Nach der Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee will Palästinenserpräsident Abbas keine Abkommen mit Israel mehr anwenden. Die Drohungen sind allerdings nicht neu und wurden bislang nie umgesetzt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angekündigt, dass die palästinensische Autonomiebehörde keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umsetzt. Die Palästinenserführung habe die Entscheidung getroffen, die 1993 unterzeichneten Abkommen mit Israel "nicht mehr anzuwenden", sagte Abbas nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in einer Rede in Ramallah. Ein Komitee solle am Freitag mit der Umsetzung dieser Entscheidung beginnen.

Ähnliche Drohungen von Abbas waren allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. Abbas sagte demnach weiter, man werde sich Diktaten Israels und der Anwendung grober Gewalt nicht beugen. Gleichzeitig sagte der Palästinenserpräsident, man sei weiter bereit zu einem "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" mit Israel.

EU fordert sofortigen Abriss-Stopp

01:25 min

Politik 24.07.19

"Barbarische Politik" Israel reißt palästinensische Wohnhäuser ab

Der Nahost-Konflikt ist bereits seit einiger Zeit festgefahren. Am Montag sorgte der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee erneut für Spannungen. Israel begründete den Abriss der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, dass die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet.

Die EU forderte den sofortigen Stopp des Abrisses. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei "nach internationalem Recht illegal".

Friedensregelungen liegen brach

Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem "sofortigen Eingreifen" auf, "um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen".

Israel und die Palästinenser hatten 1993 den ersten Friedensvertrag unterzeichnet. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Die mangelnden Fortschritte und der fortwährende Ausbau israelischer Siedlungen sorgen in den Palästinensergebieten für starke Frustration. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.