Politik
Das Verhältnis ist angespannt zwischen den AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen.
Das Verhältnis ist angespannt zwischen den AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen.(Foto: dpa)
Sonntag, 10. Juli 2016

Streit bei Führungsduo: AfD Bayern droht Parteispitze mit Austausch

Die Grabenkämpfe zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen sollen aufhören, fordert der bayrische Landesverband der AfD. Sonst müsse die Parteiführung ausgetauscht werden. Dazu könnte ein Sonderparteitag einberufen werden, heißt es.

Angesichts des Führungsstreits der AfD hat der bayerische Landesvorstand mit einem Sonderparteitag gedroht. "Entweder die Streitigkeiten im Bundesvorstand hören auf und die Spitze tritt geschlossen auf, oder die Mitglieder werden zeitnah bei einem außerordentlichen Parteitag über die Neubesetzung des Bundesvorstandes entscheiden", heißt es in einer E-Mail, die am Donnerstag an die Mitglieder geschickt wurde.

"Die Führung ist es Tausenden engagierten Mitgliedern schuldig, einen Schlussstrich unter den Streit zu ziehen. Tut sie es nicht, werden ihn die Mitglieder ziehen", sagte der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron an diesem Sonntag.

Die Mitglieder erwarteten vom Bundesvorstand Geschlossenheit und keinen Streit. In mehreren Landesverbänden gibt es inzwischen Bestrebungen, die Basis anzurufen. Die Spaltung der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in zwei Fraktionen sei ein "Unding", so Bystron. "Wir alle wollen eine Fraktion und eine Partei, die geschlossen auftritt."

Meuthen: "Frau Petry und ich müssen uns nicht lieben"

Video

Genau das versuchten sowohl Meuthen, als auch Petry an diesem Wochenende zu demonstrieren. Am Samstag sagte Meuthen am Rande des rheiland-pfälzischen Parteitags in Bingen, es gebe keinen Machtkampf zwischen Petry, ihm und AfD-Vize Alexander Gauland. Währenddessen versicherte Petry ihrerseits beim Parteitag im brandenburgischen Kremmen, dass sie und Meuthen weiter als Führungsspitze zusammenarbeiten wollen.

Meuthen forderte seine Co-Vorsitzende Frauke Petry zur Geschlossenheit auf. "Frau Petry und ich müssen uns nicht lieben, aber wir müssen pragmatisch zusammenarbeiten." Es gehe in den zuletzt ausgetragenen Streitigkeiten nicht um unüberwindbare Dinge. "Vieles wurzelt eher in schwierigen Persönlichkeitsstrukturen. Deshalb müssen wir bereit sein, uns zurückzunehmen. Das gilt auch für mich."

Außerdem warnte auch Meuthen seine Partei vor dem Zerfall. "Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Es ist eine existenzielle Frage, ob es uns gelingt, uns glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Gelinge dies, könne die AfD mehr als 20 Prozent erreichen. "Schaffen wir es nicht, gehen wir unter."

Fraktion gespalten, Verband vor Auflösung

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte am Dienstag als Vorsitzender die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag mit zwölf Mitstreitern verlassen, weil die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen nicht zustande gekommen war.

Seine Co-Vorsitzende Frauke Petry hatte Meuthen vergeblich aufgefordert, die Spaltung rückgängig zu machen. Inzwischen hat dieser eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Derweil könnte im Saarland gleich der ganze Landesverband von der Bildfläche verschwinden, weil ihm Kontakte zur rechten Szene nachgesagt werden. Der Bundesvorstand betreibt die Auflösung, entscheiden soll das AfD-Schiedsgericht. Der Präsident des Gremiums Eberhard Brett sagte, bis dahin könnten aber noch Wochen vergehen.

Quelle: n-tv.de