Politik

Keine Atempause in Griechenland Athen stellt neue Mannschaft auf

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Papandreou hat immer klar gestellt, nicht an seinem Sessel zu kleben.

(Foto: dpa)

In Griechenland steht heute der große politische Umbruch bevor. Eine Übergangsregierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Papandreou soll das Land aus der Krise führen. Neuwahlen sind im Februar vorgesehen. Querschüsse kommen derweil aus Deutschland: FDP-Chef Rösler droht Griechenland mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone.

Griechenland steht nach turbulenten Tagen vor einem politischen Neuanfang. Noch heute soll eine Übergangsregierung der eigentlich verfeindeten Sozialdemokraten und Konservativen sowie möglicherweise anderen Parteien gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führen und vor der Staatspleite bewahren soll. Der bisherige Regierungschef Giorgos Papandreou, der zu den Turbulenzen der vergangenen Tage maßgeblich beigetragen hatte, soll der neuen Führungsriege nicht angehören. Den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren die Griechen erst im Laufe des Tages.

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Samaras hat seinen Kontrahenten aus dem Amt gekegelt und damit den Weg zu einem Neuanfang geebnet.

(Foto: REUTERS)

Nach tagelangem Gezerre hatten sich die Kontrahenten am Abend in Athen geeinigt. Die Übergangsregierung soll aus den beiden großen Parteien des Landes – den Sozialisten und den Konservativen – bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Das teilte das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mit. Als Termin für Neuwahlen wurde der 19. Februar 2012 festgelegt.

Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.

Kommunisten und Linke machen nicht mit

Zudem ist ein Treffen von Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, ob und welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Kommunisten und das Bündnis der Linken wollen sich bislang nicht beteiligen.

Das neue Kabinett sollte spätestens am Abend stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen.

Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel

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Für den deutschen Wirtschaftsminister ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kein Problem.

(Foto: dpa)

Nach drei Krisengipfeln für Griechenland und die Euro-Währung innerhalb von nur elf Tagen befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten ebenfalls heute mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro.

Rösler droht Griechen mit Rauswurf

Derweil schloss FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht mehr aus. Die Bundesrepublik wolle Griechenland zwar helfen, erwarte von dem Land im Gegenzug aber eigene Anstrengungen, sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. "Zumindest muss die griechische Regierung verstehen, dass unsere Geduld irgendwann zu Ende geht", sagte der FDP-Vorsitzende. "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen." Einen dritten Weg gebe es nicht.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte dagegen vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte", sagte Ackermann in der ARD.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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