Google soll die vierwöchige Widerspruchsfrist für seinen umstrittenen Straßenbilderdienst Street View nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Aigner verlängern. Sie selbst will – im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel – ihr Haus bei Street View unkenntlich machen lassen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat bei einem Treffen mit Vertretern von Google eine längere Widerspruchsfrist beim Internetdienst Street View gefordert. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hält Aigner die angebotene Frist von vier Wochen, um Widerspruch gegen die Abbildung des eigenen Hauses im Internet einzulegen, für zu kurz. Sie verlangt auch Offenheit über die Zahl der Widersprüche: Aus Ministeriumskreisen verlautete, dass inzwischen rund 100.000 E-Mails sowie 50.000 Briefe und Faxe bei Google eingetroffen sein sollen.

Google will Fotos von Straßen und Häusern in Deutschland ins Internet stellen. In anderen Staaten geschieht dies bereits. Aigner dringt darauf, dass Google die Zusage einhält, erst nach Bearbeitung aller Beschwerden mit dem Dienst in Deutschland zu starten.

Nichts Offizielles zum Inhalt

Zu Inhalten des Gesprächs mit Vertretern von Google am deutschen Firmensitz in Hamburg wollte das Verbraucherschutzministerium keine Stellungnahme abgeben. Darüber sei mit Google Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ministeriumskreisen zufolge setzte sich Aigner bei dem Treffen für eine Verlängerung der vierwöchigen Frist über den 15. September hinaus ein. Zudem soll die Ministerin mehr Offenheit von Google angemahnt haben - vor allem auch, was die Zahl der bereits schriftlich oder per E-Mail eingereichten Widersprüche gegen Street View angeht. Den Kreisen könnten es bis zum Jahresende insgesamt 200. 000 Widersprüche werden.

Termin noch "in Abstimmung"

Vor allem für Bundesländer, in denen derzeit Ferien seien, halte sie "eine Verlängerung für zwingend erforderlich", sagte Aigner dem Bayerischen Rundfunk. Der US-Konzern wollte sich indes auch am Montag nicht festlegen, wann die Widerspruchsfrist beginnt. Der Termin sei noch "in der Abstimmung", sagte ein Google-Sprecher.

Google will Mietern und Hausbesitzern in Deutschland ab dieser Woche ermöglichen, bis 15. September mit einer speziellen Internet-Anwendung Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser einzureichen. Widersprüche per Brief oder E-Mail können schon seit Längerem eingereicht werden.

Google hatte angekündigt, Street View noch dieses Jahr für die 20 größten deutschen Städte zu starten. Mit Street View können Internet-Nutzer sich in Fußgängerperspektive durch die Straßen von Städten bewegen und Rundum-Panoramen der Straßenzüge betrachten. Der Dienst ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät.

Merkels Wohnsitz wohl zu sehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes wird ihr Wohnhaus bei Street View voraussichtlich nicht unkenntlich machen lassen. "Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass ihr Wohnsitz ohnehin schon oft abgelichtet wurde und bekannt ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Daraus würde er schließen, dass Merkel nicht von dem Recht Gebrauch machen werde, das mehrstöckige Wohnhaus in Berlin-Mitte unkenntlich machen zu lassen.

Ob ein Bürger sein Wohnhaus sichtbar lassen möchte oder nicht, müsse jeder für sich entscheiden. Insgesamt sei es aber gut, dass es die Widerspruchsrechte gebe, sagte Seibert. Die Regierung werde aber niemanden zum Widerspruch auffordern, sagte er unter Berufung auf die Kanzlerin. Zuvor hatte Bundesverbraucherministerin Aigner angekündigt, sie wolle ihr Haus bei Street View unkenntlich machen lassen.