Trump will die Bewohner des Gazastreifens umsiedeln lassen. Aus der Sicht Ägyptens ist das "eine gefährliche Entwicklung". Nun scheint Palästinenserpräsident Abbas mit einer Entscheidung zum umstrittenen "Märtyrerfonds" eine Verbesserung der Beziehungen zur neuen US-Regierung zu versuchen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat einen Stopp von Sonderzahlungen an Angehörige palästinensischer Häftlinge und getöteter Attentäter angeordnet. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Abbas habe ein geltendes Gesetz per Dekret aufgehoben. Die Familien sollten stattdessen künftig reguläre Sozialhilfe für Bedürftige erhalten. Es war allerdings unklar, wie sich dies auf die Höhe der Zahlungen auswirken wird.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verwendete bisher einen Teil ihrer Ausgaben für die Familien von Tausenden von Palästinensern, die im Zuge des Konflikts mit Israel inhaftiert, getötet oder verletzt wurden. Abbas hatte die Zahlungen durch den "Märtyrerfonds" in der Vergangenheit verteidigt und von "sozialer Verantwortung" gegenüber den Familien gesprochen. Die Häftlinge seien "Opfer der israelischen Besatzung".

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Nach israelischer Auffassung stellten sie jedoch eine Belohnung für Terroranschläge sowie einen Anreiz für neue Gewalttaten gegen Israelis dar. Der Schritt von Abbas wurde als Versuch gesehen, die Beziehungen zu der neuen US-Regierung und Präsident Donald Trump zu verbessern.

Trump hat seine viel kritisierten Pläne zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA bekräftigt. Auf einem Flug mit der Präsidentenmaschine Air Force One sagte der Republikaner über das Küstengebiet: "Wir sind entschlossen, es zu besitzen, es zu nehmen und sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt."

"Gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage"

Nach Trumps Vorstoß zur Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens ist in Ägypten ein Gipfeltreffen zur Lage der Palästinenser geplant. Palästinenserpräsident Abbas habe das Spitzentreffen arabischer Staaten beantragt, teilte das ägyptische Außenministerium mit. Am 27. Februar sollten die Staats- und Regierungschefs der Region in Kairo über die "neue und gefährliche Entwicklung in der Palästinenserfrage" beraten, hieß es.

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"Ich würde ihn besitzen" Trump spricht Palästinensern das Rückkehrrecht in Gazastreifen ab

Trump sprach auf dem Flug vor Journalisten darüber, den Gazastreifen zu kaufen. Teile des Gebiets könnten anderen Staaten im Nahen Osten für den Wiederaufbau überlassen werden, sagte er. Vergangene Woche hatte Trump im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erstmals verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und das - nach 15 Monaten Krieg von Tod und Zerstörung gezeichnete - Gebiet in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln.

Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser sollen das Gebiet nach dem Willen Trumps verlassen - obwohl eine Vertreibung der gut zwei Millionen Menschen Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen würde und die Vereinten Nationen bereits vor einer "ethnischen Säuberung" warnen. Die von Netanjahu begrüßten - und von Ägypten und anderen Ländern der Region entschieden abgelehnten - Aussagen des US-Präsidenten lösten heftige Kritik im In- und Ausland aus.