Politik

Schafiks Kandidatur ist rechtens Ägypten steht vor Neuwahl

DAB1940_20120614.jpg3840184321530218467.jpg

Vor dem Verfassungsgericht kam es zu Protesten der Gegner des alten Regimes.

(Foto: AP)

Alles auf Anfang: Das wochenlange Prozedere einer Parlamentswahl in Ägypten wird wiederholt. Das Verfassungsgericht erklärt das Wahlgesetz für verfassungswidrig. Das heißt: Die Volksvertretung wird aufgelöst. Zudem ist damit klar, dass dem Ex-Minister unter Mubarak, Schafik, die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl nicht versagt werden darf.

Das ägyptische Parlament muss aufgelöst und neu gewählt werden. Das gab der Präsident des Verfassungsgerichts, Faruk Soltan, als Konsequenz aus einem Urteil des Gerichts bekannt. Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig, sagte Soltan zur Begründung. Ein Drittel der Sitze sind demnach nicht verfassungsgemäß besetzt worden. Die Entscheidung des Gerichts fiel kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende.      

35bs5638.jpg1890263754927906565.jpg

Die Kontrahenten um das Präsidentenamt: Mohammed Mursi und Ahmad Schafik.

(Foto: dpa)

Der Oberste Militärrat kam nach der Entscheidung zu einer Krisensitzung zusammen, um die Lage zu beraten. Vor dem Verfassungsgericht in Kairo kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und sogenannten jungen "Revolutionären". Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Demonstranten, um gegen die Entscheidung zu protestieren. Die Muslimbrüder reagierten empört.

Islamistische Parteien hatten die erste freie Wahl nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak gewonnen. Soltan sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts sei für alle staatlichen Institutionen bindend. Es sei nun Sache der Regierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin festzusetzen.      

Schafik darf an Wahl teilnehmen

Eine weitere Konsequenz aus dem Urteil ist, dass die Kandidatur des Ex-Ministers Ahmed Schafik bei der Präsidentenwahl legal ist. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit Mubaraks die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen unter Berufung auf die Entscheidung der Richter weiter.

Der Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausgeschieden war, kritisierte, dass Schafik nicht ausgeschlossen und stattdessen die Parlamentswahl für ungültig erklärt wurde. Dies sei ein "Putsch", vor allem, da das Militär zuvor beschlossen habe, der Militärpolizei zu erlauben, Zivilisten festzunehmen.

gamal und alaa hinter gittern.jpg

Gamal und Alaa: Die 48 und 50 Jahre alten Mubarak-Söhne sitzen weiter in Untersuchungshaft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schafik ist einer der Islamist tritt gegen Schafik an , die sich für die Stichwahl um das Präsidentenamt am Samstag und Sonntag qualifiziert haben. Der zweite Kandidat ist der Islamist Mohammed Mursi, den die Muslimbruderschaft nominiert hat.

Schafik war unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak erst Luftfahrtminister und zuletzt Regierungschef. Weil er Teil des alten Regimes war, war unklar, ob er an der Stichwahl überhaupt würde teilnehmen können. Sein Ausschluss hätte zu Neuwahlen mit allen zuvor ausgeschiedenen Kandidaten geführt.

Ausnahmezustand de facto wieder in Kraft

Kurz vor der Stichwahl erteilte unterdessen Ägyptens Justizministerium der Militärpolizei und dem Militärgeheimdienst wieder das Recht, Zivilisten festzunehmen. Mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes war die Regelung eigentlich aufgehoben worden. Jetzt soll das Militär bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung wieder auf den Straßen durchgreifen dürfen.

Die Entscheidung dürfte bei der Opposition für Unmut sorgen. Sie wirft den regierenden Militärs ohnehin seit langem vor, ihre Macht zur Sicherung ihrer eigenen Interessen zu missbrauchen und den Volksaufstand gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak verraten zu haben. Der am 31. Mai aufgehobene Ausnahmezustand war nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat 1981 verhängt worden.

Neues Verfahren gegen Mubaraks Söhne

Der ehemalige Präsident Husni Mubarak ist inzwischen zu Related content verurteilt. Sein Gerüchte um Mubaraks Tod . Seine beiden Söhne indes, Alaa und Gamal Mubarak, waren Anfang Juni zunächst vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Am 9. Juli soll aber ein neuer Prozess gegen sie beginnen. Dabei soll es um Insiderhandels und Aktienmanipulation gehen. Die Söhne Mubaraks sitzen weiter in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

Mehr zum Thema