Politik

Grüne Taxonomie nicht grün Aktivisten kämpfen gegen Öko-Label für Atomenergie

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Aktivisten des "Koala Kollektivs" demonstrierten schon Anfang des Jahres gegen Greenwashing von Atomenergie und Erdgas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Einstufung von Atomenergie und Gas als "nachhaltig" tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Umweltorganisationen sprechen von "Greenwashing". Um gegen die Aufnahme der Energieformen in die grüne Taxonomie der EU vorzugehen, setzen die Aktivisten Brüssel eine Frist.

Greenpeace und andere Umweltschutz-Organisationen haben juristische Schritte gegen die Einstufung von Gas und Atomenergie als "nachhaltig" in der Europäischen Union eingeleitet. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere legten nun formalen Widerspruch bei der EU-Kommission ein. Sie drohen mit einer Klage, sollte Brüssel das Vorhaben nicht zurückziehen. Schon zu Beginn des Jahres demonstrierten Aktivisten des "Koala Kollektiv" vor der Euro-Skulptur in Frankfurter gegen Greenwashing von Atomenergie und Erdgas durch die Taxonomie der EU.

Mit der Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte grüne Taxonomie "verrät die EU ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele", erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. "Deshalb fordern wir die Kommission eindringlich auf, dieses eklatante Versagen zu korrigieren". "Erdgas und Atom sind nicht grün, auch wenn die EU-Kommission dies auf Druck aus Paris und Berlin so festgelegt hat", betonte die BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.

Die Einstufung von Atom und Gas als "nachhaltig" tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Das Europaparlament hatte dafür im Juli den Weg freigemacht. Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und Geld dort zu investieren. Ziel ist es, den Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen.

Im vergangenen Jahr wurde bereits entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann vor, dass auch Geldanlagen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten sollen.

Die EU-Kommission hat nach Greenpeace-Angaben bis Ende Dezember Zeit für eine Antwort. Sie dürfe die Frist bis maximal Februar 2023 verlängern, betonte die Organisation. Ansonsten behalten sich die Umweltschützer eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor.

Quelle: ntv.de, can/AFP/dpa

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