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Es ist wieder einmal die Stunde der Abrechnung.
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Es ist wieder einmal die Stunde der Abrechnung.

Der Bund der Steuerzahler legt sein Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung vor.
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Der Bund der Steuerzahler legt sein Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung vor.

Und wieder einmal zeigt sich: Trotz Finanzkrise und Milliardenschulden werden noch immer Steuergelder verprasst, als gäbe es kein Morgen.
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Und wieder einmal zeigt sich: Trotz Finanzkrise und Milliardenschulden werden noch immer Steuergelder verprasst, als gäbe es kein Morgen.

Dabei müsse jeder Steuer-Euro zuerst vom Bürger verdient werden, "bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.
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Dabei müsse jeder Steuer-Euro zuerst vom Bürger verdient werden, "bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Ob im kleinen oder großen Maßstab - bei öffentlichen Geldern scheint es kein Bewusstsein für Unkosten zu geben, wie der Steuerzahlerbund anhand von zahlreichen Beispielen darlegt.
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Ob im kleinen oder großen Maßstab - bei öffentlichen Geldern scheint es kein Bewusstsein für Unkosten zu geben, wie der Steuerzahlerbund anhand von zahlreichen Beispielen darlegt.

Einer der offensichtlichsten Fälle von Verschwendung und beispielloser Kostenexplosion ist in diesem Jahr der Großflughafen Berlin-Brandenburg.
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Einer der offensichtlichsten Fälle von Verschwendung und beispielloser Kostenexplosion ist in diesem Jahr der Großflughafen Berlin-Brandenburg.

Fehlkalkulationen, Missmanagement, Schlampereien führen dazu, dass der Flughafen statt 2,4 Milliarden Euro vermutlich mehr als 4,3 Milliarden Euro kosten wird.
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Fehlkalkulationen, Missmanagement, Schlampereien führen dazu, dass der Flughafen statt 2,4 Milliarden Euro vermutlich mehr als 4,3 Milliarden Euro kosten wird.

Besonders die Struktur des Aufsichtsrats, der zu großen Teil aus Politikern besteht, hält der Steuerzahlerbund für fragwürdig. Vielmehr sollten die Politiker durch "ausgewiesene externe Fachexperten und kompetente Fachbeamte" ersetzt werden.
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Besonders die Struktur des Aufsichtsrats, der zu großen Teil aus Politikern besteht, hält der Steuerzahlerbund für fragwürdig. Vielmehr sollten die Politiker durch "ausgewiesene externe Fachexperten und kompetente Fachbeamte" ersetzt werden.

Ein anderes gigantisches Projekt, das im Deaster endet: der Nürburgring, ein überdimensionierter Freizeitpark. Dieser kostet den Steuerzahler 254 Millionen Euro.
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Ein anderes gigantisches Projekt, das im Deaster endet: der Nürburgring, ein überdimensionierter Freizeitpark. Dieser kostet den Steuerzahler 254 Millionen Euro.

Der Steuerzahlerbund sieht vor allem einen in der Pflicht: "Weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hatte, dass der Steuerzahler dafür kein Geld drauflegen muss, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten."
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Der Steuerzahlerbund sieht vor allem einen in der Pflicht: "Weil Ministerpräsident Kurt Beck immer versprochen hatte, dass der Steuerzahler dafür kein Geld drauflegen muss, es jetzt aber doch so ist, steht er in der politischen Verantwortung für das jetzige Desaster: Er muss zurücktreten."

Inzwischen ein Klassiker in den Schwarzbüchern des Steuerzahlerbunds ist die Bayerische Landesbank. Diese setzt unter anderem durch eine leichtsinnige Anlagepolitik, Misswirtschaft und verschleierte "Beraterhonorare" Millionen Euro in den Sand.
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Inzwischen ein Klassiker in den Schwarzbüchern des Steuerzahlerbunds ist die Bayerische Landesbank. Diese setzt unter anderem durch eine leichtsinnige Anlagepolitik, Misswirtschaft und verschleierte "Beraterhonorare" Millionen Euro in den Sand.

