Initiative fordert klare Worte AfD nicht eurokritisch genug?
10.10.2014, 18:18 Uhr
Ist die AfD unter Bernd Lucke nicht eurokritisch genug?
(Foto: imago/CommonLens)
Mit den Themen Familie und Zuwanderung hat die AfD Sitze in vier Parlamenten erobert. Die Kritik am Euro kam vielen Mitgliedern dabei zu kurz. Jetzt begehren sie auf.
Eine AfD-Basisinitiative fordert einen Beschluss, den die Parteitage der AfD schon viele Male gefasst haben. Sie will, dass sich die AfD für "ein geordnetes Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen" ausspricht. "Eine Rückkehr zu nationalen Währungen würde das Verhältnis der europäischen Völker äußerst positiv beeinflussen. Es wäre wieder freundschaftlich und konstruktiv statt konfrontativ", heißt es in einer Pressemitteilung. Auf der Website der Kampagne haben schon über 200 AfD-Mitglieder unterschrieben.
Nur warum? Denn schließlich ist die Forderung voll auf Parteilinie. Maria Fischer, eine Sprecherin der Initiative, gesteht das zu: Die Forderung habe sowohl im Programm für die Bundestagswahl als auch für die Europawahl gestanden. Doch das Thema scheint ihr aus dem Fokus gerückt zu sein, sagt sie.
Der Initiator der Basisabstimmung ist Alexander Dilger, ein Wirtschaftsprofessor, der 2013 einige Monate lang Landessprecher der Partei in NRW war. Auf Nachfrage von n-tv.de erklärt er, wo er den Unterschied zwischen dem AfD-Programm und seinem Antrag sieht: In den Programmen sei davon die Rede, dass die AfD "diesen Euro" nicht wolle und die Rückkehr zur D-Mark "kein Tabu" sein dürfe. Dilger will weiter gehen: Sein Antragstext schließt aus, dass nur Griechenland den Euro verlässt oder sich die Währung in Nord- und Südeuro spaltet.
Tatsächlich hat die AfD zuletzt kaum noch Werbung mit dem Thema Euro gemacht. Schon bei der Bundestagswahl widmete sich der überwiegende Teil der Plakate anderen Themen wie Bankenregulierung, Volksabstimmungen und Energie. Auch im Europawahlkampf stand die Währung nicht im Vordergrund, bei den Landtagwahlen ohnehin nicht. Mittlerweile wird die AfD mehr über das Thema Migration wahrgenommen. Die Parteispitze hatte offenbar erkannt, dass sie als Ein-Themen-Partei keine großen Chancen hatte. Der Erfolg gibt der Parteispitze um Bernd Lucke recht.
Auf der Liste der Unterstützer taucht auch der Name Dagmar Metzger auf. Sie galt lange als Anführerin des liberalen Flügels der Partei. Dieser Flügel stört sich an konservativ-rechten Positionen in der AfD, wie dem klassischen Familienbild, das propagiert wird. Im Mai drohten liberale AfDler sogar mit einem Massenaustritt und der Gründung einer neuen Partei.
Dilger will seine Initiative aber nicht als Flügelstreit ausgelegt wissen. Zwar zählt es sich auch selbst "eher zum liberalen Flügel", betont aber, dass es auch Unterstützer "vom ganz rechten Flügel" gebe. Eher gehe es hier um eine Auseinandersetzung zwischen Basis und Funktionären. Ein Angriff auf den Bundesvorstand soll es nicht sein. Dilger informierte Parteisprecher Lucke vorab über den Text. Lucke wünschte sich einen anderen Wortlaut, worauf Dilger aber nicht einging. Seitdem habe Lucke nicht mehr auf die Initiative reagiert.
Quelle: ntv.de