Politik

Zwischen Emirat und Republik "Afghanistan steht am Wendepunkt"

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Mullah Abdul Ghani Baradar führt die Taliban-Delegation bei den Friedensgesprächen an (Archivbild vom September).

(Foto: REUTERS)

Ellinor Zeino arbeitet für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Afghanistan. Sie lebt in Kabul, wo sie sich "ausreichend sicher" fühlt. Das Land, sagt sie im Interview, stehe an einem Wendepunkt: "Es gibt die Gelegenheit, ein Friedensabkommen zu schließen, es kann aber auch sein, dass wieder ein Bürgerkrieg ausbricht." Mit ntv.de spricht sie über mögliche Folgen des Abzugs der Nato-Truppen, über die Hindernisse bei den Friedensgesprächen und über die Taliban, die sich den USA als neuer Anti-Terror-Partner verkaufen wollen.

ntv.de: Fühlen Sie sich derzeit sicher in Kabul?

Ellinor Zeino: Ich persönlich fühle mich ausreichend sicher. Aber eigentlich sind wir hier in Kabul nie wirklich sicher und man kann jeden Tag zur falschen Zeit am falschen Ort sein. Damit leben wir hier alle. Aber solange man nicht persönlich ins Visier bestimmter Gruppen gerät, fühle ich mich ausreichend sicher. Ich kann auch noch in die großen, sichereren Städte reisen, auch wenn es mit Corona etwas anders geworden ist. Im vergangenen Jahr war ich etwa in Herat und Masar-i-Scharif. Aber es gibt nicht mehr viele Orte, in die man vor allem als Ausländer noch sicher reisen kann. Die Bewegungsfreiheit ist enorm eingeschränkt, auch in Kabul.

Die USA wollen bis Mitte Januar ihre Truppen in Afghanistan massiv reduzieren. Erwarten Sie, dass sich die Sicherheitslage dann noch einmal verschlechtert?

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Dr. Ellinor Zeino leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul.

(Foto: Ellinor Zeino)

Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa unter welchen Bedingungen die Amerikaner und die Nato-Truppen abziehen, ob es irgendein Abkommen mit den Taliban gibt - oder eben nicht. Das ist im Moment überhaupt nicht absehbar. Die Sicherheit hängt aber auch von den finanziellen Garantien, zum Beispiel für den afghanischen Sicherheitssektor, ab, der fast ausschließlich von internationalen Geldern finanziert wird. Die gesamten Gehälter der afghanischen Sicherheitskräfte, einschließlich der Polizeikräfte, werden vom Ausland bezahlt. Würde das wegfallen, wäre das ein enormer Einschnitt in die Sicherheit des Landes.

Hängen diese Gelder auch vom Truppenabzug ab?

Das ist unabhängig voneinander. Zumindest auf dem Papier gibt es Zusagen der internationalen Gemeinschaft bis 2024. Natürlich könnten diese zurückgenommen werden, sollte sich die politische Ordnung grundlegend ändern. Aber wegen dieser Zusagen hält sich die Nervosität der afghanischen Regierung über den Truppenabzug noch in Grenzen. Dieser wird vor allem sehr nervös von der internationalen Gemeinschaft in Kabul diskutiert, weil letztlich die Truppen auch die internationalen Mitarbeiter schützen, die Botschaften und alle internationalen Kräfte.

Was würde es für die Bundeswehr bedeuten, sollten die USA im Januar Tausende Soldaten abziehen? Abhängig von den Friedensverhandlungen mit den Taliban war ja ohnehin der April als Abzugstermin im Gespräch.

Generell erwarte ich, dass dann die anderen Nato-Bündnispartner abziehen oder ihre Truppen zumindest reduzieren. Zuletzt hieß es aus der Nato aber auch, dass der Friedensprozess unterstützt wird und der Abzug der US-Truppen nicht unbedingt bedeutet, dass man selbst auch abzieht. Im Januar soll es dazu eine Entscheidung geben. Aber insgesamt hat die Bundeswehr natürlich Abzugsszenarien entwickelt. Allein die Logistik braucht ja ihre Zeit.

Haben Sie Kontakt zu den Nato-Truppen vor Ort? Wie beurteilen diese die Lage?