Ein anderer Klassiker in diesem Jahrbuch 2012 ist eine Brücke, die ins Nichts führt. Seit Kurzem verbindet eine 56 Meter lange neue Fuß- und Radwegbrücke den Schilfgürtel des Kirchsees Niendorf und Kirchdorf auf der Insel Poel. Gesamtkosten: 170.000 Euro. Allerdings wird vergessen, die Anbindung der Brücke auf beiden Seiten auszuschreiben.
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Ein anderer Klassiker in diesem Jahrbuch 2012 ist eine Brücke, die ins Nichts führt. Seit Kurzem verbindet eine 56 Meter lange neue Fuß- und Radwegbrücke den Schilfgürtel des Kirchsees Niendorf und Kirchdorf auf der Insel Poel. Gesamtkosten: 170.000 Euro. Allerdings wird vergessen, die Anbindung der Brücke auf beiden Seiten auszuschreiben.

Auch eine andere Brücke erregt den Zorn des Steuerzahlerbunds. Um Wildunfälle zu vermeiden, wird auf der B 27 im Landkreis Göttingen ein "Catwalk" für die neun Wildkatzen in den nahen Wäldern errichtet. Geschätzte Baukosten für die Brücke mitsamt der "wildkatzensicheren" Zaunanlage: rund 2,6 Millionen Euro.
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Auch eine andere Brücke erregt den Zorn des Steuerzahlerbunds. Um Wildunfälle zu vermeiden, wird auf der B 27 im Landkreis Göttingen ein "Catwalk" für die neun Wildkatzen in den nahen Wäldern errichtet. Geschätzte Baukosten für die Brücke mitsamt der "wildkatzensicheren" Zaunanlage: rund 2,6 Millionen Euro.

Ein Beispiel für klassische Fehlplanung in der Verkehrspolitik ist das Parkdeck in Seligenstadt. Um die Mittel aus dem Konjunkturpaket II auszuschöpfen, errichtet man am Rande der Altstadt ein Parkdeck mit 150 Stellplätzen. Das Problem ist nur: Seligenstadt verfügt schon über genügend oft sogar kostenfreie Parkplätze. Kostenpunkt des überflüssigen Parkdecks: 1.002.000 Euro plus jährliche Unterhaltskosten von mehr als 17.500 Euro.
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Ein Beispiel für klassische Fehlplanung in der Verkehrspolitik ist das Parkdeck in Seligenstadt. Um die Mittel aus dem Konjunkturpaket II auszuschöpfen, errichtet man am Rande der Altstadt ein Parkdeck mit 150 Stellplätzen. Das Problem ist nur: Seligenstadt verfügt schon über genügend oft sogar kostenfreie Parkplätze. Kostenpunkt des überflüssigen Parkdecks: 1.002.000 Euro plus jährliche Unterhaltskosten von mehr als 17.500 Euro.

Viel Wunschdenken gibt es offenbar auch beim Kasseler Fahrradverleihsystem "Konrad", bei dem 500 Leihräder an 50 Mietstationen stehen sollen. Das System ist höchst defizitär, der Zuschuss wird auf jährlich 160.000 Euro geschätzt. Hinzu kommt die problematische Topographie Kassels: So fahren viele Nutzer nur bergab. Um die leeren Stationen wieder aufzufüllen, müssen zwei Mitarbeiter von DB Rent von montags bis freitags die Fahrräder wieder einsammeln.
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Viel Wunschdenken gibt es offenbar auch beim Kasseler Fahrradverleihsystem "Konrad", bei dem 500 Leihräder an 50 Mietstationen stehen sollen. Das System ist höchst defizitär, der Zuschuss wird auf jährlich 160.000 Euro geschätzt. Hinzu kommt die problematische Topographie Kassels: So fahren viele Nutzer nur bergab. Um die leeren Stationen wieder aufzufüllen, müssen zwei Mitarbeiter von DB Rent von montags bis freitags die Fahrräder wieder einsammeln.

Für die "fahrradfreundlichen Kommunen" Freiburg, Karlsruhe und Offenburg spendiert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen 2,50 Meter hohen Fahrradzähler. Kostenpunkt pro Zähler: Rund 20.000 Euro plus rund 6000 Euro für die Installation.
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Für die "fahrradfreundlichen Kommunen" Freiburg, Karlsruhe und Offenburg spendiert das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen 2,50 Meter hohen Fahrradzähler. Kostenpunkt pro Zähler: Rund 20.000 Euro plus rund 6000 Euro für die Installation.

Auch die Gorch Fock - bisher eher durch andere Skandale im Blickpunkt der Öffentlichkeit - muss Kritik der Steuerzahler einstecken.
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Auch die Gorch Fock - bisher eher durch andere Skandale im Blickpunkt der Öffentlichkeit - muss Kritik der Steuerzahler einstecken.

