Politik

Abrechnung mit Obama Amerikas lahme Ente

Zwei Jahre bleiben Barack Obama noch, dann endet seine zweite und letzte Amtszeit. Genug Zeit, könnte man meinen, aber das täuscht. Die Kongresswahl könnte die Ära des 44. US-Präsidenten schon viel früher vorzeitig beenden.

Mit welchen drei Personen er gerne mal auf dem Golfplatz stehen würde? "Ich habe nie mit Obama gespielt, aber ich würde es tun", sagte der frühere Basketball-Superstar Michael Jordan kürzlich im Interview mit US-Moderator Ahmad Rashad. Doch gleich darauf korrigierte er sich: "Nein, ich nehme ihn raus. Er ist eine Null. Mit ihm würde das Spiel den ganzen Tag dauern", so Jordan. Sein vernichtendes Urteil: Der Präsident sei ein beschissener Golfer.

Eigentlich könnte Obama gut damit leben, dass Jordan ihn nur für einen begrenzt begabten Spieler hält. Dennoch hat der 44. Präsident der Vereinigten Staaten ein gravierendes Problem: Aus Sicht vieler Amerikaner gibt er im Weißen Haus nämlich keine bessere Figur ab als auf dem Golfplatz. Ganz im Gegenteil: Nur vier von zehn Wähler bescheinigen Obama zurzeit gute Arbeit. Die Quittung dafür könnte er schon in dieser Woche erhalten - bei den "Midterms".

Bei den Halbzeitwahlen, die genau in der Mitte der Amtszeit stattfinden, stehen ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl. Auch 172 Bürgermeister und 38 Gouverneure werden neu gewählt, in verschiedenen Bundesstaaten entscheiden die Menschen in Volksabstimmungen unter anderem über Themen wie die Legalisierung von Marihuana, die Ausweitung des Waffenrechts und die Erhöhung des Mindestlohns. Im Mittelpunkt steht aber vor allem die Senatswahl, deren Ergebnisse am Mittwochmorgen feststehen.

Tag der Abrechnung

Während die Republikaner die Oberhand im Abgeordnetenhaus schon 2011 zurückerobern konnten, droht Obamas Partei nun auch in der zweiten Kammer die Mehrheit zu verlieren. Die Umfragen gehen davon aus, dass die Demokraten, die bisher noch 53 der 100 Senatoren stellen, die Wahl verlieren. Umso näher die Abstimmung rückt, desto schlechter die Aussichten: Das Statistik-Portal "FiveThirtyEight" beziffert die Wahrscheinlichkeit für eine Mehrheit der "Grand Old Party", kurz GOP, auf 74 Prozent. In der Vorwoche hatte der Wert für die Republikaner noch bei 64, Mitte September sogar bei knapp 55 Prozent gelegen.

Die "Midterms" gelten in den USA als Tag der Abrechnung mit der amtierenden Regierung. Dabei kann Obama durchaus Erfolge vorweisen. Seit er regiert, wurden zehn Millionen neue Jobs geschaffen und auch die US-Wirtschaft wächst wieder. "Den Leuten geht es besser, aber viele sehen das als selbstverständlich an und sind immer noch nicht der Meinung, dass es ihnen gut genug geht", sagt Alison Smale, Berlin-Korrespondentin der "New York Times". Seit Obamas Wiederwahl wächst die Enttäuschung. Viele Amerikaner kritisieren die späte Reaktion auf die Offensive des "Islamischen Staats". Sie hadern mit der hilflosen Rolle der USA in den Konflikten in der Ukraine, Syrien und Irak, sind verunsichert über die eigene politische Stellung in der Welt.

Das fällt auf Obama zurück. Im Wahlkampf verstecken die Demokraten ihren mächtigsten Mann, einige Kandidaten gehen sogar auf Distanz. Zu Wahlveranstaltungen laden sie wenn überhaupt seine nach wie vor populäre Frau Michelle ein. Bei einem von Obamas seltenen Auftritte verließen in Maryland zuletzt viele Zuhörer den Saal. Die Demokraten tun sich schwer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Während die Wähler der GOP dem Präsidenten eins auswischen wollen, bleiben viele Enttäuschte aus dem Demokraten-Lager zu Hause. Vor allem viele Junge und Minderheiten, die eher Obama zugeneigt wären, bleiben der Urne fern und senken die Wahlbeteiligung, was traditionell den Republikanern zugutekommt.

Präsident ohne Mehrheit

Möglicherweise steht die endgültige Entscheidung über die Senatsmehrheit aber erst Anfang 2015. Denn in Staaten wie Georgia und Louisiana drohen Stichwahlen. An Obamas Dilemma, die letzten beiden Jahre seiner Präsidentschaft voraussichtlich gegen zwei Kammern regieren zu müssen, ändert dies wohl nichts. Verliert er auch die Mehrheit im Senat, winkt Obama das Schicksal der "lame duck". Politische Vorhaben kann er dann nur noch gemeinsam mit den Republikanern verwirklichen. Ohne deren Zustimmung könnte er künftig nicht mal mehr festlegen, wer hohe Ämter in Regierung, Behörden oder Justiz bekommt.

Auch die Einwanderungs- und Steuerreform, die der 53-Jährige noch verwirklichen will, sind ernsthaft gefährdet. Es droht die Total-Blockade. Obama wäre nicht der erste Präsident ohne Mehrheit. Tipps holen könnte er sich bei Bill Clinton, der sich zwischen 1994 und 1999, und damit fast seine komplette Amtszeit über, mit GOP-dominierten Kammern herumplagen musste. Ob Obama das auch gelingt? "Die Situation ist nicht vergleichbar. Es ist ein anderes politisches Zeitalter und durch den Aufstieg der Tea-Party haben sich die konservativen Positionen bei den Republikanern verhärtet", sagt Smale.

Was Obama bleibt, sind zwei Sonderrechte des US-Präsidenten. Um die Blockade zu verhindern, könnte er per Dekret regieren und Senat und Abgeordnetenhaus umgehen, was er bereits im Januar in seiner Rede zur Lage der Nation ankündigte. Auch von seinem Vetorecht dürfte er künftig häufiger Gebrauch machen, um zu verhindern, dass die Republikaner das Zepter in die eigene Hand nehmen und Politik machen. Mit ihrer Mehrheit in den beiden Kammern können sie eigene Gesetze durchsetzen - ganz ohne den Präsidenten zu stellen.

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Quelle: n-tv.de

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