Bund trägt ab 2016 mehr Kosten Aktionsplan für Flüchtlinge vereinbart
18.06.2015, 19:47 Uhr
Kanzlerin Merkel bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit dem Landeschef aus Bayern Seehofer (l.), dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Kretschmann und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Müller (r.).
(Foto: picture alliance / dpa)
Länder und Kommunen fühlen sich mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge überfordert. Sie fordern mehr Unterstützung vom Bund. Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel einigen sich auf einen Aktionsplan.
Bund und Länder haben sich als Reaktion auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Die Einigung mache deutlich, dass sich Bund, Länder und Kommunen bei diesem Problem in einer Verantwortungsgemeinschaft sähen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin.
Das Sofortprogramm sieht eine drastische Verkürzung der Asylverfahren, raschere Rückführungen nicht anerkannter Flüchtlinge sowie verstärkte Integrationsbemühungen vor. Zudem erhalten die Länder für die Unterbringung der Flüchtlinge in diesem Jahr eine Milliarde Euro vom Bund und damit doppelt so viel wie im vergangenen Jahr zugesagt.
"Sprache der Schlüssel zur Integration"
Der Bund sei zudem bereit, Integrationskurse zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren, sagte Merkel. Genau dafür fordert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vom Bund mehr Geld. Schließlich sei Sprache der Schlüssel zur Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt, sagte der SPD-Politiker nach dem "Flüchtlingsgipfel". Berufsbezogene Sprachkurse müssten besser und langfristig finanziert werden, findet Müller.
Eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Chefs der Staatskanzleien soll bis Herbst Vorschläge ausarbeiten, wie sich der Bund ab 2016 dauerhaft an den Kosten beteiligt. Die Länder pochen für die kommenden Jahre auf einen ähnlich hohen Anteil wie im laufenden Jahr.
Länder wollen noch mehr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur steigenden Zahl der Flüchtlinge positiv bewertet. Die SPD-Politikerin erwartet aber weitere Festlegungen. "Wir haben etwas Wichtiges gemeinsam erreicht, aber es kann nur der erste Schritt sein", sagte Dreyer.
Der Bund rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Asylanträgen - mehr als doppelt so viele wie 2014. Die Kosten tragen vor allem die Länder und Kommunen. Vorausgegangen waren der Einigung monatelange Vorbereitungen und mehrere Spitzentreffen.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts
