Mit dem Abtritt einer Regierung werden nicht selten noch schnelle Personalentscheidungen getroffen. Häufig geht es dabei um die Versorgung von Mitarbeitern. Das will das Kanzleramt dieses Mal verhindern.

Bei einem Regierungswechsel versorgen die Parteien oft auf den letzten Drücker Vertraute in den Ministerien noch mit schönen Posten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort "Operation Abendsonne" bekannt. Das Kanzleramt will nun pünktlich zum Beginn der Jamaika-Koalitionsgespräche solche Last-Minute-Beförderungen oder organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen schwarz-roten Ministerien unterbinden, wie aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier an die amtierenden Bundesminister hervorgeht.

"Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten", heißt es in einem Hinweis des CDU-Politikers. Außerdem sollten keine Organisationsveränderungen in den von Union und SPD geführten Ministerien mehr vorgenommen oder Ausschreibungen "zur Vergabe von Aufträgen für politisch strategische Vorhaben" vergeben werden. Die SPD stellte in der ablaufenden Legislatur sechs Ministerien.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor das Kanzleramt aufgefordert, in der Übergangszeit der Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen in den bislang von CDU, CSU und SPD geleiteten Ministerien keine Tatsachen zu schaffen. Lindner bezog sich vor allem auf die Europapolitik. Altmaier wird in Kürze kommissarisch auch Finanzminister sein, weil Wolfgang Schäuble am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Plenums zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden soll.