Das Schulschiff der Marine wird Anfang 2010 von einer Werft in Elsfleth generalüberholt. Nach der Rückkehr in den Heimathafen werden allerdings massive Rostschäden am Rumpf sichtbar. Wieder bekommt die Werft in Elsfleth den Zuschlag für die Reparaturarbeiten. Die Marine rechnet mit Kosten von rund einer Million Euro, tatsächlich verzehnfachen sich die Kosten.
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Das Schulschiff der Marine wird Anfang 2010 von einer Werft in Elsfleth generalüberholt. Nach der Rückkehr in den Heimathafen werden allerdings massive Rostschäden am Rumpf sichtbar. Wieder bekommt die Werft in Elsfleth den Zuschlag für die Reparaturarbeiten. Die Marine rechnet mit Kosten von rund einer Million Euro, tatsächlich verzehnfachen sich die Kosten.

Desaströs ist auch die Kostenexplosion bei einem Übungsmast, auf dem künftig Matrosen lernen sollen. Statt der geschätzten 850.000 Euro kostet er 1,4 Millionen Euro.
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Desaströs ist auch die Kostenexplosion bei einem Übungsmast, auf dem künftig Matrosen lernen sollen. Statt der geschätzten 850.000 Euro kostet er 1,4 Millionen Euro.

Als gänzlich sinnfrei geißelt der Steuerzahlerbund eine Anzeigenkampagne des Bundeswirtschaftsministeriums, die das deutsche Jobwunder feiert. Das öffentliche "Danke" des Wirtschaftsministerium kostet knapp 350.000 Euro.
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Als gänzlich sinnfrei geißelt der Steuerzahlerbund eine Anzeigenkampagne des Bundeswirtschaftsministeriums, die das deutsche Jobwunder feiert. Das öffentliche "Danke" des Wirtschaftsministerium kostet knapp 350.000 Euro.

Von kaum erkennbarem Sinn ist auch ein Kunstprojekt in Hamburg. Für 15 Tage wird die Alsterfontäne von ihrem traditionellen Platz in der Binnenalster auf den Außenmühlenteich nach Harburg verlegt. Dadurch, so die Begründung, "wird sie vorübergehend von ihrer starren Zeichenhaftigkeit befreit und es wird ermöglicht, sie wieder unmittelbar als Skulptur zu sehen". Insgesamt kostet die Aktion 20.000 Euro, 8500 davon zahlt die Hamburger Verwaltung.
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Von kaum erkennbarem Sinn ist auch ein Kunstprojekt in Hamburg. Für 15 Tage wird die Alsterfontäne von ihrem traditionellen Platz in der Binnenalster auf den Außenmühlenteich nach Harburg verlegt. Dadurch, so die Begründung, "wird sie vorübergehend von ihrer starren Zeichenhaftigkeit befreit und es wird ermöglicht, sie wieder unmittelbar als Skulptur zu sehen". Insgesamt kostet die Aktion 20.000 Euro, 8500 davon zahlt die Hamburger Verwaltung.

Mit Kunst zu tun hat auch dieser Hund aus Holz. Zusammen mit vier anderen Hunden soll er in Fulda Kindern zum Spielen dienen - wird allerdings von diesen als nicht zweckdienlich verschmäht. Kostenpunkt: 13.500 Euro.
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Mit Kunst zu tun hat auch dieser Hund aus Holz. Zusammen mit vier anderen Hunden soll er in Fulda Kindern zum Spielen dienen - wird allerdings von diesen als nicht zweckdienlich verschmäht. Kostenpunkt: 13.500 Euro.

Auch ein geplanter "Treetboot-Kanal" in Kiel stößt beim Steuerzahlerbund auf Unverständnis. Für diesen würden Kosten von bis zu 11 Millionen Euro kalkuliert, hinzu kommen jährliche Unterhaltskosten von bis zu 150.000 Euro. Dabei ist Kiel mit 736 Millionen Euro schon jetzt stark verschuldet und die Schaffung eines solchen Kanals könnte zu erheblichen Problemen führen.
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Auch ein geplanter "Treetboot-Kanal" in Kiel stößt beim Steuerzahlerbund auf Unverständnis. Für diesen würden Kosten von bis zu 11 Millionen Euro kalkuliert, hinzu kommen jährliche Unterhaltskosten von bis zu 150.000 Euro. Dabei ist Kiel mit 736 Millionen Euro schon jetzt stark verschuldet und die Schaffung eines solchen Kanals könnte zu erheblichen Problemen führen.

Mehr als hoch verschuldet ist auch das Land Berlin.
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Mehr als hoch verschuldet ist auch das Land Berlin.

