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Sondersitzung trotz Corona AfD will Geschäfte bald wieder öffnen

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Auf ihrer Sitzung beschloss die AfD-Fraktion, dass Unternehmen auf Meetings verzichten sollen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Trotz Kontaktbeschränkung versammeln sich 68 AfD-Abgeordnete im Bundestag zu einer Sondersitzung. Dort beschließen sie ein Positionspapier, nach dem schon bald mit einer Rückkehr ins normale Wirtschaftsleben begonnen werden soll - und das eine Mundschutzpflicht fordert.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine schrittweise Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben gefordert, beginnend mit dem 14. April. Gleichzeitig sollten nach den Vorstellungen der AfD alle Bürger ab diesem Datum verpflichtet werden, in Bus und Bahn sowie in geschlossenen öffentlichen Räumen Mundschutz zu tragen. Das teilten die Abgeordneten nach einer Sonderfraktionssitzung in Berlin mit. In einem Positionspapier, das nach ihren Angaben mit nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde, heißt es, Gottesdienste sollten unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln bereits an den Osterfeiertagen erlaubt sein. Falls die aktuell geltenden harschen Maßnahmen nicht bald zurückgefahren würden, drohten Massenarbeitslosigkeit, Versorgungsengpässe und das Verschwinden ganzer Industriezweige.

Trotz der bundesweit geltenden Regeln zur Kontaktbeschränkung versammelten sich 68 AfD-Abgeordnete zu der Sitzung im Bundestag. Um ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten zu ermöglichen, hatte ihnen die Bundestagsverwaltung einen Saal zur Verfügung gestellt, der mehr Platz bietet als der Fraktionssaal der AfD im Reichstagsgebäude. Obwohl sich die Fraktion für ein Treffen entschieden hatten, schrieb sie in ihrem Positionspapier "Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten".

Die AfD-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, zuerst die Hochschulen und allgemeinbildende Schulen ab der Sekundarstufe I zu öffnen. Nach Angaben eines Sprechers wurde mehrheitlich entschieden, dass nur Anwesende Stimmrecht haben sollten. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete hatten sich per Telefon zuschalten lassen. Ein Vorstoß, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vorübergehend so zu ändern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen dürfen, wurde abgelehnt.

Viele Abgeordnete in Risikogruppe

Mit Blick auf die von der Bundesregierung angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens sagte Co-Fraktionschef Alexander Gauland: "Es versteht sich von selbst, dass all diese Maßnahmen unter dem Vorbehalt stehen, dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt." Die Bundesregierung dürfe die Bürger aber "nicht länger mit der Ungewissheit über die Zukunft alleine lassen". Es sei nicht einzusehen, dass derzeit Supermärkte öffnen dürften, Möbelgeschäfte aber nicht, erklärte die Fraktion. Der Abgeordnete René Springer sagte, es sei ein Versäumnis der Regierung, dass selbst für medizinisches Personal, Polizisten und Verkaufspersonal nicht ausreichend Masken zur Verfügung stünden.

Die Sondersitzung der AfD-Fraktion stieß bei der FDP auf Unverständnis. "Natürlich muss jede Fraktion selbst über ihre Arbeitsweise entscheiden", sagte deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann. Mit Blick auf den hohen Altersdurchschnitt der AfD-Abgeordneten fügte er hinzu: "Aber in der AfD-Fraktion gibt es besonders viele Abgeordnete, die zu einer Hochrisikogruppe gehören. Der politische Streit in der Fraktion muss also schon sehr groß sein. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sie solche Gesundheitsrisiken eingeht."

Quelle: ntv.de, ftü/dpa