Politik

Zündeln in der Außenpolitik Trump will es Biden schwer machen

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Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida im September.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump ist abgewählt, aber noch im Amt. Mit einigen Maßnahmen versucht er nun, seine Politik zu zementieren und seinen Nachfolger Biden zu behindern. Es geht um den Iran - und den schnellen Truppenabzug aus Afghanistan, der Verbündete vor den Kopf stößt.

Als "lame duck", als lahme Ente, werden abgewählte US-Präsidenten gern bezeichnet. Noch sind sie im Amt und kümmern sich um die Tagespolitik, doch der Nachfolger steht schon bereit, um zu übernehmen. Donald Trump allerdings weigert sich nicht nur, den Wahlsieg Joe Bidens anzuerkennen. Mit mehreren außenpolitischen Entscheidungen will er zudem seinen Nachfolger vor vollendete Tatsachen stellen und dessen Handlungsmöglichkeiten einschränken.

Dabei geht es um die Erfüllung alter Wahlkampfversprechen kurz vor dem Ende der Amtszeit, wie den Truppenabzug aus Afghanistan. Doch es steckt noch mehr dahinter: Das Ziel sei, so viele Feuer zu legen, dass es für die Nachfolgeregierung hart werde, sie alle zu löschen, lässt sich ein Regierungsvertreter von CNN zitieren. Die Folgen sind nicht absehbar, könnten aber den Nahen Osten und Afghanistan weiter destabilisieren. Und sie setzen die Verbündeten, darunter Deutschland, noch einmal gehörig unter Druck.

Afghanistan

Zwar war der Abzug westlicher Truppen, darunter der Bundeswehr, vom Hindukusch ohnehin bis Ende April 2021 geplant - abhängig vom Ergebnis der Friedensverhandlungen. Dessen Vorziehen gleicht dennoch einem Schnellschuss. "Er kommt unvermittelt, unkoordiniert und lässt gerade den Verbündeten kaum Möglichkeiten, zu reagieren, außer auch abzuziehen", erklärt Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn US-Truppen könnten nach ihrem Abzug nicht mehr zur Eigensicherung deutscher Truppen beitragen. Unklar ist aber, ob die Bundeswehr einen Abzug bis Januar logistisch überhaupt stemmen kann. "Zwar haben die Planungen längst begonnen, aber wahrscheinlich wird das jetzt ein sehr überstürzter Abzug, und viel Material wird einfach stehen bleiben", so Kaim.

Auch die Friedensgespräche der afghanischen Regierung mit den Taliban werden durch den früheren Abzug erheblich beeinflusst. "Die anhaltende Präsenz der USA beziehungsweise der Nato war immer ein Faustpfand, mit dem Amerikaner und afghanische Regierung in die Gespräche gegangen sind", sagt Kaim. "Je zügiger und bedingungsloser man jetzt den Abzug ankündigt, desto stärker sendet man das Signal, dass man das Land aufgibt." Die Taliban könnten sich nun ermutigt sehen, in den Verhandlungen keine Kompromisse zu machen. "Die Chancen auf eine dauerhafte Friedenslösung werden dadurch enorm gemindert."

Doch nicht nur die Taliban könnten von Trumps überstürztem Abzug profitieren, sondern auch der Islamische Staat, der in Afghanistan auf dem Vormarsch ist. "Als territoriale Größe wurde der Islamische Staat ausgeschaltet. Das heißt aber nicht, dass er als Terrororganisation ausgeschaltet worden ist", sagt Kaim und verweist auf Schätzungen, nach denen allein im Irak und in Syrien 30.000 Mann unter Waffen stehen. "Zwar gibt es die Selbstverpflichtung der Taliban, sicherzustellen, dass Afghanistan nicht zu einem Rückzugsort für islamistischen Terrorismus wird. Aber ob man sich darauf verlassen kann, weiß ja keiner." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte bereits, durch einen "zu frühen oder unkoordinierten Abzug" drohe das Land zu einer "Plattform für den internationalen Terrorismus" zu werden.

