Politik

Hilferuf aus Thüringen Asylbewerber-Kinder nicht in die Schulen?

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Im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland (Niedersachsen)

(Foto: dpa)

Der Thüringer SPD-Chef Bausewein will die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern aussetzen lassen - zumindest solange, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei. Er wolle kein weiteres Heidenau, sondern ein größtmögliches Maß an Würde für die Flüchtlinge.

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow davor gewarnt, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland die Stimmung in der Bevölkerung "kippen" lassen könnte.

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Bausewein: Es geht um die Würde der Flüchtlinge und darum, ein weiteres Heidenau zu verhindern.

(Foto: dpa)

Mit der außerordentlichen Belastung durch die aufzunehmenden Flüchtlinge seien die Kommunen nicht nur an ihre Grenzen gestoßen, sie hätten sie "bereits überschritten", schreibt Bausewein, der auch Chef der Thüringer SPD ist.

Die personellen und finanziellen Ressourcen der Kommunen seien stark belastet, "und ich fürchte, dass die Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippen wird, wenn nicht endlich modifizierte Regelungen auf Bundesebene getroffen werden, die die Aufnahme von Flüchtlingen ordnen".

"Es bedarf dringend einer Klärung, wie wir mit den Asylbewerbern verfahren, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einreisen", so Bausewein. "Ich fordere daher ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland."

"Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt"

Ganz konkret wird Bausewein an einem Beispiel: Er fordert die Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern. Dies solle so lange gelten, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei. Vor allem betreffe dies Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern.

Nach geltendem Recht würden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult. In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrscht nach Bauseweins Angaben ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen. "Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt." Zudem müssten die wenigen zur Verfügung stehenden Räume, die bisher nicht in der Nutzung waren, so umgebaut werden, dass sie genutzt werden können. Die Kosten müssten die Schulträger übernehmen. Sollte die Prognose über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen eintreffen, müsse über den Bau von zusätzlichen Schulen nachgedacht werden, um alle schulpflichtigen Kinder beschulen zu können.

Außerdem fordert Bausewein, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu überarbeiten sowie für eine "zügige Ausreise" abgelehnter Asylbewerber zu sorgen. Mit seinen Forderungen an Merkel (CDU) und Ramelow (Linke) wolle er ein weiteres "Heidenau" verhindern. Es gehe auch darum, "Flüchtlingen ein größtmögliches Maß an Würde und Privatsphäre zu gewährleisten".

Quelle: n-tv.de, ppo

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