Politik

Al-Sisi bis 2030 Präsident? Ägypter stimmen für Verfassungsänderung

119475676.jpg

Abdel Fattah al-Sisi hatte 2013 als Armeechef die Macht in Ägypten übernommen. 2014 wurde er erstmals zum Präsidenten gewählt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Volksabstimmung verleiht dem ägyptischen Präsidenten mehr Macht. Dadurch verlängert sich die Amtszeit Al-Sisis, auch kann er sich noch ein drittes Mal zum Staatsoberhaupt wählen lassen. Kritiker fürchten, dass er seine autoritäre Herrschaft weiter ausbaut.

Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen Änderungen. Damit wird dem derzeit amtierenden Präsidenten unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht.

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

Es wäre al-Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Der 64-Jährige hatte im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt, vor einem Jahr wurde er in einem international kritisierten Urnengang wiedergewählt.

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Unter der autokratischen Führung Al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Al-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

Mehr zum Thema