Politik

Korrupte Konfliktregion im Kaukasus Abchasien wählt neuen Präsidenten

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Hier zieht bald eine neuer Präsident ein: Das Parlamentsgebäude in der abchasischen Hauptstadt Suchumi.

Es ist ein Regime von Russlands Gnaden: Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Abchasien. Nun wählen deren Bewohner unter vier Moskau-treuen Kandidaten einen neuen Präsidenten. EU und NATO machen schon im Vorfeld klar, was sie davon halten.

Abchasien sieht auf den ersten Blick aus wie ein Urlaubsparadies: Breite, weiße Sandstrände vor dem klaren Wasser des Schwarzen Meeres, dichte Wälder mit zerklüfteten Schluchten und geheimnisvollen Seen, weite Weinberge und im Landesinneren die majestätische Kulisse des Kaukasus. Doch die Region muss kämpfen: Sie kämpft um ihre Autonomie, um ihre Unabhängigkeit von Georgien. Seit 1993 sieht sich die Region im Norden des Balkanstaates als unabhängig, es gibt eine Regierung, die Hauptstadt ist Suchumi und die selbsternannte "Autonome Republik Abchasien" wird von Russland unterstützt und anerkannt.  

Jetzt kommt auch in das politische Leben in Abchasien Bewegung: Mitten in der touristischen Hochsaison wählt die Schwarzmeerregion einen neuen Präsidenten. Der erst 2011 gewählte Alexander Ankwab trat nach Protesten unzufriedener Bürger in der Hauptstadt Suchumi im Frühjahr zurück. Vier Kandidaten bewerben sich an diesem Sonntag auf den Posten in der abtrünnigen Region.

Der Wunsch nach dem Neuanfang

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Bald Präsident von Abchasien? Raul Chadschimba gilt als Spitzenkandidat

(Foto: picture alliance / dpa)

Aussichtsreichster Kandidat in der von Russland als Staat anerkannten Region ist der 56-jährige Raul Chadschimba. Der charismatische Ex-Regierungschef unterlag bei der Abstimmung vor drei Jahren gegen Ankwab, den viele Bürger auch wegen seiner rigorosen Art gewählt hatten. Doch die Hoffnungen auf mehr Wohlstand erfüllten sich nicht. Die Opposition warf Ankwab einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. Er hatte versprochen, Landwirtschaft und Infrastruktur zu stärken und die medizinische Versorgung zu verbessern, um so Abchasiens Eigenständigkeit zu festigen. Stattdessen aber breiteten sich Korruption, Kriminalität und Armut aus. Auch im Wahlkampf gab es mehrere Zwischenfälle. Zuletzt störte ein Sprengstoffanschlag auf das Haus von Wahlleiter Batal Tabagua die Idylle im potenziellen Urlaubsparadies am Schwarzen Meer. Verletzt wurde niemand. Viele in der debattenfreudigen abchasischen Gesellschaft sahen den Anschlag als Versuch, die Lage zu destabilisieren.

Von den rund 240.000 Abchasen sind nun 132.861 Berechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Die abchasisch-orthodoxe Kirche, die sich griechischen Traditionen verbunden sieht, schwor erstmals in einem öffentlichen Gebet alle Kandidaten darauf ein, für Frieden und Wohl der Menschen zu arbeiten.

Kein entscheidender Richtungswechsel

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Wird den neuen Präsidenten nicht akzeptieren: Georgiens Präsident Giorgi Margwelaschwili

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Rennen sind auch der kommissarische Geheimdienstchef Aslan Bschanija, der amtierende Verteidigungsminister Merab Kischmarija und der frühere Innenminister Leonid Dsabschba. Sie alle bekennen sich zur Partnerschaft mit Russland, von dem Abchasien finanziell abhängig ist. "Es gibt keine Alternative in unseren Beziehungen zu Russland. Niemand kann die Rolle Russlands im Schicksal Abchasiens bestreiten", sagt Chadschimba. 2011 kam er auf 19,83 Prozent der Stimmen. Die Schutzmacht Russland hat nach Schätzungen rund 5000 Soldaten in Abchasien stationiert, um einen möglichen Angriff von georgischer Seite abzuwehren. Georgien hatte im August 2008 bei einem Krieg mit Russland komplett die Kontrolle in dem Gebiet verloren, wie auch über die ebenfalls abtrünnige Region Südossetien.

Russland erkannte die Gebiete gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten an. Auch diesmal hat die georgische Regierung schon vorab erklärt, dass sie keine Wahl und damit auch keinen Präsidenten anerkenne. Nicht zuletzt dürften zudem die EU und die Nato den Urnengang erneut als illegal kritisieren.

Dabei gelten die Abstimmungen traditionell als vergleichsweise frei und demokratisch mit lebendiger Konkurrenz. Eine Einmischung Russlands sei nicht zu erkennen, sagt der Politologe Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie Center. Die prowestliche Führung in Georgien betont, dass die Abstimmungen schon deshalb ungültig seien, weil sie ohne  die  früher dort heimischen Georgier abgehalten würden. Medien in Tiflis sprechen von 300.000 Menschen, die nach dem blutigen Konflikt 1992/93 aus Abchasien vertrieben wurden. Eine Rückkehr der Georgier lehnen die Abchasen aber seit Jahren ab - aus Angst vor neuer Gewalt. Dass Abchasien dauerhaft als unabhängiges Land überlebensfähig ist, daran haben die meisten Menschen dort keinen Zweifel. Die Region hat immense Wasservorräte in Bergflüssen, ein ideales Klima und Potenzial als Urlaubsregion.

Zumindest hatte Georgien zuletzt auch auf Bitte seines Nachbarn Armenien Bereitschaft signalisiert, den Wiederbetrieb einer stillgelegten Bahnverbindung durch Abchasien zu prüfen. Die russische Staatsbahn RZD würde hier investieren und damit auch neue Hoffnungen schüren, das Gebiet aus seiner Isolation zu lösen.

Quelle: n-tv.de, Ulf Mauder, dpa

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