Politik

Lucke amüsiert von CDU AfD will Union nicht hinterherlaufen

Schmieden Henkel (l.) und Lucke (r.) schon Pläne für Koalitionen mit der CDU auf Landesebene?

Schmieden Henkel (l.) und Lucke (r.) schon Pläne für Koalitionen mit der CDU auf Landesebene?

(Foto: imago/Jens Jeske)

Die AfD und die CDU werden nicht miteinander warm. Nachdem die Union sich von einer Zusammenarbeit distanziert hat, ziehen sich nun auch die Europa-Skeptiker zurück. Allerdings nicht endgültig, wie Parteichef Lucke betont.

Spitzenpolitiker der Union und der Alternative für Deutschland gehen demonstrativ auf Distanz. "Auf Bundesebene ist eine Koalition mit der Union solange ausgeschlossen, wie diese an ihrer Euro-Rettungspolitik festhält", sagte AfD-Chef Bernd Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte die innerparteiliche Diskussion in der Union für beendet.

Bei der Europawahl vor eineinhalb Wochen war die AfD in Deutschland aus dem Stand auf sieben Prozent gekommen. Vor allem der rechtskonservative Flügel der Union wendet sich dagegen, eine Zusammenarbeit mit der Euro-kritischen Partei grundsätzlich auszuschließen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach stellte sogar die Frage nach möglichen Koalitionen in den Raum.

Die CDU-Spitzengremien hatten hingegen beschlossen, dass es keine Kooperation mit der AfD geben solle. Generalsekretär Peter Tauber begründete dies damit, dass die Partei sowohl "mit ihrer Wortwahl als auch ihren Inhalten am rechtsextremen Rand" fische.

Umfassende Absage der CDU

"Wir wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD", bekräftigte Grosse-Brömer in Berlin. Auf die Frage, ob dies auch für mögliche Kooperationen beim Tragen von Parlamentsbeschlüssen gelte, sagte er, die Absage an eine Zusammenarbeit "umfasst alles". Der Beschluss der CDU-Spitze sei auch von den Länderchefs unterstützt worden, betonte Grosse-Brömer mit Blick auf Spekulationen, die CDU könne in Bundesländern mit der AfD zusammengehen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einer "Phantomdiskussion", auch wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD "sehr wohl geboten" sei. Im Europaparlament aber müsse die Partei nun "erstmal zeigen, was wollen sie da überhaupt außer meckern".

Sich dem Gespräch zu verweigern, "halte ich für falsch", sagte Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der sich auch gegen gemeinsame Talkshow-Auftritte gewandt hatte.

Lucke will nicht hinterherlaufen

Auch der Anwärter auf den Vorsitz der Jungen Union, Benedikt Pöttering, forderte ausdrücklich eine Auseinandersetzung auch auf öffentlichen Podien: "Wir müssen die gut 500.000 Wähler, die statt der Union diesmal AfD gewählt haben, in ihren Sorgen sehr ernst nehmen."

Lucke sagte der "FAZ", er beobachte die Debatte in der Union "amüsiert". Seine Partei werde CDU und CSU "nicht hinterherlaufen", sei aber gegenüber "allen demokratischen Parteien gesprächsbereit". Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Lucke, er würde sich auch "Gesprächsangeboten aus den Reihen der SPD sicher nicht verschließen".

Mit Blick auf die Landespolitik legte sich Lucke nicht fest, sondern verwies in der "FAZ" auf die Eigenständigkeit der jeweiligen Landesverbände. Besonders in Sachsen und Thüringen gibt es Spekulationen über ein mögliches Zusammengehen von CDU und AfD. Dagegen sagte AfD-Vize Hans-Olaf Henkel der "Rheinischen Post", er rate auch den AfD-Gremien in den Ländern davon ab, "sich anzubiedern".

Quelle: ntv.de, vpe/AFP

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