Politik

Deutschland lockert Residenzpflicht Asylbewerber können sich bald frei bewegen

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Nach einer Übergangszeit sollen sich Asylbewerber frei im Land bewegen können.

(Foto: dpa)

Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Wer sich gut integriert hat, soll künftig ein sicheres Bleiberecht bekommen und sich frei im Land bewegen dürfen. Andere Ausländer will die Regierung dagegen schneller abschieben.

Im Zuge des kürzlich ausgehandelten Asylkompromisses hat der Bundestag einige Erleichterungen für Flüchtlinge beschlossen. Das Parlament lockerte unter anderem die sogenannte Residenzpflicht. Asylbewerber dürfen sich damit freier in Deutschland bewegen. Zudem werden sie häufiger als bisher mit Geld statt mit Sachleistungen unterstützt.

Dank dieser Zugeständnisse hatte sich die Bundesregierung im September die Zustimmung Baden-Württembergs zu einer umstrittenen Asylreform gesichert. Mit den Stimmen des grün-rot regierten Landes stufte der Bundesrat damals mehrere Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" ein.

Im Gegenzug sollen geduldete Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie etwa zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden. Auch Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden oder für den Aufenthalt in Deutschland falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, müssen mit Ausweisung rechnen. Ein ausgewiesener Ausländer soll bis zu zehn Jahre nicht erneut einreisen dürfen.

Auch die Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht, werden erweitert. Ein Grund kann etwa sein, dass er zur unerlaubten Einreise viel Geld an einen Schleuser bezahlte oder Dokumente vernichtete.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war wegen seiner Zustimmung in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten. Der Grünen-Politiker verteidigte sein Verhalten jedoch mit den im Gegenzug ausgehandelten Erleichterungen für zahlreiche Flüchtlinge. Bislang durften sie sich während ihres Asylverfahrens nur innerhalb einer bestimmten Region bewegen - meist in den Grenzen des zugewiesenen Bundeslandes. Künftig dürfen sie nach einer dreimonatigen Übergangszeit auch andere Bundesländer bereisen und bundesweit nach einem Job suchen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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