Dennoch verkauft es im Jahr 2003 für einen Euro das damals leer stehende Sport- und Erholungszentrum an der Landsberger Allee (SEZ). Der Verkauf des Grundstücks mit einem zweistelligen Millionenwert ist an die Bedingung geknüpft, dass der Investor die Schwimmhalle zu einem Spaßbad umbaut. Daraus wird allerdings nie etwas. Dennoch macht Berlin von seinem Rückkaufsrecht über das Grundstück für angeblich einen Euro bislang keinen Gebrauch.
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Dennoch verkauft es im Jahr 2003 für einen Euro das damals leer stehende Sport- und Erholungszentrum an der Landsberger Allee (SEZ). Der Verkauf des Grundstücks mit einem zweistelligen Millionenwert ist an die Bedingung geknüpft, dass der Investor die Schwimmhalle zu einem Spaßbad umbaut. Daraus wird allerdings nie etwas. Dennoch macht Berlin von seinem Rückkaufsrecht über das Grundstück für angeblich einen Euro bislang keinen Gebrauch.

Die Stadt Mühlheim baut für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage. Kurz vor Einweihung muss der Bürgermeister bekannt geben, dass die Anlage zu Ende gebaut werde, aber nicht in Betrieb genommen werden könne. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zeigt, dass die Anlage einen jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro braucht.
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Die Stadt Mühlheim baut für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage. Kurz vor Einweihung muss der Bürgermeister bekannt geben, dass die Anlage zu Ende gebaut werde, aber nicht in Betrieb genommen werden könne. Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zeigt, dass die Anlage einen jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro braucht.

Kritik muss auch die Stadt München einstecken.
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Kritik muss auch die Stadt München einstecken.

Seit Jahren verschickt sie unter anderem an Hundebesitzer und Zweitwohnungsinhaber Zahlungserinnerungen vor dem Fälligkeitstermin. Allein im Jahr 2011 werden 45.000 solcher Briefe versandt, die Portokosten belaufen sich auf rund 25.000 Euro.
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Seit Jahren verschickt sie unter anderem an Hundebesitzer und Zweitwohnungsinhaber Zahlungserinnerungen vor dem Fälligkeitstermin. Allein im Jahr 2011 werden 45.000 solcher Briefe versandt, die Portokosten belaufen sich auf rund 25.000 Euro.

Immerhin gibt es auch Erfolge für den Bund der Steuerzahler: Nachdem er bereits vor einiger Zeit den geplanten Bau einer 320 Meter langen Edelbank aus norwegischem Granit angeprangert hat, revidiert die ostfriesische Stadt Aurich nun offenbar ihre Pläne. Nun soll die Bank kleiner ausfallen und bis zu 150.000 Euro kosten - statt ursprünglich einer Million.
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Immerhin gibt es auch Erfolge für den Bund der Steuerzahler: Nachdem er bereits vor einiger Zeit den geplanten Bau einer 320 Meter langen Edelbank aus norwegischem Granit angeprangert hat, revidiert die ostfriesische Stadt Aurich nun offenbar ihre Pläne. Nun soll die Bank kleiner ausfallen und bis zu 150.000 Euro kosten - statt ursprünglich einer Million.

Auch ein anderes Projekt kann nach massiver Kritik durch den Steuerzahlerbund unterbunden werden: ein überflüssiger Kreisverkehr in Eschweiler. Auf diese Weise spart der Ort mindestens 156.000 Euro.
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Auch ein anderes Projekt kann nach massiver Kritik durch den Steuerzahlerbund unterbunden werden: ein überflüssiger Kreisverkehr in Eschweiler. Auf diese Weise spart der Ort mindestens 156.000 Euro.

So löblich solch eine späte Einsicht auch ist: Die Tendenz zur öffentlichen Verschwendung hält unvermindert an. Und die Schulden steigen und steigen. Jede Minute.
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So löblich solch eine späte Einsicht auch ist: Die Tendenz zur öffentlichen Verschwendung hält unvermindert an. Und die Schulden steigen und steigen. Jede Minute.

Mittwoch, 19. September 2012

Wie Milliarden in den Sand gesetzt werden Das öffentliche Prassen

Eine Wasserfontäne findet für zwei Wochen eine neue Heimat, eine Brücke endet im Nichts, eine Biogasanlage wird gebaut, aber nie benutzt. Die Verschwendung öffentlicher Gelder kennt keine Grenzen - und kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.
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