Politik

Leopard-Debatte im Bundestag Als der Kanzler die Deutschen um Vertrauen bittet

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"Vertrauen Sie mir", mit diesen Worten bittet Kanzler Scholz die Bevölkerung für die Leopard-Lieferung um Vertrauen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Kanzler-Bilanz seiner Panzer-Entscheidung steht betonfest - notwendig, verantwortungsbewusst und mit den Partnern abgestimmt. Merz stellt im Bundestag seine Analyse dagegen, doch die wichtigste Frage muss noch beantwortet werden.

Regierungsbefragung im Bundestag, und vor das Plenum stellt sich ein Kanzler, der sich seiner Sache sicher ist. Es gebe "in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen", erklärt Olaf Scholz in seinem Eingangs-Statement zur Entscheidung für die Leopard-Lieferung, "auch angesichts der Dimensionen, die diese Waffe mit sich bringt". Diesen Bürgern wolle er an dieser Stelle sagen: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung."

Die fast väterlich klingenden Worte, die Scholz via Plenarsaal an die Bevölkerung richtet, sie müssen ihn mit Genugtuung erfüllen. Das lässt sich an seinem ganzen Auftreten ablesen - deutlich präsenter und lebendiger etwa als in der Neujahrsansprache vom 1. Januar. Und er kann tatsächlich entspannt in diese Regierungsbefragung gehen, denn in der folgenden Stunde werden ihm dort Fragen gestellt. Es wird immer Scholz sein, der die Antworten gibt. Der die Deutungshoheit behält. Der den Blickwinkel bestimmt.

Die Kanzlerperspektive wird in seinen folgenden Antworten sehr auf die deutsche Befindlichkeit gerichtet sein. "Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands", entgegnet Scholz auf eine Frage des CDU-Verteidigungsexperten Jürgen Hardt. "Es wäre ein schlimmer Fehler", so Scholz, "in dieser Frage alleine voranzugehen, alleine zu marschieren".

Hardt allerdings hat sich am Prinzip, Alleingänge zu vermeiden, in seiner Frage gar nicht gerieben. Im Gegenteil: Er bemängelt den internationalen Streit auf offener Bühne mit Regierungen aus dem Baltikum, den Scholz aus CDU-Sicht durch sein Zaudern verantwortet hat. Er verweist auf die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der zum Jubiläum des Elysée-Vertrags am Sonntag gesagt habe, man werde nicht nur an den Entscheidungen gemessen, die man trifft, sondern auch an denen, die man nicht trifft.

Keiner weiß, was richtig und was falsch ist

An Scholz perlen die Kritikpunkte ab. Er hält fest an seinem Narrativ, die Bundesregierung habe ihre Entscheidung nach dem Prinzip enger "Kooperation und Abstimmung" getroffen. Dabei gebe es keine mathematischen Gewissheiten. "Keiner kann einem erklären, wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind." Deshalb sei es richtig und mit voller Absicht geschehen, "dass wir uns Stück für Stück vorgearbeitet haben".

Es ist dasselbe Narrativ, das Scholz bereits seit elf Monaten für jede Entscheidung über Waffenlieferungen bemüht, die aus einer Kehrtwende der eigenen Politik heraus resultiert: Bis unmittelbar zur Entscheidung schwere Waffen zu liefern, lehnt man schwere Waffen ab. Bis fast unmittelbar zum Beschluss, der Ukraine mit Marder-Panzern zu helfen, proklamiert man Panzerlieferungen als keine Option. Im Anschluss an die Haltungsumkehr verbreitet Olaf Scholz seine Sicht, die Entscheidungsfindung habe in einem sorgfältigen Prozess stattgefunden, flankiert vom Abstimmungen mit den Verbündeten.

Das Kanzler-Narrativ wird so lange unwidersprochen bleiben, bis anderthalb Stunden später Sinn und Zweck der Parlamentssitzung nicht mehr derjenige ist, dem Regierungschef Fragen zu stellen, sondern Positionen auszutauschen. Es ist der Moment, als Friedrich Merz ans Rednerpult tritt. Das Thema der sogenannten Aktuellen Stunde ist noch eine Art Relikt aus alter Zeit, also vom Tag zuvor: "Leopard-Blockade der Bundesregierung" lautet ihr Titel.

Da die Bundesregierung ja keine 24 Stunden zuvor ihre ablehnende Haltung aufgegeben hat und seitdem die Entscheidung für den Leopard als einen Schritt beschreibt, der "Frieden und Sicherheit" gewährleistet, ist diese Aussprache eigentlich nicht mehr nötig. Doch dem Unionsfraktionschef ist deutlich das Bedürfnis anzumerken, der zufriedenen Bilanz des Kanzlers seine eigene Sichtweise gegenüberzustellen.

"Über Wochen und Monate im Unklaren"

Im Laufe des Jahres 2022 habe sich die Notwendigkeit, Panzerwaffen - auch westlicher Bauart - zu liefern, als immer dringlicher erwiesen, führt Merz aus. "Dies ist auch die Auffassung von einer ganzen Reihe von Alliierten und Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO gewesen." Alleine die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland "haben eine frühere Entscheidung darüber verhindert und verzögert".

Merz reibt sich nicht nur an der langen Scholzschen Ablehnung von Panzerlieferungen, sondern auch am Kommunikationsstil des Kanzleramts. Der Bundeskanzler habe die Öffentlichkeit und die Partner "über Wochen und Monate im Unklaren gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert", sagt der CDU-Chef.

Und auch international sieht er Deutschland mit Blessuren aus der Leopard-Debatte gehen, denn in NATO und EU sei der Schaden entstanden, "dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss, dass sie zögert und zaudert", fasst Merz zusammen.

Es ist eine fundamental unterschiedliche Analyse der Genese deutscher Beteiligung in der Allianz der Kampfpanzerlieferanten, die hier in den Perspektiven von zunächst Olaf Scholz und nachfolgend Friedrich Merz zutage tritt. Während beide als sich frontal widersprechend im Raum stehen bleiben, wird sich eine andere Frage innerhalb der kommenden Wochen zweifellos klären: die nach der Rechtzeitigkeit der Entscheidung.

In etwa drei Monaten stellt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius die Lieferung der ersten Kampfpanzer in Aussicht. Ob es den russischen Truppen gelingen wird, sich zu konsolidieren, den massiven Nachschub an Panzern und die durch die Teil-Mobilisierung bald bereitstehenden neuen Soldaten so gut zu koordinieren, dass sie bereit sind, in die Offensive zu gehen, wird sich in diesem Frühjahr zeigen. Es könnte sein, dass die Leopard dann zu spät kommen.

Quelle: ntv.de

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