischen Diskussion für sein Ministerium geradestehen werde. "Ich trage die politische Verantwortung für alles, was im Auswärtigen Amt geschieht, natürlich auch insbesondere für die Fehler, die gemacht werden", sagte er. Ein Teil dieser Verantwortung bestehe aber darin, die Diplomaten nun bei der Evakuierungsaktion zu unterstützen. Über alles andere werde später zu sprechen sein. 

Auch Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass sie sich nun zunächst voll auf die Evakuierungsmission konzentrieren wolle. "Ich bin die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, und die muss vorne an Bord stehen in dem Moment, wo eine so gefährliche militärische Mission läuft, in die ich die Leute ja auch geschickt habe."

Bei einem Krisengespräch im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vorabend sei es nicht um Personalfragen gegangen, betonte Kramp-Karrenbauer. "Es ging genau um die Frage: Wo stehen wir mit der Evakuierung, was machen die politischen Bemühungen." Außerdem sei es um die Verlängerung des Evakuierungseinsatzes gegangen. 

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Kramp-Karrenbauer und Maas haben wie auch Merkel Fehleinschätzungen der Lage in Afghanistan eingeräumt. "Unsere Lageeinschätzung war falsch, unsere Annahmen über die Fähigkeiten und die Bereitschaft zum afghanischen Widerstand gegen die Taliban zu optimistisch", schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Brief an Abgeordnete, der am Wochenende bekannt wurde.

Zu den Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte Maas, dass es ein großes, berechtigtes öffentliches Interesse an einer Aufarbeitung gebe. "In welcher Form man das tut, ob in einem Untersuchungsausschuss oder wie auch immer, sei dahingestellt."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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