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Gericht stimmt Sender zu ARD muss NPD-Werbung nicht ausstrahlen

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht im NPD-Spot Anzeichen von Volksverhetzung.

(Foto: picture alliance / Hendrik Schmi)

Eigentlich haben alle Parteien, die für die Europawahl antreten, ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. In einem NPD-Spot sieht der ARD aber Volksverhetzung und weigert sich, ihn zu zeigen. Ein Gericht gibt dem Sender nun recht. Auf den Hörfunk trifft das allerdings nicht zu.

Im Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme muss die ARD in ihrem Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit zwischen der NPD und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der nach Angaben des Senders für die ARD die Wahl-TV-Spots prüft. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Der Sender hatte in dem Wahlwerbevideo einen klaren Verstoß gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung gesehen.

Der Spot propagiere eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer, hieß es in der Begründung des Urteils. Er mache nicht nur auf diejenigen Migranten aufmerksam, die seit 2015 tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern fordere, dass Deutsche vor sämtlichen Migranten zu schützen seien, die als reale und existenzielle Bedrohung dargestellt würden.

Auch das ZDF hatte die Ausstrahlung eines Europawahlspots der rechtsextremen NPD verweigert - nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht. Nach Angaben des RBB versuchte es die Partei danach mit einem neu geschnittenen Spot beim Ersten.

Bayerischer Rundfunk will sich wehren

Der Hessische Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Bayerische Rundfunk (BR) müssen dagegen nach Gerichtsentscheidungen die Werbung der NPD für die Europawahl im Hörfunk senden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München erfüllt der Text des Radiospots nicht "evident" (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Bayerische Rundfunk will sich juristisch dagegen wehren.

Zuvor waren Verwaltungsgerichte in Hamburg und Hessen bei der Beurteilung desselben Wahlspots zum gleichen Urteil gelangt. In dem NPD-Spot heißt es laut Verwaltungsgericht München unter anderem, die Sicherheit in Deutschland sei in Gefahr: "Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern."

Politische Werbung im Rundfunk wird vom Rundfunkstaatsvertrag untersagt. Alleinige Ausnahme gilt für Wahlkampfzeiten. Dann müssen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten allen Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig eingestuft wurden, kostenfrei "angemessene" Sendezeit für ihre Wahlwerbespots zur Verfügung stellen. Nur bei Verstößen gegen die allgemeinen Strafgesetze dürfen die Inhalte zurückgewiesen werden.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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