Es brodelt in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP blockiert den Unionskompromiss zum Betreuungsgeld, nun wird eine Abstimmung im Bundestag Mitte Oktober immer unwahrscheinlicher. Laut Unionsfraktionschef Grosse-Brömer ist noch nicht einmal klar, "wer mit wem sprechen soll". Die Lage sei ernst. Die FDP wiederum wiederum will neu reden.

Kommentare 25.09.12

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Der Bundestag wird voraussichtlich nicht wie geplant am 18. Oktober über das abstimmen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte auf die Frage, ob der 18. Oktober nach dem Nein der FDP zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union als Termin bestehen bleibe: "Das kann ich nicht bestätigen." Der Familienausschuss des Bundestags werde sich auch nicht wie geplant in dieser Woche damit beschäftigen, so der CDU-Politiker.

Ursprünglich sollte bereits am 28. September über die geplante Leistung für Eltern abgestimmt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatliche geförderte Einrichtung geben, sondern zuhause betreuen. Dies scheiterte an einem Konflikt innerhalb der Union.

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CDU und CSU hatten sich dann am vorigen Freitag auf einen geeinigt. Er enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Dies . Sie begründete dies vor allem mit der darin vorgesehenen Verknüpfung des Betreuungsgeldes an eine Verpflichtung zu Vorsorge-Untersuchungen. Ferner lehnt die FDP ab, dass es zusätzlich einen finanziellen Anreiz von rund 15 Euro monatlich geben soll, wenn die Eltern das Geld für eine Riester-Rente oder eine andere private Altersvorsorge verwenden.

Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld ganz gekippt werde, sagte Grosse-Brömer, natürlich werde es eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben. "Ich weiß nur noch nicht, wann. (...) Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll - im Zweifel auch die Haushaltspolitiker."  An dem Thema werde die Koalition nicht scheitern, aber "es ist sicher eine ernste Lage entstanden", so Grosse-Brömer weiter. Beim Koalitionsfrühstück mit der FDP am Dienstag habe es jedoch "ein nettes, harmonisches Gespräch" gegeben.

Zugleich übte er aber auch Kritik am Vorgehen in der Union. Zum einen habe das Vorgehen der CDU-Bundesländer im Bundesrat am Freitag zu Spekulationen über große Koalitionen beigetragen, was die FDP verärgert habe. Zum anderen übte der Parlamentarische Geschäftsführer Kritik an den internen Absprachen zum Betreuungsgeld. "Sicherlich wäre es klug gewesen, einen gemeinsamen Termin (mit der FDP) zu machen."

Grosse-Brömer ging nicht auf mögliche Gegengeschäfte mit der FDP ein. Er sagte: "Auch die FDP muss dann mal sagen, was sie sich konkret vorstellt." Das werde dann miteinander abgewogen. "Und dann mal sehen, wie es weiter geht."

"Gehören mehrere Dinge zusammen"

Kurz zuvor hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler noch optimistisch gezeigt, dass Mitte Oktober die Verabschiedung des Betreuungsgeldes im Bundestag noch möglich sei. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", nun müssten Gespräche geführt werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wie ein Kompromissangebot der Liberalen aussehen könnte, dazu wollte sich Rösler nicht äußern.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Holger Zastrow, sagte im Deutschlandfunk: "Wir sind vertragstreu als FDP, aber das darf eben keine Einbahnstraße sein." Die Liberalen seien weiterhin kein Freund des vor allem von der CSU forcierten Betreuungsgeldes. Deswegen gehörten nun "mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss". Dabei könne es um eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gehen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Lage der schwarz-gelben Koalition zuletzt als "schwierig und ernst" bezeichnet. Er drohte zwar nicht mit einem Koalitionsbruch, machte aber klar, dass die CSU das Betreuungsgeld nicht infrage stellen lassen werde.

Herdprämie oder Anerkennung?

FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger gab der Union die Schuld für den neuen Koalitionsstreit. Sie habe die Liberalen mit ihrem Kompromiss zum Betreuungsgeld vor vollendete Tatsachen gestellt, sagte Homburger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Das geht jetzt nicht nach dem Motto: Vogel friss oder stirb!" Den Bestand der schwarz-gelben Koalition sieht die frühere FDP-Fraktionschefin aber nicht in Gefahr.

Die FDP sei nie begeistert vom Betreuungsgeld gewesen, verhalte sich aber vertragstreu. Homburger wollte sich nicht darauf festlegen, ob der Zeitplan nun noch zu halten ist und das Betreuungsgeld tatsächlich wie geplant am 18. Oktober im Bundestag verabschiedet werden kann. "Das liegt jetzt an der Union", sagte sie. "Die Verzögerung hat die Union selbst zu vertreten. Schließlich konnte sie sich bis letzte Woche intern nicht einigen."

Die Leistung von zunächst 100 und später 150 Euro soll an Eltern von Kindern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Einrichtung geben. Von der Opposition wird das Betreuungsgeld als "Herdprämie" zurückgewiesen, sie drängt stattdessen auf einen forcierten Ausbau der Kindertagesstätten.