Politik

Agrarministerin "mehr als peinlich" Aigner vergrätzt Länder-Kollegen

Die Offensive von Landwirtschaftsministerin Aigner im Dioxin-Skandal kommt in Hannover überhaupt nicht gut an. Wegen angeblich vorenthaltener Informationen forderte sie Ministerpräsident McAllister per Ultimatum zu personellen Konsequenzen auf - was dieser schlicht ignoriert. Niedersachsens Agrarminister Sander findet deutliche Worte.

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Die als "Ankündigungsministerin" verspottete Aigner versucht sich an einer Imagekorrektur.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dringt nach dem verstrichenen Ultimatum für personelle Konsequenzen in Niedersachsen auf vollständige Aufklärung im Dioxin-Skandal. "Niedersachsen hat uns zugesagt, den Vorgang aufzuklären", erklärte ein Ministeriumssprecher. Aigner nahm ihre Forderung nach Konsequenzen für die Verantwortlichen trotz Kritik aus der Staatskanzlei in Hannover nicht zurück. "Die Ministerin hat alles, was nötig war, gesagt."

Der Grund für die neuerliche Ausweitung des Dioxinskandals: Ein Tierfutterhersteller im niedersächsischen Damme, ein Kunde der Firma Harles und Jentzsch - dem mutmaßlichen Ausgangspunkt des Dioxins im Tierfutter - soll Lieferdaten nicht an die Behörden gemeldet haben. Das Futter sei an 934 Betriebe gegangen, auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Diese Höfe wurden vorerst geschlossen.

Aigner, die das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg am Freitag besucht hatte, warf der Landesbehörde vor, ihr den neuen Vorfall verschwiegen zu haben. Sie forderte Ministerpräsident David McAllister auf, bis Samstagabend personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Frist verstrich jedoch ohne Reaktion.

Deutliche Worte aus Hannover

Niedersachsens kommissarischer Agrarminister, Umweltminister Hans-Heinrich Sander, hat das Vorgehen von Aigner kritisiert. Sander ließ beim FDP-Neujahrsempfang in Hannover nichts an Deutlichkeit vermissen: "Der Umgang ist mehr als peinlich." Dies sei "ein einmaliger Vorgang" gerade unter politischen Freunden. "Wenn die Luft so ein bisschen dünner wird, hat man meistens eine Überreaktion", kommentierte Sander weiter.

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McAllister will Aigner offenbar nicht behilflich sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

McAllister hatte zuvor in einem Interview mit dem Radiosender "ffn" Stellung bezogen: "Frau Aigner hat das gegenüber den Medien gefordert. Nicht mir gegenüber, und deswegen habe ich darauf nicht reagiert." Er habe am Morgen mit Aigner telefoniert, alles weitere habe er dann den Medien entnommen.

Der niedersächsische Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke verteidigte in der "Bild am Sonntag" die Arbeit seines Ministeriums und forderte von der Bundesministerin Sachlichkeit ein: "Wir machen unsere Arbeit. Wir entscheiden schnell und sauber in der Sache. Das wünsche ich mir auch vom Bundesministerium."

Aigner will Steuer an sich reißen

Als Konsequenz aus dem sich ausweitenden Dioxin-Skandal fordert Aigner mehr Bundeskompetenzen bei der Futtermittelkontrolle. "Gegenwärtig verbietet es mir das Grundgesetz, die Kontrollpraxis (der Länder) zu kontrollieren", schilderte die Ministerin der "Bild am Sonntag" ihr Dilemma. Es könne nicht sein, dass "der Bund politisch haftbar gemacht" werde, sobald es in einem Bundesland zum Skandal komme.

"So geht das nicht weiter", wetterte die CSU-Politikerin. "Wir brauchen mehr Kontrollen und bundeseinheitliche Kontrollstandards." Für Dienstag habe sie ihre Länderkollegen zum Gespräch eingeladen.

Ermittlungen gegen Futterhersteller

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem neuerlichen "Skandal im Skandal" (Aigner) gegen Verantwortliche des Futtermittelherstellers aus Damme. Dabei geht es um einen Verstoß gegen das Lebens- und Futtermittelgesetz, erklärte die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna. In den Betrieben der Firma in Damme, Steinfeld und Sulingen seien Futterproben genommen und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden. "Die Sichtung kann jetzt ein bisschen dauern."

Der betroffene Futterhersteller, der Fette von Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein bezog, hatte erst auf Druck der Behörden komplette Listen seiner Kunden abgeliefert.

Lob von den Grünen

Aigner war selbst unter Druck geraten, weil sie erst nach einigen Tagen öffentlich auf den Dioxin-Skandal reagiert und zunächst auf die Länder verwiesen hatte. Sowohl die Opposition als auch die Bundeskanzlerin kritisierten ihr Krisenmanagement.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn lobte Aigner für die Forderung nach personellen Konsequenzen in Niedersachsen. "Man hat ja das Gefühl, dass in dem Bundesland, wo das meiste Fleisch erzeugt wird, nicht genau hingeguckt wird, wie das passiert", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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