Die hängen etwas in der Luft, weil sie nicht wissen, worauf sie sich einstellen müssen und ob die Entscheidung, auf einmal einen größeren Teil der Soldaten abzuziehen, dann relativ schnell getroffen werden muss. Sie wissen einfach nicht, worauf sie sich bei den Amerikanern einstellen müssen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesagt, dass die Bundeswehr-Soldaten die Gewissheit haben müssten, "dass das, wofür sie gekämpft haben, auch nachhaltig abgesichert werden kann". Würde ein überhasteter Abzug die Ergebnisse von 20 Jahren Präsenz in Afghanistan zerstören?

Das ist derzeit schwierig zu sagen, weil offen ist, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Derzeit steht Afghanistan an einem Wendepunkt und es kann in verschiedene Richtungen gehen: Es gibt die Gelegenheit, ein Friedensabkommen zu schließen, es kann aber auch sein, dass wieder ein Bürgerkrieg ausbricht. Zudem ist unklar, wie ein Abkommen überhaupt aussehen könnte. Welche Kompromisse müssen dafür geschlossen werden? Welche politischen Rechte, welche Freiheitsrechte und Errungenschaften müssen vielleicht aufgegeben werden? Ich kann verstehen, dass gefragt wird, was die 20 Jahre Präsenz gebracht haben. Die Bilanz ist in vielen Punkten wirklich nicht gut. Aber ich denke, man muss jetzt nach vorn schauen, diesen Wendepunkt nutzen und Schlimmeres verhindern.

Seit etwa zwei Monaten verhandeln die afghanische Regierung und die Taliban in Doha über ein Friedensabkommen. Warum gibt es da bisher kaum Fortschritte?

Die richtigen Friedensverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, derzeit sind es noch Vorverhandlungen. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Frage, ob das Abkommen zwischen den USA und den Taliban vom Februar überhaupt als Grundlage für die Friedensgespräche genommen werden soll. Die afghanische Regierung lehnt das ab, weil sie damals kein Verhandlungspartner war. Die USA üben jedoch starken Druck aus, das Abkommen zu akzeptieren. Zuletzt hieß es, dass sich beide Seiten in der Frage geeinigt hätten, aber offiziell bestätigt ist das noch nicht.

Das klingt nach sehr kleinen Schritten. Erwarten Sie, dass es auch so weitergeht?

In vielen Punkten sind die Fronten sehr verhärtet. Es wird lange dauern, hier Kompromisse zu finden. Nach 40 Jahren Krieg wird es nicht innerhalb von ein paar Wochen und Monaten ein Abkommen geben, in dem sich alle Seiten wiederfinden. Zunächst wird es um einen Waffenstillstand gehen, oder vorsichtiger formuliert: um die Reduzierung der Gewalt. Der Abzug westlicher Truppen ist dabei die Hauptforderung der Taliban, was ihnen die USA ja schon zugesagt haben. Aber es gibt noch viele komplexe Fragen: Wie sollen die politische Ordnung und die Machtverteilung aussehen? Geht's zurück zum Emirat oder kann die Republik erhalten werden?

Halten Sie es für realistisch, dass eine militante islamistische Gruppierung wie die Taliban an der Regierung beteiligt ist?

Das genau ist der Grund, warum es in Doha Gespräche gibt: Dass die Taliban von einer militanten Gruppe in eine regierungsfähige Partei umgewandelt werden. Davon muss ausgegangen werden, sonst müsste man gar nicht verhandeln. Die Frage ist, wo der Kompromiss liegt. Die Taliban haben ein großes Interesse daran, als regierungsfähige Partei gesehen zu werden und nicht als Terrorgruppe, sie streben die internationale Anerkennung an. Andererseits stehen sie natürlich auch für gewisse politische Werte.

Sprechen die Taliban mit einer Stimme?

