Hinter den Kulissen des Krieges in Libyen verhandelt Machthaber Gaddafi mit Frankreich über einen Rücktritt, heißt es. Auch AU und Bundeskanzlerin Merkel sind für eine politische Lösung des Konflikts. NATO-Generalsekretär Rasmussen denkt bereits an die Zeit nach Gaddafi und setzt auf die Vereinten Nationen.

Der Übergang Libyens zur Demokratie sollte nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unter Führung der Vereinten Nationen vollzogen werden. Machthaber Muammar Gaddafi müsse zurücktreten, anschließend müsse der Übergang zur Demokratie organisiert werden, sagte Rasmussen. Der russischen Zeitung "Kommersant" zufolge ist Gaddafi unter Bedingungen zu einem Rücktritt bereit.

Die NATO wolle nicht die führende Rolle beim Übergang Libyens zur Demokratie einnehmen, sagte Rasmussen. "Wir wollen, dass die UN bei diesem Bestreben die Führung übernimmt und das libysche Volk beim Übergang zur Demokratie unterstützt." Um den legitimen Hoffnungen des libyschen Volkes Rechnung zu tragen, müsse aber zunächst Gaddafi die Macht abgeben, forderte der NATO-Chef.

Gaddafi lockt

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Der libysche Machthaber Muammar Gaddafi schlägt währenddessen in seinem Katz-und-Maus-Spiel mit dem Westen ein weiteres Kapitel auf. Nachdem der bedrängte Staatschef zum gegen die NATO aufgerufen hatte und dafür Freiwillige suchte, ist er jetzt offenbar zur Machtaufgabe bereit. Das berichten russische Medien. Im Gegenzug verlange er Sicherheitsgarantien, berichtete die Zeitung "Kommersant" unter Berufung auf ein nicht genanntes hochrangiges russisches Regierungsmitglied.

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Es gebe Länder, darunter möglicherweise Frankreich, die zu diesen Garantien bereit seien, heißt es. Gaddafi wolle zudem, dass nach seinem Rücktritt sich sein Sohn Saif al-Islam zur Wahl stellen dürfe. Dieser wird jedoch wie Gaddafi selbst vom in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl gesucht.

Die libysche Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie angeblich mit der Opposition über eine friedliche Lösung des Konflikts verhandele. Ein baldiges Kriegsende zeichnete sich jedoch nicht ab. Zu den Hauptstreitpunkten gehört der Verbleib von Gaddafi.

AU will Friedensverhandlungen

Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, bekräftigte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung der AU nach einer politischen Lösung in Libyen. Eine "andere Lösung" könne nur provisorischer Natur sein. Die AU-Staatschefs hatten sich vergangene Woche auf einen neuen Friedensplan für Libyen unter Ausschluss Gaddafis an den Verhandlungen geeinigt.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma forderte den baldigen Beginn von Friedensverhandlungen in Libyen. Auch die NATO müsse den Nationalen Übergangsrat der Rebellen überzeugen, einige Bedingungen zurückzunehmen, die den Beginn der Verhandlungen verzögerten oder sogar verhinderten, erklärte Zuma.

Rebellen in Brüssel

Kommende Woche will die NATO in Brüssel mit den libyschen Rebellen über die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land gegen die Truppen Gaddafis beraten. Bei dem Treffen gehe es darum, sich ein "Lagebild" zu verschaffen, sagte ein Diplomat des Bündnisses. Am 15. Juli findet zudem in Istanbul ein Treffen der Libyen-Kontaktgruppe statt. Die Türkei hatte den Ton gegenüber Tripolis zuletzt verschärft und am Sonntag den Rebellenrat offiziell anerkannt.

Die UN erklärte, eine der Hauptsorgen der Menschen im Westen Libyens sei die Lebensmittelknappheit. In den Bergen der Region seien zehntausende Menschen auf Hilfe angewiesen, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms.

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