Politik

Kein Todesurteil gegen Ex-Präsident Mubarak bekommt lebenslang

Mubarak nahm das Urteil ohne Regung auf.

Mubarak nahm das Urteil ohne Regung auf.

(Foto: REUTERS)

Ägypter feiern auf der Straße das Urteil gegen Hosni Mubarak.

Ägypter feiern auf der Straße das Urteil gegen Hosni Mubarak.

(Foto: AP)

Ein Gericht in Kairo befindet Husni Mubarak für schuldig, für die Tötung von Demonstranten im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Der frühere ägyptische Machthaber wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Andere Angeklagte werden freigesprochen, im Gerichtssaal kommt es daraufhin zu Ausschreitungen.

Ein Strafgericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Staatsanwalt hatte für den früheren Staatschef . Mubarak kann gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die Staatsanwaltschaft will nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija das Urteil anfechten. Die Anklage hatte die Todesstrafe für Mubarak gefordert. Ein Kassationsgericht müsse entscheiden, ob der Prozess wegen formaler Mängel vor einem anderen Gericht wiederholt werde, hieß es. Die Urteilsverkündung wurde live im ägyptischen Fernsehen übertragen.

Gegner des ehemaligen Langzeitmachthabers reagierten außerhalb des Gerichtsgebäudes zuerst spontan mit Jubel. Im Sitzungssaal kam es nach dem Urteil aber zu Tumulten und Prügelszenen. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen. Gegner Mubaraks hatten eine Todesstrafe erwartet. In mehreren Städten kam es zu Protesten. Die meisten Demonstranten in Kairo, Alexandria und Suez kritisierten, dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt worden war.

Diese Unterstützer Mubaraks hatten sich einen Freispruch erhofft.

Diese Unterstützer Mubaraks hatten sich einen Freispruch erhofft.

(Foto: REUTERS)

Der Richter Ahmed Refaat verurteilte Mubarak wegen seiner Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im vergangenen Jahr. Vom Vorwurf der Korruption wurde er freigesprochen.

Mubarak, der wegen seines angeblich schlechten Gesundheitszustandes auf einem Krankenbett in den Gerichtssaal gebracht worden war, blieb nach der Urteilsverkündung ruhig. Er trug eine dunkle Sonnenbrille. Nach der  Verurteilung wurde er in die Intensivstation eines Gefängniskrankenhauses gebracht, berichtete Al-Arabija. Der Generalstaatsanwalt hatte nach Angaben aus Justizkreisen die Verlegung von Mubarak in das Krankenhaus des Tora-Gefängnisses außerhalb von Kairo angeordnet. Bis zu seiner Verurteilung hatte er sich in einem relativ gut ausgestatteten Krankenhaus des Militärs aufgehalten.

Auch gegen Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli verhängte das Gericht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Die Anklagen gegen Mubaraks Söhne Alaa und Gamal wurden fallengelassen. Sechs weitere frühere Vertraute des 84-Jährigen sprach das Gericht zudem frei.

Der Richter hatte die Sitzung mit einer Ansprache begonnen, in der er die fast 30-jährige Amtszeit Mubaraks als "schwarze Ära" und die sogenannte "Revolution des 25. Januar" als "Morgenröte" bezeichnet hatte. Refaat sprach von einem fairen Prozess. Dagegen hatten nicht nur die Anwälte Mubaraks, sondern auch andere Juristen bemängelt, dass die Beweisführung nicht überzeugend gewesen sei.

Vor der Urteilsverkündung katten einige der Angehörigen der mehr als 800 Toten vom Tahrir-Platz mit Selbstjustiz gedroht für den Fall, dass Mubarak nicht zum Tode verurteilt werden sollte. Einige Aktivisten drohten sogar mit einer "zweiten Revolution". Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Der Prozess begann im vergangenen August.

Quelle: ntv.de, che/dpa/AFP

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