Sie sind relativ hierarchisch organisiert und achten darauf, nach außen nur mit einer Stimme zu sprechen. Sie kontrollieren sehr stark ihre Kommunikation und haben verhindert, dass unterschiedliche Meinungen in der Bewegung nach außen dringen. Zwar ist der Zugang zu ihnen relativ schwierig, aber von ehemaligen Taliban oder inoffiziellen Quellen wissen wir, dass es natürlich ganz unterschiedliche Lager gibt, die verschiedene Ansichten darüber haben, wie modern man sein will und welche außenpolitischen Beziehungen man pflegen möchte. Die harten Kämpfer werden Schwierigkeiten haben, gewisse Positionen anzuerkennen, beispielsweise was Bildung und Freiheiten für Frauen angeht, deren Rolle in der Regierung oder im Berufsleben.

Inwieweit unterscheiden sich denn die Taliban von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat?

Da bestehen schon deutliche Unterschiede. Die Taliban präsentieren sich als nationale oder nationalistische Gruppe und nicht als globale dschihadistische Organisation. Dieses Bild vermitteln sie auch den USA, sie wollen sich als neuer Anti-Terror-Partner verkaufen. Sie versprechen, dass sie dschihadistische Gruppen nicht auf afghanischem Boden dulden würden. Ihre Mission gilt dem Aufbau von Afghanistan nach ihrer Vorstellung und nicht einem transnationalen islamistischen Dschihad-Kampf. Ideologisch gibt es aber natürlich starke Verbindungspunkte. Viele IS-Mitglieder in Afghanistan sind Überläufer von den Taliban, die den neuen Kurs der Taliban-Führung in Doha nicht mittragen.

Der IS ist in Afghanistan erstarkt. Könnte er die Friedensverhandlungen sprengen?

Je besser es in Doha läuft und je mehr Fortschritte gemacht werden, desto mehr wird es in Kabul knallen. Hier gibt es einen starken Anstieg der Gewalt in den letzten Wochen und Monaten. Das sind vor allem Störmanöver zum Friedensprozess. Das kann von verschiedenen Gruppen kommen, in Afghanistan gibt es viele Akteure, die kein Interesse an positiven Friedensgesprächen haben.

Auf der anderen Seite der Gespräche ist auch die Regierung von innenpolitischem Streit geprägt. Vor über einem Jahr wurde ein neuer Präsident gewählt, aber erst acht Monate später gab es einen Kompromiss zwischen Amtsinhaber Aschraf Ghani und Herausforderer Abdullah Abdullah, der seine Niederlage nicht akzeptiert hat. Behindert das die Verhandlungen?

Wir haben jetzt zwar eine neue Einheitsregierung, aber die politische Landschaft ist sehr stark zersplittert und die Regierung spricht nicht wirklich mit einer Stimme. Es gibt konkurrierende Lager, die eigene Interessen verfolgen. Die Seite der afghanischen Republik ist damit in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber den Taliban, die sich eher als homogene und geeinte Gruppe präsentieren.

Zur Gewalt, der schwierigen politischen Lage und der Corona-Pandemie kommt derzeit noch eine Hungersnot hinzu. Ist diese im täglichen Leben sichtbar?

Die Nahrungsmittelkrise ist seit 2018 massiv, es gab abwechselnd Dürren und Überflutungen, wodurch ein Großteil der Ernte ausgefallen ist. Es ist fast schon eine Hungersnot, auch wenn es offiziell noch nicht so genannt wurde. Sie ist vor allem in den Provinzen sichtbar, in Kabul im Alltag eher nicht.

Die UN haben deshalb eine Geberkonferenz organisiert. Wie bringt sich Deutschland dabei ein?

Deutschland will seine Unterstützung wie bisher garantieren. Offen ist aber, welche Bedingungen daran geknüpft werden, etwa zur Entwicklungsstrategie der afghanischen Regierung.

Könnte die Hungerkrise eine weitere Flüchtlingswelle auslösen?

Ob es eine Migrationswelle gibt, hängt von vielen Faktoren ab. Ein ganz wichtiger Punkt sind die Klimaflüchtlinge; hier kann man neue Migrationswellen erwarten. Natürlich hängt es auch davon ab, ob sich die Sicherheitslage verschlechtert. Vor allem Menschen aus den großen Städten könnten dann überlegen, das Land zu verlassen. Aber die Nahrungsmittelkrise verursacht die meisten Vertriebenen, sowohl innerhalb des Landes, als auch in die Nachbarländer Iran und Pakistan und letztlich nach Europa.

Mit Ellinor Zeino sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de