Iran

Die militärischen Optionen im Iran, über die sich Trump noch vergangene Woche laut "New York Times" informiert haben soll, sind vorerst vom Tisch. Dennoch versucht er weiterhin, die von Biden angestrebte Wiederauflage des Nuklearabkommens zu erschweren. Trump selbst hatte den Deal 2018 einseitig gekündigt und US-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die dem Iran hart zusetzen.

Teheran lobt nun Biden bereits als "Veteranen der Außenpolitik" und sieht eine realistische Chance auf eine Einigung. Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Soll heißen: Das Land hält sich wieder an die vereinbarten Grenzwerte zur Urananreicherung, wenn die USA ihre Sanktionen aufheben. So einfach wird das aber nicht. Nicht nur, weil die Internationale Atomenergiebehörde jüngst neue Vorwürfe gegen den Iran erhob.

"Ich erwarte eine Wiederbelebung zumindest der Verhandlungen, vielleicht aber weniger des Abkommens an sich", sagt Experte Kaim mit Verweis auf ablaufende Fristen, die in dem Vertrag genannt werden. Er hält es für wahrscheinlicher, dass das Abkommen neu verhandelt wird. "Es ist zum zweiten immer die Rede davon, dass die USA ein Folgeabkommen wünschen, das Felder abdeckt, die mit dem Nuklearprogramm nichts zu tun haben: die iranische Raketenrüstung und die iranische Unterstützung des Terrorismus in der Region", sagt der Experte. Einen Paradigmenwechsel der USA im Umgang mit dem Iran erwartet er nicht, "das Land wird aber wieder kooperativer betrachtet werden vonseiten der Regierung Biden".

Naher Osten

Angespannter dürfte unter Biden dagegen das Verhältnis der US-Regierung zu Israel und Saudi-Arabien werden - die unter Trump zu den wichtigsten Verbündeten in der Region zählten und erklärte Gegner des Iran sind. "Bisher hat sich die Regierung Biden davor gescheut, die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu anzuerkennen, so wie es Trump getan hat", sagt Kaim. Kontinuität und Wandel in der US-Politik lägen hier aber eng beieinander. "Ein Interesse an einem militärischen 'Abenteuer' oder weiteren Interventionen in der Region hat auch die Regierung Biden nicht."

Allerdings sorgt Trump auch hier für vollendete Tatsachen. Erst kürzlich genehmigte seine Regierung umstrittene Rüstungsgeschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Umfang von mehr als 23 Milliarden Dollar (rund 19 Milliarden Euro). Darunter sind 50 F35-Kampfflugzeuge. Zuvor hatte Trump die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain eingefädelt - ein großer außenpolitischer Erfolg. Das Ziel sind bessere wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten, aber auch eine Allianz gegen den Iran.

Auch an anderer Stelle will Trump die Möglichkeiten Bidens einschränken: Der scheidende Präsident will die Huthi-Rebellen im Jemen als terroristische Organisation einstufen - ein Schritt, der nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Die schiitischen Huthi-Rebellen werden vom Iran unterstützt und liefern sich Kämpfe mit der Zentralregierung, auf deren Seite Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten in den Konflikt eingegriffen haben.

Experten fürchten, dass eine entsprechende Einstufung der Huthi-Rebellen nicht nur die Friedensgespräche in dem Land behindern könnte, sondern auch die dringend benötigten humanitären Hilfen. CNN zitiert dazu einen Mitarbeiter des US-Außenministeriums, dass Außenminister Mike Pompeo den Schritt als Teil des maximalen Drucks auf den Iran sehe. Ihm sei egal, ob damit eine schwierige Situation für das Biden-Team entstehe. "Pompeo würde alles tun, um es der neuen Regierung möglichst schwer zu machen", wird der Diplomat zitiert.

Quelle: ntv.de