Frauke Petry und Jörg Meuthen sind spätestens seit dem Eklat in Stuttgart keine Freunde mehr. Trotzdem wollen sie gemeinsam AfD-Chefs bleiben. Petry muss sich aber Kritik anhören und Meuthen sagt, er habe keine bundespolitischen Ambitionen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen strebt nach eigenen Angaben keine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 an. "Ich habe da keine Ambitionen", sagte Meuthen am Rande eines Parteitags der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen. Vor den rund 200 Mitgliedern versicherte der frühere AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag: "Ich muss nicht nach Berlin, ich arbeite sehr, sehr gerne in Stuttgart."

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Politik 06.07.16

Offener Machtkampf in der AfD Co-Chef Meuthen gründet neue Fraktion in Baden-Württemberg

Bisher ist offen, wer die AfD in die Bundestagswahl führt. In der Partei gibt es erhebliche Widerstände gegen Meuthens Co-Vorsitzende Frauke Petry. Mehrere führende AfD-Politiker hatten zuletzt gewarnt, Petry dürfe sich nicht als alleinige Spitzenkandidaten in Stellung bringen.

AfD-Mitbegründer Konrad Adam fürchtet derweil angesichts der Querelen um den Fortbestand seiner Partei. "Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine zweite Spaltung würde die AfD schwerlich überstehen.

Führungsduo will weitermachen

Petrys Verhältnis zu Meuthen ist schwer belastet. Die Parteichefin, die als Gastrednerin beim zeitgleich stattfindenden Parteitag der AfD Brandenburg in Kremmen auftrat, betonte aber, sie und Meuthen wollten die AfD weiter im Team führen. Petry zitierte aus einer gemeinsamen Erklärung,die auch an die Parteimitglieder verschickt wurde: "Die Einheit der Alternative für Deutschland zu wahren, Sachpolitik im Sinne unseres Landes und seiner Bürger zu machen und diesem Auftrag persönliche und interne Belange unterzuordnen ist uns gemeinsam wichtig."

"Wir waren uns in der Frage der klaren Abgrenzung gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus jeglicher Art immer einig", heißt es darin weiter. Man werde "intensiv daran arbeiten, dass die parteiinterne Kommunikation unter allen Funktionsträgern auf Bundes- und Landesebene weiter verbessert wird".

Meuthen äußerte sich ähnlich. "Frau Petry und ich können, wollen und werden gemeinsam zum Wohle der Partei zusammenarbeiten." Er räumte ein: "Ein Konflikt ist da definitiv gewesen." Man dürfe einen Dissens in der Sache haben, müsse aber trotzdem kooperieren. Es gebe keinen Machtkampf zwischen Petry, ihm und AfD-Vize Alexander Gauland, betonte Meuthen. "Führungsstil allerdings ist ein Thema, und das müssen wir klären."

Kritik für Petrys Stuttgart-Intervention

Petry war am Dienstag ohne Wissen und gegen den Willen ihres Co-Vorsitzenden nach Stuttgart gereist, um die zerstrittene baden-württembergische AfD-Fraktion Meuthens wieder zusammenzubringen. Dieser war darüber sehr erbost. Meuthen blieb bei der Spaltung der Fraktion, woraufhin Petry seiner neugegründeten Fraktion "Alternative für Baden-Württemberg" die Berechtigung absprach, für die AfD zu sprechen.

Meuthen erhielt Unterstützung vom brandenburgischen AfD-Chef Alexander Gauland. In Gegenwart seiner Gastrednerin Petry kritisierte er, dass sie sich in Stuttgart ungefragt eingemischt habe. "Das wollen wir in unserem Landesverband nicht, das wollen die Kollegen in den anderen Landesverbänden nicht - und deswegen darf es das nicht geben." Gauland behauptete jedoch, es gebe zwischen ihm und Petry kein Problem. "Wir müssen uns nicht versöhnen. Ich habe mit Frauke Petry keine Konflikte", sagte er der "Märkischen Allgemeinen".

"Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen", fügte Gauland hinzu. "Und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung." Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, beklagte eine Zunahme rechtsradikale Einflüsse in der AfD. "Parteifunktionäre der AfD machen Hass und Hetze gegen Migranten und Minderheiten salonfähig", sagt er dem "Spiegel". Er könne nicht erkennen, wo sich die AfD klar von antisemitischen und antijüdischen Ressentiments distanziere.