Seit drei Monaten bombardiert die NATO die Truppen des libyischen Machthabers Gaddafi. Der ausbleibende Erfolg löst zunehmend Spannungen in der Allianz aus. Während Frankreich den Rebellen Verhandlungen mit der Regierung empfiehlt, verwehren sich die USA gegen eine Bevormundung der Opposition. Der Einsatz wird zur Belastungsprobe.

In der westlichen Allianz werden Meinungsverschiedenheiten beim Vorgehen in Libyen immer deutlicher. Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet legte den libyschen Rebellen nahe, mit der Regierung zu verhandeln und nicht auf einen Sturz Muammar Gaddafis zu warten. Das lehnen die Rebellen allerdings ab. Sie verlangen zunächst einen Rücktritt Gaddafis.

Die USA reagierten umgehend auf die Äußerungen Longuets. Das Außenministerium in Washington erklärte, das libysche Volk entscheide selbst, wie ein Machtübergang erfolgen solle. Die USA seien aber nach wie vor der Ansicht, dass Gaddafi nicht an der Macht bleiben könne.

Dessen Sohn Saif al-Islam wird von einer algerischen Zeitung mit den Worten zitiert, die libysche Regierung stehe in Verhandlungen mit Frankreich, aber nicht mit den Rebellen. Dabei habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, der Rebellenrat sei von Frankreich geschaffen und mit Geld und Waffen unterstützt worden. Ohne diese Unterstützung hätte es den Rat nie gegeben. Frankreich habe zudem zugesichert, dass es die Rebellen zu einem Waffenstillstand veranlassen würde, wenn es zu einer Übereinkunft mit der libyschen Regierung käme.

Belastungsprobe für die NATO

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdul Ilah al-Chatib, hat bei Gesprächen mit der Regierung in Tripolis auf eine politische Lösung des blutigen Konflikts gepocht. Nur so könne der Bevölkerung weiteres Leiden erspart werden, erklärte Al-Chatib der libyschen Regierung bei dem Treffen. Er habe seinen Gesprächspartnern Vorschläge für einen politischen Übergang unterbreitet, teilten die Vereinten Nationen mit. Die NATO hatte die UN zuvor aufgefordert, eine führende Rolle bei einem Regimewechsel in Libyen zu übernehmen. Die Militärallianz könne diese Rolle nicht einnehmen, erklärte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Trotz der seit mehr als drei Monaten anhaltenden NATO-Luftangriffe auf die Gaddafi-Truppen haben die Rebellen noch keinen Durchbruch in ihrem Kampf zum Sturz des seit 41 Jahren herrschenden Machthabers erzielt. Für die NATO wird der Einsatz inzwischen zu einer politischen wie auch finanziellen Belastung.