Politik

Kairo, "eine Stadt unter Besatzung" Ägyptische Polizei zerschlägt Proteste

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Ein Mann in Kairo hilft einem Mitdemonstranten - er war Tränengas ausgesetzt.

(Foto: dpa)

In Ägypten sollten Demonstrationen gegen die Militärregierung stattfinden. Die Polizei zeigt massive Präsenz und zerschlägt jeden aufkeimenden Protest. Spezialkräfte umstellen Oppositionspolitiker in einem Parteigebäude und legen ihre Waffen auf sie an.

Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen haben ägyptische Sicherheitskräfte versucht, Proteste gegen die Regierung zu verhindern. Die Polizei zerschlug Demonstrationen in der Hauptstadt Kairo und setzte dabei Tränengas ein. Weit mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, wie die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran berichtete. Auch in Alexandria, Assuan und anderen Städten seien Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Rund um den Tahrir-Platz und an anderen Orten in Kairo waren Montagmorgen Tausende Einsatzkräfte in Stellung gegangen. Die U-Bahn-Station am Tahrir-Platz wurde gesperrt, mindestens vier Kampfjets überflogen zeitweise die Stadt. Anlass der Proteste ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben. Deswegen kam es bereits Mitte April zu einem der größten Proteste seit Jahren.

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Das Gesetz werde mit "mit absoluter Entschlossenheit" angewendet, hatte al-Sisi angekündigt.

(Foto: dpa)

Ein Mitglied der Kampagne gegen die Übertragung der Inseln Tiran and Sanafir, Chalid Daud, berichtete, dass die hohe Polizeipräsenz den Demonstranten Schwierigkeiten bereite. "Alle Orte, die von uns für friedliche Versammlungen (...) angekündigt wurden, sind von einer Vielzahl von Sicherheitskräften umgeben." Er sprach von mindestens zehn Festnahmen. Am Morgen war der Gründer der bekannten Menschenrechtsorganisation Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) festgenommen worden.

Polizei zielt auf Oppositionspolitiker

Mehrere von ägyptischen Sicherheitskräften in Kairo belagerte Oppositionsparteien werfen der Regierung wegen der Maßnahmen Verfassungsbruch vor. Das Unterdrücken von Protesten gegen das autoritäre Regime sowie die Belagerung des Hauptquartiers der "Partei der Würde" durch Spezialkräfte der Polizei sei "eine Verletzung unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit", sagte das hochrangige Parteimitglied Masum Marzuk. Marzuk war ehemals Stellvertreter des ägyptischen Außenministers. Die Parteien seien "geschockt", wie friedliche Demonstranten in den Straßen, verhaftet, geschlagen und von den Polizisten abgeführt worden seien.

"Wir sind eine Stadt unter Besatzung", so Marzuk weiter. Das Gebäude seiner Partei sei von Sondereinsatzkräften der Polizei umstellt worden, als sich dort Vertreter von sieben Parteien getroffen hätten. Seitdem sei es niemandem mehr erlaubt, das Gebäude zu betreten oder zu verlassen. Personen vor dem Haus seien festgenommen worden. Sicherheitskräfte zielten Augenzeugen zufolge mit ihren Gewehren auf die Menschen in den Räumen. In der Parteizentrale hielten sich am Abend ungefähr 100 Menschen auf.

Staatsoberhaupt Al-Sisi hatte am Sonntag vor "Kräften des Bösen" gewarnt, die die staatlichen Institutionen bedrohten. Das ägyptische Innenministerium kündigte an, das Gesetz werde mit "absoluter Entschlossenheit" angewendet. Schon in der Nacht zum Freitag hatte es in Kairo und anderen Teilen des Landes eine Verhaftungswelle gegeben.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa